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Wolfgang Bosbach: Der NSA geht es nicht um Terrorismusbekämpfung

Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker, ist erbost über die neuen Erkenntnisse des amerikanischen Spionageprogramms PRISM.

Nach seiner Ansicht ist es ganz klar, dass es der NSA bei der Überwachung nicht um Terrorismus geht, denn die NSA wird wohl innerhalb der europäischen Institutionen keine Terroristen vermuten.

Aus diesem Grund fordert Bosbach von der EU, nun konsequent mit einer Stimme zu sprechen.


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WebReporter: rrrrrrrrrr241
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, NSA, Wolfgang Bosbach, PRISM
Quelle: www.presseportal.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2013 08:33 Uhr von yeah87
 
+15 | -1
 
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egal was unser geheimdienst so treibt ist das ein angriff auf deutschland und muss folgen tragen.

die usa soll lernen das deutschland ein starkes
ist und die deutschen sollen zeigen das sie stark sind.

klar war es uns eh aber nun sind nachweise da.

was los frau merkel angst.
es sind bald wahlen nun sollte frau merkel aufhören mit dem geschwätz seit 8 jahren und wenigsten 1 mal was unternehmen.
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01.07.2013 09:08 Uhr von tweetlite
 
+6 | -3
 
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Einfach eigene Technik herstellen und vertreiben, dann können auch keine USA Importgeräte spionieren ;)
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01.07.2013 10:33 Uhr von RickJames
 
+9 | -1
 
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@Para_shut
Wenn das jemandem bewusst ist, dann doch der CDU.

@yeah87
Deutschland hat den 2ten Weltkrieg verloren und deswegen haben die Amerikaner Basen hier. Ich halte daher eine besonnenere Reaktion für angebrachter. Die Amerikaner spionieren in Deutschland aus einem Grund und das hat nichts mit Terrorismus zu tun. Was Deutschland tun sollte ist seine Fähigkeiten im IT Bereich auszubauen und Amerikanische Dienste zugunsten von Einheimischen zu meiden.

[ nachträglich editiert von RickJames ]
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01.07.2013 10:43 Uhr von uhrknall
 
+8 | -1
 
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Ach, unsere Regierung ist jetzt auf der Seite der Opfer? Ich dachte bisher, dass Merkel, Schäuble & Co in den letzten Jahren mit der USA in diesen Dingen stark zusammen gearbeitet hat, um uns zu verraten.

Mich würde mal interessieren, was davon alles nur Theater ist, um zu sagen "Wir sind die guten".
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01.07.2013 10:57 Uhr von Gierin
 
+9 | -1
 
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@RickJames:
"...haben die Amerikaner Basen hier. Ich halte daher eine besonnenere Reaktion für angebrachter"

Das ist genau der Punkt: Die Amerikaner können sich in Deutschland mehr erlauben, weil sie das Land im Prinzip immer noch besetzt haben.
Oder wie sagte es schon Al Capone: Mit schönen Worten und einer Waffe in der Hand erreicht man mehr, als nur mit schönen Worten allein.
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01.07.2013 10:59 Uhr von Perisecor
 
+3 | -8
 
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Die Überwachung der EU und NATO hat mit PRISM ja auch nichts zu tun. PRISM ist ein Anti-Terror-Programm - die NSA als Institution aber keine reine Anti-Terror-Einheit, sondern ein ganz normaler und umfassender SIGINT-Nachrichtendienst.


Bosbach, als Vorsitzender des Innenausschusses und als Überwachungsbefürworter sowie selbsternannter Nachrichtendienst-Experte, sollte sowas grundlegendes eigentlich wissen...
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01.07.2013 11:15 Uhr von rolling_a
 
+4 | -2
 
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@Gierin
Rein rechtlich können wir die Amis jederzeit auffordern ihre Sachen zu packen und zu verschwinden. Welche diplomatischen Folgen so eine Aktion hätte, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Dieses Gelaber von amerikanischer Besatzung ist völliger Quatsch.

@Thema
Also ob die deutsche Regierung nicht selbst fleißig spitzeln und abhören würde, auch bei Verbündeten. Vielleicht nicht in einem solchen Umfang wie die USA oder GB, aber sie tun es. Wäre ja auch schön blöd wenn sie es als einzige nicht tun würde...
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01.07.2013 11:20 Uhr von Perisecor
 
+1 | -12
 
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01.07.2013 11:36 Uhr von Adam_R.
 
+4 | -0
 
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Genau die konservativen Überwachungsbefürworter, die keine Möglichkeiten auslassen, das eigene Volk zu bespitzeln jammern jetzt am lautesten, weil es sie selbst betrifft. Wie ists denn so, die eigene Medizin eingeflösst zu kommen, liebe Unionsvertreter? Wohl bekomms XD

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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01.07.2013 11:41 Uhr von jens3001
 
+7 | -0
 
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Perisecor:

Wieder mal hängst du dich an Nebensächlichkeiten auf und willst durch die Herunterspielung von Wissen und Expertise einer Person oder einer Aussage von der Grundaussage und dem grundsätzlichen Problem ablenken.


Interessanter Weise gibst du nicht allzuviel von dir. Ich nehme mal an dir wurde noch nciht vorgegeben in welcher Art und Weise und mit welchen Worten du die Ehre der ach so tollen Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen sollst?


Ob die Spionage nun im Rahmen eines Anti-Terror-"Kampfes" statt fand oder von einer allgemeinen Geheimbehörde stattfand ist unwichtig.

Die Tatsache, dass fremde Staaten die privaten und persönlichen Gedanken, Aussagen und Meinungen von Bürgern abhören, aufzeichnen und auswerten ist ein Angriff.

Nicht mit konventionellen Waffen, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts.

Wären unsere konventionellen Politiker gedanklich ein paar Jahrzehnte weiter würden sie das als offenen Angriff sehen.

Auf jeden Fall sollte es genug Anlass sein die Beziehungen nicht nur zu belasten, sondern bis zur Klärung des Falles zu unterbrechen.

Die USA nehmen sich Freiheiten heraus die nicht akzeptabel sind.
Ihre Paranoia geht soweit, dass sie nicht mehr von Freund und Feind unterscheiden können (oder wollen).
Alleine schon Deutschland als Parnter "3.Klasse" zu bezeichnen ist ein Zeichen dafür wie pervertiert der Demokratiegedanke in diesem Land schon ist.

Das was von den USA (bzw. dessen Regierung, Lobby und Geheimdiensten) praktiziert wird ist Faschismus reinster Form.
Wer nicht das tut was ich verlange, Dinge so sieht wie ich sie sehe ist automatisch ein potentieller Feind.

Meinungen und auch gegensätzliche Ansichten werden nicht gedulded. Stück für Stück wird dieser Grundstein der Demokratie und Freiheit abgetragen.

Und du verteidigst diese Scheisse auch noch.

Ich hoffe sehr, dass du so ein geldgeiler Mensch bist Perisecor, dass dich die Entlohnung solche Taten auch noch zu unterstützen glücklich macht.

Denn wenn du irgendwannmal feststellst, dass Geld nicht alles ist und Freiheit, Meinungen und Privatsphäre wichtiger sind als das, wirst du dir verdammt scheisse vorkommen.


Deine nächsten Posts werden auch nciht mehr hergeben, als das du über meine Fäkalsprache diskutierst, das ich keine Ahnung habe und dein Insider-wissen ausgeprägter ist als das eines anderen hier und wir alle ja sowieso keine Ahnung haben.

Damit kann ich leben. Aber mit deiner Propaganda nicht.
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01.07.2013 11:45 Uhr von svizzy
 
+3 | -0
 
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am samstag wurde auf mehreren seiten berichte, das deutschland, frankreich, und england in dieser sache eng mit der nsa zusammen arbeiten. die artikel sind aber wieder verschwunden.

hier ein kleiner auszug vom guardian der jetzt nicht mehr verfügbar ist.
http://img834.imageshack.us/...
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01.07.2013 11:53 Uhr von weigibabe
 
+3 | -1
 
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nunja, da es unsere oberschlauen Politiker bis heute (23 jahre nach beschluß der Einheit Deitschlands) nicht geschafft haben einen Friedensvertrag mit den Alliierten auszuhandeln und uns endlich mal eine korrekte Verfassung zu geben sollte jedem Deutschen gewaltig aufstoßen. de Facto können wir nichts gegen die Stützpunkte der Amerikaner auf deutschem Boden unternehmen da wir mehr oder weniger immer noch nicht als souveräner Staat anerkannt sind.. guckt euch nur mal in der UN Vollversammlung um wie da über Deutschland geschrieben wird.. wir sind immer noch der Täterstaat der unter allen umständen gedeckelt werden muss
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01.07.2013 12:32 Uhr von Shoiin
 
+1 | -0
 
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Um Terrorismus geht es nicht wirklich. Eher um die Vorherrschaft über die weltweiten Informationen. Die USA haben immer nur in ihrem eigenen politischen und ökonomischen Interesse gehandelt, sie als unsere Freunde hinzustellen wäre verblendet. http://www.faz.net/...
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01.07.2013 12:35 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ jens3001

"Wieder mal hängst du dich an Nebensächlichkeiten auf und willst durch die Herunterspielung von Wissen und Expertise einer Person oder einer Aussage von der Grundaussage und dem grundsätzlichen Problem ablenken."

Ich halte mich an das Thema der News. Und die, das sagt ja schon die Überschrift, dreht sich um Bosbach´s Aussage.

Mit Ablenkung hat das nichts zu tun.



"Interessanter Weise gibst du nicht allzuviel von dir."

Was soll ich denn noch mehr dazu schreiben? Ich habe die Ungenauigkeiten korrigiert - wie üblich. Für den Rest solltest du dich unter deinen Alu-Hut verkriechen, denn SIE sind bestimmt hinter dir her.



"Auf jeden Fall sollte es genug Anlass sein die Beziehungen nicht nur zu belasten, sondern bis zur Klärung des Falles zu unterbrechen."

Da sich quasi alle Staaten gegenseitig ausspionieren, müssten sämtliche diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.



"Die USA nehmen sich Freiheiten heraus die nicht akzeptabel sind."

Die USA nehmen sich nicht mehr (und nicht weniger) Freiheiten heraus als die Niederlande, Belgien, Deutschland, Großbritannien oder auch Gegner wie Russland oder die VR China.



"Alleine schon Deutschland als Parnter "3.Klasse" zu bezeichnen ist ein Zeichen dafür wie pervertiert der Demokratiegedanke in diesem Land schon ist."

Verbündete zweiter Klasse sind nur vier Staaten. Die dritte Klasse umfasst eine weitere Hand voll Länder, darunter Deutschland. Auch die vierte und fünfte Klasse sind recht dünn.
Deutschland befindet sich also unter den 10 besten US-Verbündeten.
Was ist daran schlecht oder hat mit einem pervertierten Demokratiegedanken zu tun? Die USA sind ja auch nicht Deutschlands Top-Partner, das sind die europäischen Nachbarstaaten.



"Und du verteidigst diese Scheisse auch noch."

Ich sehe nur, im Gegensatz zu dir, keinen Faschismus dort, wo keiner ist. Dass gegensätzliche Ansichten geduldet werden zeigt die rege Diskussion in den US-Medien.
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01.07.2013 12:36 Uhr von Perisecor
 
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@ weigibabe

Der 2+4 Vertrag ist ein de facto Friedensvertrag.

Das Grundgesetz ist eine korrekte Verfassung.

Deutschland ist vollsouverän und könnte, rein theoretisch, die Zusammenarbeit mit den USA jeder Zeit beenden. Es sind übrigens auch deutsche Soldaten im NATO-Ausland stationiert.
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01.07.2013 12:39 Uhr von uhrknall
 
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@svizzy

Genau das ist die Masche. Es werden einfach Quellen verschwinden lassen (was auch eine Art der Überwachung ist).

Wenn man etwas "beweisen" will, werden stets Quellenangaben gefordert. Sind alle Quellen verschwunden, ist es nie so gewesen. Findet sich doch eine Quelle, dann ist sie pure Propaganda :)

So führt man uns seit Jahren erfolgreich an der Nase herum.

[ nachträglich editiert von uhrknall ]
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01.07.2013 12:44 Uhr von jens3001
 
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Perisecor:

Wie gesagt, deine Versuche Personen und Aussagen zu diskreditieren sind mir egal.
Nur deine einseitigen und unglaubwürdigen Propagandamethoden gehen mir gegen den Strich.

"Die USA nehmen sich nicht mehr (und nicht weniger) Freiheiten heraus als die Niederlande, Belgien, Deutschland, Großbritannien oder auch Gegner wie Russland oder die VR China."


Schon möglich. Aber macht es das besser? Sicher nicht!

Und im Gegensatz zu manch anderen Staaten waren die USA zu dumm und haben sich erwischen lassen.
Wer vor einiger Zeit noch meinte er wird abgehört und überwacht wurde an die nächste Klapse verwiesen.
Inzwischen ist es Wahrheit geworden.

Das Regierungen sich gegenseitig ausspionieren ist schlimm genug - aber in einer Welt voller Intoleranz, Egoismus und Kapitalismus wohl unumgänglich.

Das nun aber fremde Regierungen Privatpersonen anderer Staaten ausspionieren darf nicht sein.
Es gibt dafür überhaupt keinen Grund und keine Rechtfertigung.



"Das Grundgesetz ist eine korrekte Verfassung."

Falsch. Es ist ein Gestz das eine Verfassung repräsentativ ersetzt bis eine wirkliche Verfassugn gegeben wurde.

Sieht so aus als ob du dich doch nicht so wirklich auskennt.

oder willst du nur mal wieder versuchen Meinungen in eine bestimmte Richtung zu drücken?
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01.07.2013 12:55 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ jens3001

"Nur deine einseitigen und unglaubwürdigen Propagandamethoden gehen mir gegen den Strich."

Was ist an Fakten denn einseitig und Propaganda? Bring doch einfach mal Belege für deine Aussagen und stelle nicht nur Behauptungen auf.
Was genau ist einseitig und Propaganda und warum?



"Es gibt dafür überhaupt keinen Grund und keine Rechtfertigung."

Natürlich gibt es dafür Gründe und Rechtfertigungen. Die mögen für dich nicht ausreichend sein - das ist aber deine subjektive Auffassung.



"Falsch. Es ist ein Gestz das eine Verfassung repräsentativ ersetzt bis eine wirkliche Verfassugn gegeben wurde."

Nicht falsch. Das Grundgesetz hat eindeutig Verfassungscharakter (vgl. z.B. die Definition des The New Oxford American Dictionary)

Auch das BVerfG sieht das so:
http://www.bverfg.de/...
http://www.bverfg.de/...

Das Grundgesetz ist also eine "wirkliche Verfassung", denn es erfüllt alle Anforderungen, die der herrschenden Rechtsmeinung nach an eine Verfassung gestellt werden.



"oder willst du nur mal wieder versuchen Meinungen in eine bestimmte Richtung zu drücken?"

Wie gesagt, ich halte mich an Fakten. Du und andere, ihr könnt gerne Themen emotional beurteilen und mit Halbwissen (wie jetzt hier über die Verfassung) um euch werfen. Das ändert aber nichts daran, dass ihr schlicht und ergreifend objektiv falsch liegt.

Diese Richtigstellungen kannst du natürlich als "Propaganda" auffassen. Das ist dein Recht. Das ändert aber rein gar nichts daran, dass du falsch liegst.
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01.07.2013 13:19 Uhr von T.Eufel
 
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Dass ausgerechnet die CDU/CSU wegen der Überwachung lamentiert, finde ich ein wenig befremdlich. Ja haben die denn etwas zu verbergen???
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01.07.2013 23:09 Uhr von Perisecor
 
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@ comic1

Und weil du immer dieselben Fragen stellst und die Antworten dazu ignorierst sind die meisten deiner Kommentare jetzt weniger lächerlich? Wohl kaum.


@ franz.g

Vielleicht solltest du noch einmal meine Kommentare durchgehen. Dann würde dir auch auffallen, dass deine Zusammenfassung meiner Person ziemlich falsch ist.

Des Weiteren wäre es wohl strategisch unklug eine "Tarnung" dadurch auffliegen zu lassen, dass man im Internet erzählt, für wen man arbeitet - bzw. gearbeitet hat. Außer natürlich, es ist und war gar keine Tarnung, wie bei mir der Fall. Wofür auch?



"...bei der vielen zeit die er hier verbringt..."

Ach, viel Zeit ist das nicht. Statt Zigarettenpausen mache ich eben ab und zu eine SN-Pause. Das Verfassen eines solchen Kommentares hier dauert ja nicht einmal zwei Minuten - und selbst wenn es viel länger dauern würde, wäre meinem Arbeitgeber egal, was ich wie mache, so lange am Ende die Ergebnisse stimmen.

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