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Piratenpartei möchte Edward Snowden Bundesverdienstkreuz verleihen

Die Piratenpartei möchte, dass dem Spionage-Enthüller Edward Snowden das Bundesverdienstkreuz verliehen wird.

"Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben", so der Fraktionsvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul.

Snowden scheint viel Zuspruch in Deutschland zu haben. Auch die Grünen wollen Snowden unterstützen.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Piraten, Edward Snowden, Bundesverdienstkreuz
Quelle: www.focus.de

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63 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2013 21:46 Uhr von Perisecor
 
+12 | -94
 
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01.07.2013 21:57 Uhr von quade34
 
+6 | -20
 
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01.07.2013 21:59 Uhr von MRaupach
 
+19 | -4
 
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Normalerweise sähe ich so etwas kritischer, aber da in Deutschland die Bundesverdienstkreuze eh so inflationär verteilt werden:

Warum nicht?

In gewisser Weise hat er unserem Land sogar mehr geholfen als die meisten anderen die diesen Orden bekommen haben ;)

Beispiele von 2012:

- Volker Beck
- Peter Fissenewert
- Rüdiger Geserick
- Jörg Kaehler
- Lang Lang
- Wolfgang Liebe
- Eckhard Meise
- Kiran Nagarkar
- Siegfried Pabst
- Janusz Rat
- Georg Schmid
- Bernhard Suttner
- Peter Wensierski
- Herbert Wurster
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01.07.2013 22:07 Uhr von Perisecor
 
+4 | -25
 
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01.07.2013 22:14 Uhr von Onid_A
 
+32 | -4
 
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@Perisecor

Weil die Überwachung der Bürger, ohne deren Einverständnis, gegen die Menschenrechte, konkret gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt. Deshalb!
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01.07.2013 22:24 Uhr von Perisecor
 
+4 | -24
 
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01.07.2013 22:29 Uhr von Falap6
 
+29 | -4
 
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Perisecor
Die Sache hat doch gar nicht bei uns stattgefunden und somit hat er schon mal gar kein deutsches Gesetz gebrochen. Er hat im Gegenteil uns allen einen Gefallen getan und aufgedeckt, dass wir von unseren angeblichen Freunden massiv überwacht werden, wobei ich ja vermute dass die Obrigkeit bei uns davon gewusst hat.

Ihr Amerikaner müsstet doch eigtl froh sein, bei der ganzen Sache werden doch auch haufenweise Amerikaner mitüberwacht. Verstößt das nicht gegen eure Verfassung und ist es nicht die Pflicht eines rechtschaffenen Bürgers einen so massiven Verfassungsbruch an die Öffentlichkeit zu bringen?
Wie sieht denn das die Öffentlichkeit bei euch?

[ nachträglich editiert von Falap6 ]
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01.07.2013 22:32 Uhr von Steel_Lynx
 
+17 | -3
 
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Muss ja sagen das ich das Bundesverdienstkreuz nicht so richtig finde.
Snowden sollte aber in Deutschland Asyl bekommen und Straffrei sein.
Nicht weil ich Anti-USA bin, sondern weil ich Pro-"Unschuldig-bis-die-Schuld-bewiesen-ist" bin.

Oder ist jetzt die ganze Erde, ausser die USA, Guantanamo?

......mhhhhh.....

Wenn ich es mir recht überlege, ist der Gedanke, garnicht mal so abwägig. Das erklärt nicht nur die Überwachung, sondern auch die Einreisebedingungen in die USA.
Das ist mal geil....das jüngste Land der Erde, erhebt sich gegen seine Eltern.....die USA sind in der Pupertät.... :-)

@Perisecor
Stell dir doch einfach mal vor, die NSA weiß ALLES von dir!
Und du wirst von denen in den Knast gesteckt, weil dein Sohn sich in der Schule mit dem Sohn von jemanden Unterhalten hat, der nach Ansicht der USA, unter Terrorverdacht steht.
(Ein wenig überspitzt dargestellt)

Frag mal Personen, die die Stasi-Zeit noch voll mitbekommen habe, die können dir genau erzählen, wie das ist.
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01.07.2013 22:35 Uhr von NoPq
 
+19 | -2
 
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@Perisecor

Mal eine Frage an Dich eingefleischten hardcore Paragraphenreiter: "Findest Du (moralisch, NICHT juristisch) in Ordnung, was im Zuge der Nürnberger Gesetze in Deutschland ab 1935 passiert ist?"

Ich weiß ja, wie Du hier immer argumentierst, aber meiner Meinung nach ist es gefährlich, sich lediglich auf Gesetzestexte zu berufen, wie Du es in der Regel tust.
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01.07.2013 22:45 Uhr von Perisecor
 
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01.07.2013 22:51 Uhr von Perisecor
 
+4 | -19
 
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01.07.2013 22:55 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -11
 
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Schon amüsant.

haberal kann ja normal schreiben, was er will. Nur wenn es gegen die USA geht, dann bekommt sogar haberal Plus :)

@ Onid_A
Süß. Was meinst du, was dann z.B. der BND macht? Meinst du, der fragt die Leute vorher? :> *Jeder* Geheimdienst überwacht Bürger ohne deren Einverständnis, das ist deren *Aufgabe*!

@ Falap6
"Die Sache hat doch gar nicht bei uns stattgefunden und somit hat er schon mal gar kein deutsches Gesetz gebrochen."
Wie perisecor geschrieben hat: es ging darum, wie es beurteilt würde, wenn das jemand (ein Deutscher) in Deutschland gemacht hätte. Und nach deutschem Recht läge hier wohl ein besonders schwerer Fall (Missbrauch der Vertrauensstellung) vor --> min. 5 Jahre.
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01.07.2013 22:57 Uhr von Perisecor
 
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01.07.2013 23:04 Uhr von Lombardie
 
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bla bla bla

[ nachträglich editiert von Lombardie ]
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01.07.2013 23:06 Uhr von Falap6
 
+11 | -2
 
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@roadrunner und perisecor

Aber er hat es ja nicht in Deutschland gemacht. Darauf will ich ja hinaus. Es vertößt meines Wissens nicht gegen deutsches Gesetz, in einem anderen Land Daten, auf die man stößt, an die Öffentlichkeit zu bringen.

Perisecor besteht ja auch genau so drauf, dass die NSA gegen kein Gesetz verstoßen hat, weil sie Europäer ausspioniert hat, und die EU-gesetze (natürlich) nicht in den USA gelten. Das gilt dann umgekehrt auch für Snowden bei uns.

@Perisecor
"Diese These habe ich auch gar nicht aufgestellt. Das war "kaeseschmierer"."
Welche These meinst du? Ich kann dir gerade nicht folgen. Ich hab gar nicht gelesen, was der geschrieben hat...

"Die NSA als SIGINT-Dienst ist in den USA aber natürlich deutlich bekannter und in der Vergangenheit ja auch schon das eine oder andere Mal in der Presse gewesen - die Zahl derer, die völlig überrascht wurden von diesen "Enthüllungen", ist meiner Einschätzung nach prozentual geringer. "
In dem Maße???

"Was dann? Glaubst du, der steigt in´s Flugzeug, fährt zu deinem Haus, zeigt auf dich und lacht dich aus? "

Wie schlimm das jetzt für jmd ist, ist ansichtssache. Aber es verstößt doch gegen eure Verfassung so lange keine richterliche Erlaubnis oder wie im patriot act die Verfolgung einer konkreten terroristische Bedrohungen vorliegt. Und einfach so irgendwelche Leute abhören kann doch weder unter das eine noch unter das andere fallen? Amerikaner pochen doch immer so auf die Rechte, die ihnen durch ihre Verfassung eingeräumt werden. Da müsste doch gerade die Hölle los sein?

[ nachträglich editiert von Falap6 ]
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01.07.2013 23:13 Uhr von NoPq
 
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@Perisecor

Ich kann ja teilweise selbst darüber lachen, aber ich hoffe, dass du auch verstehst, worauf ich hinaus wollte.

Ich persönlich (ja, vielleicht bin ich da ein wenig naiv^^) halte von einer derarten Überwachung nichts, egal von welchem Geheimdienst.

Mit meiner Frage wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass man sich nicht nur hinter Paragraphen verstecken sollte, sondern auch mal eine emotionale Debatte führen sollte. Sich einzig und allein auf Fakten oder Paragraphen zu stützen, ist meines Erachtens die Ausblendung eines Grundpfeilers der Demokratie: Die Diskussion.

Bei solchen Dingen (auch bei Themen der Geheimdienste, auch wenn das blauäugig erscheinen mag) wünsche ich mir ein direktes Mitbestimmungsrecht des Volkes à la Schweiz.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir ohne derartige Überwachung von bösen Terroristen überrannt würden. Aber darüber zu diskutieren ist schwer - das geht´s um Ideologie und da sind die Fronten meist verhärtet ^^
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01.07.2013 23:14 Uhr von Klassenfeind
 
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Auf jeden Fall hat er das verdient..nur nicht der User, der mit Vergleichen mit Hitler und Hussein kam.

Das erinnert mich bitter an die DDR -Zeit wo bei angeblichen Verrätern genau so Argumentiert wurde..nur anders herum...ein Diener des Regimes im bitter bösen Westen..

Bloß gut, das diese Zeiten vorbei sind..

Und die Amis sind stinkend sauer, das einer von ihnen aus dem Nähkästchen erzählt.
Und wenn ihm was passiert, kommt noch mehr ans Tageslicht, das scheinen die Amerikaner übersehen zu haben..
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01.07.2013 23:26 Uhr von Perisecor
 
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01.07.2013 23:37 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ falap6
Meines Wissens verstößt Snowden damit nicht gegen deutsche Gesetze, aber die sind ja hier auch nicht der Maßstab, da es um die Handlungen eines Amerikaners geht, der für eine amerikanische Behörde gearbeitet hat.
Er hat allerdings recht offensichtlich gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen (und wenn er als Deutscher das gleiche in Deutschland gemacht hätte, hätte er gegen deutsche Gesetze verstoßen).
Nun hat aber Deutschland ebenso wie die ganze EU ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die einzige Einschränkung dabei ist, dass die USA zusichern müssen, dass dem Ausgelieferten keine Todesstrafe droht.
Wenn Deutschland Snowden Asyl geben würde, würde das die Beziehungen zu den USA schwer belasten. Es reißen sich doch schon genug Länder darum, ihm Asyl zu geben - sollen die mal.
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01.07.2013 23:37 Uhr von Perisecor
 
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01.07.2013 23:46 Uhr von Falap6
 
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"Er hat behauptet, hätte Snowden (als Deutscher) eine ähnliche Aktion abgeliefert (und z.B. den BND verraten), dann wäre er in Deutschland nicht zu bestrafen."
Darauf hatte ich mich nicht bezogen, nur auf deine Aussage, dass ein Verstoß gegen ein Kapitalverbrechen gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes spräche. (Ohne jetzt zu sagen, dass ich dafür wäre)
Mir ist schon klar wie du das meinst mit der Analogie, aber ich meine die konkret vorliegende Tat, die selbstverständlich nicht gegen deutsches Recht verstößt. Eine mögliche Auslieferung betrifft das nicht.

Ob § 94 ff StGB greifen würde, müsste geprüft werden.
Einer fremden Macht stimmt ja nicht direkt, auch wenn er in China war, aber er hat wohl um sein Leben gefürchtet und ist geflohen. Den Chinesen hat er bisher anscheinend keine Daten übergeben. Und generell anderen Personen und nicht Feinden, müsste er ja die Absicht verfolgt haben dem deutschen Staat zu schaden. Das Gegenteil scheint ja der Fall zu sein (seine Absicht betreffend).

"Verallgemeinere doch nicht so. :) " Entschuldige, aber das war zumindest tendentiell mein bisheriger Eindruck, wenn immer ich beruflich in den USA unterwegs war und amerikanische Medien verfolgt habe.

"Ob gegen die Verfassung verstoßen wurde, ist gar nicht sicher. Aktuell sieht es eher so aus, als ob nicht."
Zumindest gibt es dort in den amerikanischen Medien Meinungen, die das anders sehen, zB Judge Napolitano, wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass FoxNews keine Gelgenheit ausnutzt um Obama eine reinzuwürgen.
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01.07.2013 23:52 Uhr von Shoiin
 
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@ Perisecor

Die USA haben einen massiven Vorteil gegenüber anderen Geheimdiensten, was ihnen eine Sonderstellung zuweist und die sie gegenüber "befreundeteten" Nationen offenbar auch massiv ausspielen: Die meist genutzte Software stammt von dort, die weltweit bei Normalbürgern im Einsatz ist. Sie sammeln enorme Datenmengen allein durch Google, Facebook, Skype und alle weiteren US-Dienste, wo man Daten hinterlässt und haben ein Gericht, das ihnen das regelmäßig durchwinkt. Neben dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage und dem Aushorchen von Politikern müssen sich die USA ja zudem auch den Vorwurf gefallen lassen, deutsche Bürger ausspioniert zu haben, neben Mails und Chats auch oftmals Metadaten, aus denen aber viel mehr geschlossen werden kann, als es auf den ersten Blick zu scheinen hat.

Es geht "nicht um die Disziplinierung der Einzelnen, sondern um die Lenkung des Schwarms. Es ist nicht die Frage, wer was anklickt, sondern wie viele wie schnell etwas anklicken oder auch nicht. Dabei kann die NSA auch nicht an der Fülle der Informationen ersticken, da die Auswertung in Software algorithmisiert sein wird."

Interessanter Artikel hierzu: http://www.faz.net/...

[ nachträglich editiert von Shoiin ]
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01.07.2013 23:56 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

Zuerst kurz in eigener Sache; mein Fehler, es heißt natürlich §§ 94 ff StGB.
Das bedeutet, dass nicht nur der § 94 StGB einschlägig sein könnte, sondern z.B. auch der § 95 StGB. Wie gesagt, hier (http://www.shortnews.de/...) bin ich darauf näher eingegangen. Kommentar vom 29.06.2013 um 23:59 Uhr).

Die Paragraphen hierfür sind zahlreich und irgendeine dieser Eskalationsstufen würde greifen (vermutlich der § 95 StGB).

Eine Absicht, Schaden zuzufügen, muss nicht vorhanden sein. Sogar die Fahrlässigkeit wird bestraft (§ 97 StGB).




"Zumindest gibt es dort in den amerikanischen Medien Meinungen..."

Ja. Wie üblich gibt es - leider - mehr Meinungen als Medien. U.a. deshalb verzichte ich darauf, mir Medienkommentare anzuhören. Auch die sogenannten Experten/Fachleute, egal ob in den USA oder Deutschland, sind oft nicht so informativ, wie das möglich wäre.
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02.07.2013 00:02 Uhr von Perisecor
 
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@ Shoiin

US-Dienste haben mehrere Vorteile. Die USA sind, teilweise noch aus der Entwicklungszeit des Internet, der Hauptknotenpunkt. Nicht nur Windows stammt aus den USA, sondern ein guter Teil der Kommunikationstechniken.

Davon abgesehen haben US-Dienste ein höheres Budget und - vermutlich - auch eine größere Mitarbeiterzahl. Die Mitarbeiter werden, vor allem bei der NSA, auch extrem gut bezahlt (teilweise deutlich über dem, was die Wirtschaft bereit ist zu zahlen).


Diese Überlegenheit zu nutzen kann man den USA aber wohl kaum vorwerfen.



"Neben dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage und dem Aushorchen von Politikern müssen sich die USA ja zudem auch den Vorwurf gefallen lassen, deutsche Bürger ausspioniert zu haben..."

Nachdem Deutschland nicht nur das bevölkerungsreichste Land Europas ist, sondern auch einem guten Teil der europäischen Terroristen Unterschlupf gewährt hat oder gewährt - wundert dich das?




"Dabei kann die NSA auch nicht an der Fülle der Informationen ersticken, da die Auswertung in Software algorithmisiert sein wird.""

Das ist genau das, was ich seit Tagen schreibe; den absolut Großteil aller Daten bekommt niemals ein Mensch zu Gesicht.

Wer wirklich mal auf dem Computer eines Analysten landet, der hat entweder sehr üble Freunde, sehr üble Familie oder ist selbst ein sehr übler Mensch. Das reine Aufnotieren von vermeintlichen Code-Wörtern triggert jedenfalls nicht.
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02.07.2013 00:07 Uhr von MRaupach
 
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Also hier mal mein Senf zum Fall Snowden:

1. Was er getan hat war de jure falsch und gehört bestraft.

2. Was er getan hat war moralisch richtig und gehört gefeiert.

Auch hier in Deutschland könnte man belangt werden wenn man soetwas über den MAD oder BND verrät ;)

Trotz allem finde ich, das er der Definition nach ein Held ist:

Er setzt selbstlos sein Leben ein für die Rechte und Freiheit anderer!
Zumindest scheint er selbstlos zu handeln und da ich noch nichts anderes gehört habe, bleibt er solange für mich auch ein Held!

Und das überwachen Unschuldiger halte ich für eines der schlimmsten Verbrechen die ein Staat überhaupt begehen kann.
(Nicht DAS Schlimmste, bevor jemand mit dem Holocaust um sich haut :P )

Wie hat Obama gesagt ? Über ein dutzend Terroranschläge konnten durch die Überwachung von mehren hundert Millionen Menschen verhindert werden.

WOW!

Tut mir Leid, aber wenn ich zwischen Sicherheit und Freiheit wählen darf, dann wähle ich die Freiheit!

Leider habe ich keine Wahl und habe am Ende WEDER Sicherheit noch Freiheit!

Wie schon B. Franklin sagte:

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

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