02.07.13 12:27 Uhr
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Edward Snowden: "Die Obama-Regierung hat Angst vor Dir"

Wikileaks hat ein Statement von Edward Snowden veröffentlicht. Hierin bedankte er sich bei seinen Helfern und Unterstützern, er führte aber auch Gründe auf, die die wirklichen Absichten der US-Regierung offenbaren sollen.

Er schreibt weiter, dass die USA in den letzten Jahrzehnten zwar einer der stärksten Verfechter des Menschenrechts auf Asyl gewesen seien, dies aber in seinem Fall genau ins Gegenteil gewandelt haben. Es werde versucht, andere Staaten unter Druck zu setzen, damit diese ihm kein Asyl gewähren.

Er schrieb aber auch, dass es nicht nur um ihn allein ginge. Die Regierung wolle ein Exempel statuieren, um nachfolgende Whistleblower abzuschrecken. Zitat: Die Obama-Regierung "hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde."


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WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Barack Obama, Angst, WikiLeaks, Edward Snowden, Statement
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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73 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2013 12:27 Uhr von Schmollschwund
 
+79 | -7
 
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Wenn man den vielen Berichten und Informationen glauben darf, so weiß ich jetzt schon wer für mich Mensch des Jahres sein wird. Das Wort Held möchte ich hier noch nicht verbreiten, aber dennoch kann man sagen: Respekt für diesen Mann! Lassen wir es einfach mal so stehen, genießen wir es einen Menschen erleben zu dürfen der all das auf sich nimmt um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er sprach sie aus. Er nimmt das alles auf sich. Es sind wir die davon profitieren.
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02.07.2013 12:39 Uhr von Flugrost
 
+67 | -5
 
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Für genausolche Menschen wurde doch der Begriff Held erst erfunden.
Für welche, die ohne Rücksicht auf das eigene Wohlbefinden und ohne eigenen Vorteil dem Gemeinwohl dienen.
Held ist genau richtig für Snowdon.
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02.07.2013 13:24 Uhr von Perisecor
 
+9 | -81
 
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02.07.2013 13:50 Uhr von raterZ
 
+47 | -5
 
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@perisecor: du wärst auch einer der ersten, der ganz vorne mit dabei sein wollen würde, wenn eine neue diktatur ausbricht.. danach kommt dann: "ich habe nur anweisungen befolgt."
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02.07.2013 13:54 Uhr von Onid_A
 
+43 | -3
 
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@Perisecor

Alter... Mir geht es nicht in den Kopf dass es Leute gibt die diesen Mann vor einem Gericht sehen wollen. Mir geht es einfach nicht in den Kopf.

Wir wissen ALLE dass er gegen ein Gesetz verstoßen hat. WIR ALLE WISSEN DAS. Aber alter... wenn dich 3 Männer mit Messern angreifen dann darfst du auch geltende Gesetze brechen um dich oder andere zu schützen. Sag mal kannst du nicht eine Sekunde nachdenken? Aber wenn es keine (Notwehr) Gesetze gibt die diesen Mann jetzt schützen... dann ist es UNSERE (MEINE UND DEINE) Aufgabe für seinen Schutz zu sorgen.

Du scheinst ja Hirn zu haben aber was nutzt dir dass wenn dein Herz nicht am rechten Fleck ist...

[ nachträglich editiert von Onid_A ]
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02.07.2013 14:02 Uhr von Julian73
 
+24 | -1
 
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Wenn man verfolgt wie mit diesem Mann umgegangen wird, dann kann man nur wütend werden. Da hat jemand etwas unglaubliches aufgedeckt, etwas was antidemokratisch ist und gegen Gesetze verstößt.

Und was machen Sie mit so einem Mann? Anstatt Ihn zu helfen, lässt man ihn um Asyl betteln. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

Wieso widerspricht keiner?
http://www.start-trading.de/...
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02.07.2013 14:20 Uhr von larsberg1234
 
+29 | -2
 
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@perisecor:

Ein verfassungsmäßiges faires Rechtsverfahren?

Sowie das vorgehen gegen Bradley Manning?

Ist das offenlegen von massiven Kriegsverbrechen wie die Ermordung der Reuters Journalisten oder der Folter Gefängnisse in Irak Bewunderungswürdig, nur weil sich der Täter, in dem Fall die USA, dies vertuscht und die Offenlegung unter Strafe stellt.

[ nachträglich editiert von larsberg1234 ]
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02.07.2013 14:26 Uhr von larsberg1234
 
+1 | -1
 
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Ich meine natürlich

"Bestrafungswürdig"
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02.07.2013 14:31 Uhr von CoolTime
 
+23 | -3
 
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Friedensnobelpreis bitte an Snowden und Assange.

Weil Sie die Welt warnen ...
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02.07.2013 14:40 Uhr von Perisecor
 
+2 | -41
 
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02.07.2013 14:41 Uhr von Perisecor
 
+2 | -32
 
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02.07.2013 15:38 Uhr von Perisecor
 
+3 | -29
 
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02.07.2013 15:43 Uhr von Sonny61
 
+4 | -1
 
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Edward war schon ganz schön mutig oder auch leichtsinnig. Wer weiss wie lange er das überlebt!
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02.07.2013 15:57 Uhr von ElChefo
 
+2 | -16
 
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02.07.2013 16:01 Uhr von Perisecor
 
+4 | -22
 
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02.07.2013 16:15 Uhr von T¡ppfehler
 
+19 | -4
 
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Jeder Diktator würde sich über solche Anhänger, wie Perisecor freuen.
Die meisten Deutschen haben glücklicherweise dazugelernt.
Auch in der DDR und in Hitlerdeutschland gab es zu viele solcher Leute, die sich stets an die geltenden Gesetze hielten. Manche ehemals Gesetzestreue wurden später wegen ihrer Gesetzestreue doch noch zur Rechenschaft gezogen. Andere wurden Rehabilitiert.

Gesetze müssen nicht immer richtig sein und müssen gelegentlich überarbeitet und angepasst werden. Wenn es moralisch nicht anders zu verantworten ist, muss man sie auch mal brechen. (Beispiel: Mauerschütze)

Snowden hatte dank seiner Erziehung und seiner Wertvorstellungen keine andere Wahl. Als Patriot musste er den Missstand aufdecken. Als Europäer glaubte man, dass diese Moralvorstellungen in den USA inzwischen (spätestens seit Busch Jr.) außer Mode geraten sind. Snowden gibt wieder Hoffnung.

Ich wundere mich, dass man so wenig über Sympathien für Snowden aus dem ehemals freiheitsliebenden Amerika hört.
Immerhin stellen auch schon einige Senatoren unangenehme Fragen.
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02.07.2013 16:27 Uhr von Perisecor
 
+2 | -27
 
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02.07.2013 16:32 Uhr von asianlolihunter
 
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02.07.2013 16:54 Uhr von Perisecor
 
+1 | -27
 
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02.07.2013 17:12 Uhr von larsberg1234
 
+21 | -0
 
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@ Perisecor

Journalisten aus dem Hubschrauber erschießen ist kein Kriegsverbrechen?
Folter Gefängnisse in Irak wohl auch nicht.

War wohl alles Notwehr.

Ich sehe wir haben wir ein grundgesetzlich anderes Verständnis von Menschenrechten.

Ich für meinen Teil möchte gerne wisse was unsere Regierung tut nur so kann man in einer Demokratie informierte Entscheidungen Treffen.

Wenn sie wirklich glauben, dass es sich in dem Abhörskandal in erster Linie um Schutz vor Terrorismus geht sind sie Naiv.
Es geht ganz klar um Industrie Spionage. Nicht umsonst war Deutschland das meist abgehörte Land.


P.S. Snowden hätte zu seinen Vorgesetzten mit den Daten gehen sollen. LOL.

[ nachträglich editiert von larsberg1234 ]
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02.07.2013 17:16 Uhr von generalviper
 
+20 | -2
 
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@Perisecor:

Deine Argumente sind teilweise nicht so toll, wie ich persönlich finde.

Erst einmal wird niemand ernsthaft daran glauben, dass ein Staatsverräter in den U.S.A. jemals ein legales Gerichtsverfahren bekommen wird.

Das Recht in den USA nicht gleich Recht ist, wissen wir, seitdem es viele Gefangene im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base verschlagen hat. Dort ist nicht viel mit den sonst für US Bürger gültigen Menschenrechten. Einmal als Terrorist gebrandmarkt - unter solch eine Definition wird Snowden wohl fallen - hat er laut amerikanischen Gesetzen so ziemlich viele seiner Rechte verwirkt.

Zudem ist - wenn man den Medien glaubt - Snowden seit heute auch noch ohne Papiere, da diese - ohne Gerichtsverfahren - für ungültig erklärt worden sind.

Zudem wird ein Mann wie Snowden, der mehr Hintergrundinfos haben wird als viele andere Menschen, sich schon Gedanken gemacht haben, warum er nicht in Amerika verweilt. Lassen wir einmal die Möglichkeiten eines "Unfalls" außen vor, kann man jedoch zusätzlich davon ausgehen, dass sämtliche digital Hinterlegten Informationen von und über Snowden (Kreditkarten, Sozialversicherungsnummern, usw) gesperrt und / oder unter strenger Beobachtung stehen.

Zum Thema der Rechtmäßigkeit scheint es zurzeit wohl auch so auszusehen, dass einige der Senatoren doch ein wenig überrascht sind, dass solche radikalen Überwachungsmaßnahmen überhaupt stattfinden.


"Und wer bestimmt, was moralisch ist und was nicht?"

Nur weil Gesetze in einem Land auf Papier geschrieben stehen, heisst dies noch lange nicht, dass diese moralisch vertretbar sind. In diesem Falle sollte jeder Mensch für sich selbst seine eigene Moral überprüfen, und danach handeln. In Deutschland z.B. sind in den letzten Jahren auch einige Gesetze inkraftgetreten, die nach kurzer Zeit vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz wieder einkassiert worden sind.
Somit glaube ich kaum, dass Du oder ich, in der Lage sind, darüber zu urteilen, ob die Amerikanischen Gesetze a) legitim b) Menschenrechtlich in Ordnung und c) moralisch einwandfrei sind.
Papier ist geduldig, nur weil ein Gesetz etwas aussagt, heisst es noch lange nicht, dass es befolgt werden muss.
Ansonsten dürfte ja auch die liebe USA keine Probleme mit dem Iran, Syrien usw haben, da dort ja auch nur die lokalen Staatsgesetze angewendet werden.

Deswegen kann ich deine Aussagen, dass PRISM nicht gegen amerikanische Gesetze verstößt auch in keinster Weise nachvollziehen, denn für so eine Überprüfung ist ein einzelner Mensch wohl kaum in der Lage, vor allem, ohne die Hintergründe zu wisse, inwieweit die NSA nun dieses Gesetzt bis an die Grenzen ausgedehnt hat.

Im übrigen könntest Du uns bestimmst erklären, inwieweit Verhandlungen zwischen Staaten überhaupt noch Sinn machen sollen, wenn man sich zu privaten Gesprächen in die vermeindlich sicheren Zimmer zurückzieht, und dabei vom gegenüber ausspioniert wird?
Damit werden alle Verhandlungen zu einer Farce, da mein Gegenüber meinen Standpunkt schon genausogut kennt wie ich selbst...

Zu guter letzt verteidigst Du hier ein System, welches nahe daran ist, sich zu einem totalitären und unkontrollierten Regime zu entwickeln. Unbeliebte Personen landen auf der "no Flight list", unbequeme Personen werden zu "Terroristen" ohne Rechte erklärt, was dem demokratischen Grundgedanken immens widerspricht.

Wer kann denn bei der momentan Gesetzeslage in den USA garantieren, dass politisch Unzufriedene, die einfach nur demonstrieren wollen, nicht einfach "verschwinden"?
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02.07.2013 17:28 Uhr von Perisecor
 
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02.07.2013 17:29 Uhr von generalviper
 
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Apropos Perisecor:
Aus wikipedia zitiert über Guantanamo:

"Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.[13]

Im November 2003 kam in den internationalen Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantanamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistan-Krieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.

Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus."


Soviel zum Thema Recht, Ordnung, Gesetze, und Gerichtsverfahren in den USA.

Und ehrlich, mich interessiert nicht, gegen wieviel Gesetze Snowden den nun verstoßen hat, weil für mich persönlich das Ausspionieren von so ziemlich jeden Menschen, der Wörter wie "Bombe, Terrorist, Präsident, usw" benutzt, schon verfassungsfeindlich ist. In den USA wird - natürlich nur zum Schutz des Landes und der Bevölkerung - ein Großteil unter Generalverdacht gestellt, denn nichts anderes ist das Abhören: Ein Verdacht, dass eine Person eine Straftat erwägt.
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02.07.2013 17:31 Uhr von RickJames
 
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@Perisecor

"Die USA vergeben in aller Regel auch kein Asyl an Kapitalverbrecher anderer Art."
Erzähl das mal Luis Posada Carriles.

"Einem rechtsstaatlichen Prozess möchte er sich aber offensichtlich nicht aussetzen - was also ist mit der Verfassung, auf die er ja immer pocht und die genau solche Gerichtsverfahren vorsieht?"
Manning wurde misshandelt als er sich in Obhut der US Regierung befand und es sitzen noch genügend Unschuldige in Guantanamo, denen die USA nicht mal mehr Terrorismus vorwirft, die aber aus politischen Gründen nicht Freigelassen werden. Und warum sollte Snowden davon ausgesehen das überhaupt ein Gerichtsverfahren bekommt?
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02.07.2013 17:42 Uhr von Perisecor
 
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