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Deutsche Politiker denken über Asyl für Whistleblower Edward Snowden nach

Der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch in Deutschland bis hoch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgehört wurde. Einige Politiker Deutschlands erwägen deshalb schon, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Chef der Europa-Abgeordneten der CSU, Markus Ferber, warf den USA sogar Stasi-Methoden vor.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik / Schlagzeilen
Schlagworte: Politiker, Deutsche, Asyl, Edward Snowden, Whistleblower
Quelle: www.handelsblatt.com
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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2013 14:38 Uhr von UICC
 
+26 | -2
 
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"Der Chef der Europa-Abgeordneten der CSU, Markus Ferber, warf den USA sogar Stasi-Methoden vor."

Ähm, ich glaub die Stasi hätte sich richtig gefreut wenn sie solche oder ähnliche Möglichkeiten gehabt hätte.
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30.06.2013 14:42 Uhr von Curschti
 
+26 | -1
 
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Das wäre doch mal ein diplomatischer Eklat. Aber dann müsste sich Frau Merkel ja für etwas entscheiden und das kann sie bekanntlich nicht....

Wenn man aber bedenkt, dass Deutschland scheinbar im Vergleich zu Frankreich und anderen Ländern viel massiver abgehört wird, wäre Asyl eigentlich nur richtig für Snowden...
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30.06.2013 14:56 Uhr von Wormser
 
+13 | -12
 
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Wir stehen noch immer unter Besatzungsrecht,oder kann mir jemand einen Friedensvertrag vorlegen?

Also dürfen die Obimbis alles......
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30.06.2013 14:58 Uhr von quade34
 
+3 | -16
 
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30.06.2013 15:00 Uhr von Truth_Hurts
 
+18 | -1
 
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Sonst interessiert es die Damen und Herren in Berlin doch auch keinen feuchten Furz wie die US-Regierung vorgeht. Alleine die Möglichkeit auf unbegrenzte Zeit und ohne Recht auf einen ordentlichen Prozess inhaftiert zu werden stinkt zum Himmel. Was Folter angeht, da gehe ich nicht weiter drauf ein, habe keine Lust auf einen 30 Seiten langen Disput mit Perisecor.

Aber was ist denn mit dem "Finanz-Whistleblower" Gustl Mollath? Gut, wahrscheinlich bekommt dieser keine Waterboarding-Vorzugsbehandlung, aber die Umstände die zu seiner Zwangseinweisung in die Hoppla führten sind eines Rechtsstaates unwürdig.
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30.06.2013 15:08 Uhr von benjaminx
 
+11 | -3
 
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Das ist aber nicht die feine englische Art jemanden unter falschen Versprechungen ins Land zu locken mit Aussicht auf Asyl.
Der Snowden sollte dem kein Wort glauben, die wollen nix gutes. Der sitzt dann schneller im Flieger nach USA als wie er durch die Zollkontrolle wär.
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30.06.2013 15:21 Uhr von sub__zero
 
+13 | -1
 
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Tja, wenn andere (also wir) überwacht werden sollen, dann ist das ok, nein, es ist notwenig - siehe übliches Terrorgeschwätz.
Wenn aber der eigene Hintern ins Visier gerät, dann ist die Empörung groß.
Vielleicht kann der ein oder andere Politiker jetzt den Standpunkt der Überwachungskritiker eher nachvollziehen.

Im Endeffekt wird es aber keine Konsequenzen und schon gar kein Asyl für Snowden geben, dafür hat die NSA wahrscheinlich viel zu viele "Argumente" auf den Festplatten, die man dann den Ministern und der Kanzlerin um die Ohren hauen kann - und das ist doch das Ziel!
Seinem Gegenüber Angebote und Vorschläge unterbreiten zu können, die er einfach nicht ablehnen kann...xD
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30.06.2013 15:22 Uhr von newsleser54
 
+10 | -1
 
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Komm, Deutschland hat selbst Stasi Methoden. Man schaue sich nur das Verhalten der Jobcentern an. Ebenso will Deutschland selbst kontrollieren wo es nur geht, Glasmensch 2.0
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30.06.2013 15:28 Uhr von MRaupach
 
+13 | -4
 
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@Wormser:

Nein wir sind nicht mehr unter Besatzungsrecht.

Der Vertrag der dich interessieren dürfte ist der 2 Plus 4 Vertrag von 1990

http://de.wikipedia.org/...

Der Vertrag war ein diplomatisches Meisterstück

Im Guten, wie im Schlechten

Das Gute ist: Er setzte der Besatzung endgültig ein Ende und macht Deutschland eindeutig Souverän.
Zugleich befreit er uns von jeglichen Reparationszahlungen aus dem 2ten Weltkrieg! (in your face Greece!)

Das Schlechte ist: Wir verzichten endgültig auf sämtliche Gebiete die wir vor dem 2ten Weltkrieg besessen hatten.
Und nun der Hammer Passus: die DDR wird an die BRD angegliedert, es findet keine "Wiedervereinigung statt"

Beim letzten Punkt werden sich nun einige wundern!

Warum ist es keine Wiedervereinigung, es reden doch alle von einer Wiedervereinigung und warum ist das schlecht ?

Ja dies war DAS juristische Meisterstück mit dem die BRD-Regierung ihre Vormachtstellung behalten konnte :)

Formell war es eine Wiedervereinigung, JURISTISCH aber nur eine Angliederung!

Der Haken lag im Präambel des GG der BRD:

Dort stand, das es im Falle einer Wiedervereinigung zu einer Volksabstimmung im Wiedervereinigten Deutschland kommen müsse, bei dem es zu einer Abstimmung über die Verfassung kommt.
Wir hatten ja keine Verfassung, nur ein Grundgesetz.

Nun gab es keine Volksabstimmung.
Denn juristisch war es ja auch keine Wiedervereinigung.

Durch diesen Vertrag wird es auch nie eine Wiedervereinigung geben.
Also keine Volksabstimmung über unsere Verfassung
Dafür wurde das Präambel entsprechend geändert ;)

Wahrlich gerissen ;)

Warum das so gemacht wurde ?
ka, ich habe da meine Theorien, aber da soll sich lieber jeder selber seine Gedanken machen ;)

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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30.06.2013 15:35 Uhr von Götterspötter
 
+10 | -1
 
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Hallo ??????

was gibt es denn da in Deutschland "nachzudenken" ????????????

gerade Deutschland müsste doch aus Ihrer Geschichte gelernt haben, das "Systemkritiker" die Retter der Demokratie sind !!
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30.06.2013 15:41 Uhr von opportunity
 
+5 | -2
 
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Es gibt übrigens ne Petition: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gewähren Sie Edward Snowden Asyl!

https://www.change.org/...
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30.06.2013 16:01 Uhr von Tek-illa
 
+6 | -2
 
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"Der Chef der Europa-Abgeordneten der CSU, Markus Ferber, warf den USA sogar Stasi-Methoden vor."

Dieses schwarz-blaue Gesocks das sich Politiker nennt ist einfach nur noch ekelhaft. Die CSU ist doch immer vorn mi9t dabei, wenns um die Überwachung des Bürgers geht. Das ist alternativlos denn so werden wir vor Terror geschützt. Jetzt hat sich das Blatt gewendet und die verehrten VOlksvertreter werden selber bespitzelt. Diese Doppelmporal stinkt zum Himmel.
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30.06.2013 16:08 Uhr von saku25
 
+7 | -2
 
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Ich finde der hat den Nobelpreis verdient, dafür das er die Tragweite dieser Maßnahmen aufgezeigt hat.

Es ist schon ein starkes Stück. Die marschieren digital in jeden Staat der Welt ein und keiner stoppt sie.
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30.06.2013 16:32 Uhr von HelgaMaria
 
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Auf ein Asylangebot aus Deutschland fällt der sicher nicht rein. Es wäre ein leichtes für die Amis, ihn hier zu ergreifen und auszufliegen.
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30.06.2013 17:36 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -15
 
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30.06.2013 17:58 Uhr von ElChefo
 
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MRaupach

"Dort stand, das es im Falle einer Wiedervereinigung zu einer Volksabstimmung im Wiedervereinigten Deutschland kommen müsse, bei dem es zu einer Abstimmung über die Verfassung kommt."

Falsch.
Die "alte" Präambel umfasste im Unterschied zur "Neuen" die Aussage, dass das deutsche Volk "(...) auch für jene Deutschen gehandelt [hat], denen mitzuwirken versagt war."
und
"Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Du meinst Artikel 146. Der jedoch beschreibt nur den Modus Operandi, unter dem eine neue Verfassung in Kraft treten kann.

"Wir hatten ja keine Verfassung, nur ein Grundgesetz."

Macht keinen Unterschied. Finnland, der Vatikan, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Norwegen haben ebenfalls ein "Grundgesetz" zur Verfassung. Israel besitzt sogar einen Katalog aus elf "Grundgesetzen" als Verfassung.

"Dafür wurde das Präambel entsprechend geändert ;)"

Quark.
Die Präambel wurde dahingehend geändert, das sie an die Realität angepasst wurde. Die Liste der Länder des Geltungsbereiches wurde angepasst, die Einheit Deutschlands als "vollzogen" aufgeführt. Mehr nicht.

Bei wem hast du da eigentlich abgeschrieben? Aus welcher Kolumne, Theorie, Meinung oder sonst was?

Hättest du den Text komplett selbst verfasst, hättest du recherchieren müssen, dann wäre dir auch aufgefallen, das in keiner Präambel von Volksabstimmung die Rede war.
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30.06.2013 18:01 Uhr von xjv8
 
+3 | -0
 
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Ne, ne! Snowden kann sich jedes Land der Welt aussuchen, nur nicht Deutschland. Da verlässt er das Flughafengebäude nicht und fliegt ohne Umwege in die Staaten. Hallo NSA, ja das glaube ich!
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30.06.2013 19:08 Uhr von ElChefo
 
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Jens70

Zitieren ohne Gänsefüsschen und Quellenangabe ist jetzt nicht gerade sehr professionell.

...oder würde sich durch die Quellenangabe die Aussage gar entwerten?
-> http://info.kopp-verlag.de/...
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30.06.2013 19:10 Uhr von T¡ppfehler
 
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Wer weiß, was er demnächst von Deutschland enthüllt.

Ich hoffe für ihn, dass er längst in Neuseeland oder Australien mit neuer Identität untergetaucht ist.
Dass er sich eine Woche lang im Moskauer Aitport-Transit-Bereich aufhält, kann ich mir nicht vorstellen.
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30.06.2013 19:20 Uhr von Major_Sepp
 
+6 | -2
 
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HA! Da ist er! Der erste Asylbewerber seit Jahren der nachweislich und ohne doppelten Boden wirklich echt und ohne scheiß am eigenen Leib politisch verfolgt wird.

Den MUSS Deutschland aufnehmen, so eine Chance gibt es NIE WIEDER!

Der ist echt und tritt alleine deshalb nicht freiwillig den Hungerstreik an.....Gott sei dank...

[ nachträglich editiert von Major_Sepp ]
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30.06.2013 19:56 Uhr von T¡ppfehler
 
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Ich habe zwar die Petition unterschrieben, aber das wird nicht reichen.
Hier kann man nachlesen, warum unsere Regierung schweigt und warum ein Asyl in Deutschland ziemlich unwahrscheinlich ist:

DELETED ARTICLE FROM GUARDIAN - Pastebin.com
http://pastebin.com/...
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30.06.2013 20:32 Uhr von Humpelstilzchen
 
+1 | -0
 
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Wenn manche Politiker Wissenschaftler wären, und einen Vorfall aus dem Leben analysieren müssten, dann käme da nur vollkommene Scheiße raus! In Wissenschafts- Kreisen wäre man mit so einer gequirlten Kacke ziemlich unten durch, doch in der Politik muss nur überzeugend genug Mist gelabert werden, dann macht der Wähler sein Kreuz, bevor er dann ins Koma fällt!
Das ist wohl auch ein Grund, das manche in der Politik landen, und nicht in der Wissenschaft!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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30.06.2013 22:42 Uhr von Truth_Hurts
 
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/offtopic

Liebes SN-Team,

wäre es möglich innerhalb der Kommentarfunktion einen Linkfilter zu installieren der gewisse Links, beispielsweise dummewichsvideos.tk automatisch filtert oder sperrt? Die Kommentarfunktion hier ist ja eine gute Basis für ein Diskussionsforum aber wenn alle 3 Tage ein neuer User auftaucht und JEDEN Beitrag mit mindestens einem "sieh-dir-mein-Wichsvideo.an.tk"-Link "bereichert" macht es einfach keinen Spaß mehr.

MfG

Truth_Hurts
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30.06.2013 23:07 Uhr von MRaupach
 
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@ElChefo
"Bei wem hast du da eigentlich abgeschrieben? Aus welcher Kolumne, Theorie, Meinung oder sonst was?"

Meine eigene Theorie bzw. Meinung

Du hast insofern Recht, das der Artikel 146 die Art und Weise regelt inwiefern eine neue Verfassung in Deutschland geregelt wird.

Ich beziehe mich aber trotzdem auf die alte Präambel und zwar auf den gestrichenen letzten Satz:

„Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Es handelt sich hiermit um das sogenannte Wiedervereinigungsgebot, welches so interpretiert werden kann und auch schon vom Bundesverfassungsgericht interpreteiert wurde, wie ich es in meinem Kommentar dargelegt hatte ;)

Und dieser Passus wurde aus der Präambel gestrichen :P

Natürlich hast du insofern Recht das auch noch andere Dinge in der Präambel geändert wurden ;)

UND du hast Recht, dass das Grundgesetz defacto eine Verfassung ist.

Allerdings wurde sie mit der Intention einer Übergangslösung verfasst, die durch eine Verfassung abgelöst wird, nach Beendigung der Besatzung und Wiedervereinigung Deutschlands.

Allerdings muss ich sagen, dass ich unser Grundgesetz liebe, es ist eine tolle Verfassung. Ich bewundere immer wieder die Weitsicht der Menschen, die diese damals verfasst haben.

Eine Volksabstimmung FÜR das Grundgesetz wäre nach der Wiedervereinigung durchaus legitim gewesen, selbst nach dem 2 Plus 4 Vertrag, der ja nur die Notwendigkeit abgestellt hat ;)

Ich hätte gerne mein Kreuz FÜR dieses Schriftstück gegeben, wie vermutlich viele andere Deutsche!
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01.07.2013 00:54 Uhr von HelgaMaria
 
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@ Truth_Hurts

Gute Idee, stimme dir zu. Änderungsvorschläge diesbezüglich habe ich auch bereits eingereicht und wurde ignoriert, keine Antwort bekommen oder irgendwas.

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