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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Bundestag hat heute das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Nach diesem Gesetz sollen im privaten Bereich Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, die einfach gelagert sind, auf 1.000 Euro begrenzt werden. Die entsprechenden Anwaltskosten betragen 155,30 Euro.

Die Opposition kritisiert vor allem die Tatsache, dass es von den "besonderen Umständen des Einzelfalles" abhängig ist, ob eine Deckelung der Abmahngebühren angewendet werden kann oder nicht.

Das Gesetz bezieht sich allerdings nicht nur auf Abmahnungen. Nach dem Gesetz kann die Bundesnetzagentur in Zukunft gegenüber Unternehmen eine Geldbuße von 300.000 Euro verhängen, wenn diese unerwünschte Telefonwerbung betreiben.


WebReporter: rrrrrrrrrr241
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundestag, Abzocke
Quelle: www.heise.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.06.2013 20:36 Uhr von Danymator
 
+4 | -0
 
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Interessant aber - *lol* Ich weis nicht, wie lange meine FritzBox diesen Anrufern noch standhalten wird. Das ist richtig schlimm geworden...
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27.06.2013 20:37 Uhr von SNnewsreader
 
+5 | -0
 
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wichtiger wäre die Ratifizierung gegen Korruption von Politikern. Das haben CDU/FDP grad heute wieder abgeschmettert.

Ich glaube es gibt nur noch zwei Länder auf der Welt die es nicht verabschiedet haben:

Syrien und Nordkorea ;-)

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