25.06.13 17:18 Uhr
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Snowden befindet sich nach Angaben von Putin weiterhin in Moskau

Der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden hält sich nach Angaben von Russland Präsidenten Wladimir Putin weiterhin in Moskau auf.

Laut Putin befindet sich Snowden nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo.

In einem Gespräch mit Journalisten in Finnland wies Putin darauf hin, dass es zwischen Russland und den USA kein Auslieferungsabkommen gibt. Weiter gab er an, dass Snowden im Gebiet Russlands keinerlei Verbrechen begangen habe.


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WebReporter: JohnnyCyber
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flughafen, Moskau, Wladimir Putin, Edward Snowden, Angaben
Quelle: rt.com

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.06.2013 17:31 Uhr von erw
 
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Schön ans Bein pissen... jaja, Putin hat kein Problem, es den Amis sehr deutlich unter die Nase zu reiben, dass Russland auch eine Weltmacht ist und sich nichts vorschreiben lässt.

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25.06.2013 18:22 Uhr von jarichtig
 
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@kafir
news verwechselt?
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25.06.2013 19:15 Uhr von Borgir
 
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Wladimir Putin.....Edward Snowden....

will sagen: in den Titel gehören die vollständigen Namen

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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25.06.2013 19:22 Uhr von Perisecor
 
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25.06.2013 19:32 Uhr von Tek-illa
 
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@ Perisecor
Das was die USA und GB gemacht haben, ist nach EU-Datenschutzrecht illegal und in Deutschland sowieso. Snowden w hätte in Deutschland auch nicht verfolgt werden dürfen. Bei uns wird so etwas von Artikel 20 Grundgesetz abgedeckt. Haben die großen Demokraten und Freiheitskämpfer der USA so etwas nicht? Ich weiß es nicht. Eins weiß ich jedoch sicher, nämlich das Edward Snowden der Menschlichkeit und der Freiheit einen großen Dienst erwiesen hat. Jetzt kommt es drauf an, was unsere Politiker draus machen. Ich fürchte nicht viel, das hat die Vergangenheit leider gezeigt. Logische Konsequenz wäre eigentlich den Datenschutz weiter zu verschärfen und Bürgerrechte auszubauen. Aber unter Angie Merkel wird das schwierg. Bleibt nur noch der Protest. Übrigens am 7.9. gibt es eine große Demo in Berlin gegen den Überwachungsstaat. Super Gelegenheit um seinem Ärger, soweit man das denn überhaupt ist, Luft zu machen.

[ nachträglich editiert von Tek-illa ]
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25.06.2013 19:39 Uhr von Perisecor
 
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25.06.2013 19:45 Uhr von Tek-illa
 
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Perisecor
"Das ist schön für die EU. Welche Rechtshoheit besitzt die EU denn über die USA?"
Also bitte es wurden massenhaft EU-Daten abgefischt und deutsche Telefonate belauscht. Und das aus GB. GB unterliegt dem Europäischen Datenschutz. Es wurde Emailkorrspondenz von DEUTSCHEN gesammelt, ob für Wirtschaftsspionage oder für was auch immer. Das ist durch das Fernmeldegeheimnis in Deutschalnd und EU ebenfalls ILLEGAL. Ganz einfach. SO einfach, dass sogar du es verstehen kannst.

"Klar, fundiertes Wissen ist für viele hier sowieso uninteressant und muss hinter irgendwelchen vermeintlichen moralischen und emotionalen Ausbrüchen zurückstecken, aber ich halte mich doch lieber an die Realität und Fakten."
Du hast keinerlei Ahnung von den Fakten, verschliesst offenbar lieber die Augen vor der Realität. Du bist sogar offenkundig noch nicht mal in der Lage diese FAKTEN selbst zu recherchieren.

"Nein. Hochverrat und Spionage werden, natürlich, nicht von Art. 20 GG abgedeckt."
Der zweite Schwachsinn. Komisch da hat unsere Justizministerin aber eine andere Meinung... beschäftige dich doch einfach mal mit der Rechtslage bevor du deine geistigen Ergüsse hier publizierst.

"Na klar. Als ob der Datenschutz in Deutschland nicht schon übertrieben genug wäre."
:D Führ das doch bitte noch ein wenig näher aus. Jetzt bin ich schwer gespannt :D

Oder bist du einfach nur ein Troll? Dann spar ich mir das.
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25.06.2013 19:54 Uhr von Perisecor
 
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25.06.2013 20:04 Uhr von Tek-illa
 
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@ Perisecor

"
Das ändert aber doch nichts daran, dass EU-Recht in den USA nicht gültig ist. Genauso wenig, wie brasilianisches oder russisches Recht."
Ich habe es Dir doch gerade erklärt. Die Daten wurden in GB abgefischt. England ist nunmal in der EU und muss EU-Recht beachten. Damit ist es illegal.

"as mag in Deutschland und der EU so sein. Nochmal: Was interessiert das die USA? Welche Rechtsgrundlage soll sich darauf für die USA ergeben?as mag in Deutschland und der EU so sein. Nochmal: Was interessiert das die USA?"!
Nochmal: Die Daten wurden in der EU abgefischt, alson gelten auch die EU-Regeln. Konkret wurde das Glasfaserkabel in Ostfriesland angezapft.

"Ich habe ein fundiertes juristisches Studium einer schnellen ´Internetrecherche´ vorgezogen."
Offensichtlicht hat das nicht viel gebracht. Schade um die verschwendete Zeit was?

"Und welcher Absatz des Art. 20 GG genau rechtfertigt Spionage und Hochverrat? Und kann man damit auch Mord rechtfertigen, z.B. an einem Hartz4ler?"

Also:


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da es in Deutschland im Allgemeinen freie Meinuingsäußerung gibt und dies auch gesetzlich garantiert ist, kommt hier Punkt 4 zum tragen. Da die totale Überwachung und das Abhören von Telefonaten, das chnüffel in Emails hierzulande illegal ist, wäre eine Aufdeckung dieser illegalen Taten absolut legal, ja sogar Bürgerpflicht. Soviel dazu Troll.

"Bisher ist deine Argumentation extrem dünn. Aber damit du auch mal einen Ansatzpunkt hast; die Staatensouveränität der UN-Charta ist (eine von mehreren) Rechtsgrundlagen dafür, dass EU-Recht in den USA keine Anwendung findet. Im Umkehrschluss kann ein deutsches Gericht auch keine Strafen verhängen, welche z.B. das US-Bundesstrafrecht vorsieht, sondern ist an deutsches Recht (und u.U. an EU-Recht) gebunden. "
Mein lieber es kommt immer drauf an, wo dieses Recht gebrochen wurde. Gegen die USA kann man sowieso nicht vorgehen, Rechtsstaatlichkeit gibts bei denen, wenn überhaupt nur im Inneren, sonst wären Kriegsverbrecher wie Bush (gegen den übrigens in einigen europäischen Ländern ein Haftbefehl vorliegt) schon längt weg vom Fenster.

Du bist einfach nur ein troll, der Wissen vortäuscht aber sich durch seine Unzulänglichkeiten in punkto Argumentation ständig selbst disqualifizierst. Du hast keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit, willst mir erklären wie die Welt funktioniert? Dazu müsstest du erstmal über den eigenen Tellerrand schauen. Und sowas will studiert haben? Arme Welt.

Eins noch: Such doch mal nach swm EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, den Berichterstatter für die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Der hat genau das gesagt, was ich hier geschrieben habe. Du hast so viel Ahnung von unserem Rechtsstaat wie ein Hund vom Haare schneiden. Schade eigentlich. Stammtischparolen sonst nichts.

[ nachträglich editiert von Tek-illa ]
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25.06.2013 20:17 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

"Ich habe es Dir doch gerade erklärt."

Du hast gar nichts erklärt. Ich spreche hier von den USA - über englisches Recht weiß ich zu wenig (aber wohl noch immer deutlich mehr als du).
Das habe ich auch klar und deutlich gesagt.



"...kommt hier Punkt 4 zum tragen."

Nein. Und wir bestehen darauf, diese ´Punkte´ Absatz zu nennen. Aber schön, dass wir nun auch dein juristisches Wissen geklärt haben.



"Da die totale Überwachung und das Abhören von Telefonaten, das chnüffel in Emails hierzulande illegal ist, wäre eine Aufdeckung dieser illegalen Taten absolut legal, ja sogar Bürgerpflicht."

Ja? Und wie genau gefährdet das Datensammeln die Demokratie in Deutschland? Und warum war andere Abhilfe, z.B. das Melden an direkte Vorgesetzte, nicht möglich?

Abgesehen davon, dass für Herrn Sowden die deutsche Verfassung natürlich nur gilt, wenn er sich in Deutschland befindet und es sich hierbei um eine theoretische Überlegung handelt.



"....sonst wären Kriegsverbrecher wie Bush (gegen den übrigens in einigen europäischen Ländern ein Haftbefehl vorliegt) schon längt weg vom Fenster."

Welcher Kriegsverbrechen wurde W. Bush jr. (darauf legen wir Wert, weißt du, es gibt mehrere) denn überführt? Und auf welche Punkte berufen sich welche Haftbefehle in welchen Staaten?



"Mein lieber es kommt immer drauf an, wo dieses Recht gebrochen wurde."

Nun ist es leider so, dass die NSA in den Vereinigten Staaten sitzt und das Recht dort gebrochen worden wäre, hätte sie sich denn rechtswidrig verhalten.

Als Regierungsorganisation fällt die NSA außerdem unter die Staatenimmunität, vgl. hierzu erneut die UN-Charta sowie div. Gerichtsurteile, z.B. des IGH in der Sache Italien gegen Deutschland.


Anderen ´trollen´ vorzuwerfen, während du selbst weder juristische Grundbegriffe beherrscht, noch Rechtsgrundlagen aufzeigst, noch einen der einfachsten Artikel der deutschen Verfassung richtig interpretierst, ist - höflich ausgedrückt - mutig.
Kommst du nun also endlich mal mit Argumenten und Rechtsbelegen an oder bleibt es bei vielen Wörtern ohne Inhalt?
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25.06.2013 20:43 Uhr von Tek-illa
 
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"Du hast gar nichts erklärt. Ich spreche hier von den USA - über englisches Recht weiß ich zu wenig (aber wohl noch immer deutlich mehr als du).
Das habe ich auch klar und deutlich gesagt."
Und ich spreche nach wie vor von Eu-Recht. Straftaten die hier begangen wurden, fallen sehr wohl unter EU-Recht. Letztendlich sagst du gar nichts. Du sagst nur, dass das was ich sage falsch ist :D Kannst aber 0 Argumente liefern, warum das denn so sien soll.

"Nein. Und wir bestehen darauf, diese ´Punkte´ Absatz zu nennen. Aber schön, dass wir nun auch dein juristisches Wissen geklärt haben."
Ich hab zwar kein Jura studiert, allerdings einige Rechtskurse als Pflichtbestandteil meines Studiums absolvieren müssen. Nach all dem was du hier so vom Stapel lässt, scheint es mit deinem Bildungsstand ja auch nicht so weit her sein....

"a? Und wie genau gefährdet das Datensammeln die Demokratie in Deutschland? Und warum war andere Abhilfe, z.B. das Melden an direkte Vorgesetzte, nicht möglich?
Abgesehen davon, dass für Herrn Sowden die deutsche Verfassung natürlich nur gilt, wenn er sich in Deutschland befindet und es sich hierbei um eine theoretische Überlegung handelt."
Überachung führt zur Selbstzensur. Zensur führt dazu, dass frei Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Und das gefährdet selbstverständlich unsere Demokratie. Abgesehen davon ist es in Deutschland schlicht und ergreifend illegal. Nach wie vor. Da änder es auch nichts, dass du hier mit deinem juristischem Halbwissen prahlst.
Es geht mir hier primär um den illegalen Datenklau. Dementsprechend habe ich auch geschrieben, das eine Reaktion wie in den USA in Deutschland rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Wir verfolgen unsere Helden hier nicht, wir feiern Sie, wenn Sie ein Unrecht aufgedeckt haben.

"Welcher Kriegsverbrechen wurde W. Bush jr. (darauf legen wir Wert, weißt du, es gibt mehrere) denn überführt? Und auf welche Punkte berufen sich welche Haftbefehle in welchen Staaten"
George W. Bush und Tony Blair Tony Blair wurden von der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) verurteilt und auf die Liste der weltweit gesuchten kriegsverbrecher gesetzt. Veruteilt unter anderem wegen Betrug sowie missbräuchlicher und selektiver Manipulation internationalen Rechts,für einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte. Dokumente wurden gefälscht um den Eindruck zu erwecken, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und noch ein paar weitere. Die Schweiz hätte Georgi bei seinem Besuch in genf damals gern verhaftet, konnte es aber nicht, da der George dann einfach nicht kam.

"Nun ist es leider so, dass die NSA in den Vereinigten Staaten sitzt und das Recht dort gebrochen worden wäre, hätte sie sich denn rechtswidrig verhalten."
Auch nur teilweise. Man gibt ja mittlerweile offen zu, dass neben den britischen Geheimdienstmitarbeiterin ebenfalls 150 Amis in England hocken und von dort aus Kommunikation ausspionieren. Wie gesagt Eu-Recht und so... einfach mal informieren. Du hat so unglaublich wenig Ahnung vom Weltgeschen. Ich hoffe ich habe damit jetzt nicht dein radikales Weltbild ins wanken gebracht. Hart wenn man mit der Realität konfrontiert wird was?

Glaub mir Artikel 20 des GG ist absolut unstrittig. Das du das jedoch nicht einsiehst stört mich eher weniger. Ich halt es da lieber mit der Realität und spinn mir meine Welt nicht so zusammen, wie es mir gerade passt lieber Forentroll.

[ nachträglich editiert von Tek-illa ]
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25.06.2013 20:52 Uhr von Tek-illa
 
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@ Persicor

Ergänzung:
Übrigens steht der größte Internetknotenpunkt in Frankfurt/Deutsfchland.... Deutsche Politiker fordern mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren...scheint also doch nicht ganz so weit her mit der rechtmäßigkeit? Deshalb enthält der an die britische Regierung geschickte Fragenkatalog übrigens auch die Frage nach der Rechtsgrundlage... also wenn man keine Ahnung hat ... naja du weisst schon
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25.06.2013 21:02 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

"Straftaten die hier begangen wurden, fallen sehr wohl unter EU-Recht."

Das ist pauschal einfach falsch. Da wäre zuerst zu klären, wo welche Straftat genau begangen wurde - und ob es sich dabei überhaupt um eine Straftat handelt.

EU-Recht ist aber, außerhalb der EU, nicht durchsetzbar. Und selbst innerhalb der EU gibt es kein einheitliches Recht. Das, was also in Deutschland illegal ist, kann in den Niederlanden legal sein.


"Kannst aber 0 Argumente liefern, warum das denn so sien soll. "

Ich habe hier bereits auf die UN-Charte verwiesen, sowie auf den Themenkomplex Staatssouveränität. Was für ein Argument willst du denn noch?



"Ich hab zwar kein Jura studiert, allerdings einige Rechtskurse als Pflichtbestandteil meines Studiums absolvieren müssen. "

Und da habt ihr nicht direkt in der ersten Vorlesungseinheit wichtige Begriffe wie Absatz gelernt? Schwer vorstellbar.



"Und das gefährdet selbstverständlich unsere Demokratie."

Das, was du eben beschrieben hast, bekommst du niemals unter den Art. 20 GG subsumiert!



"Abgesehen davon ist es in Deutschland schlicht und ergreifend illegal. "

Was ist in Deutschland illegal und auf welche Rechtsgrundlage berufst du dich? Artikel 20 GG war ja ein Fehlschlag. Abgesehen davon regelt die Verfassung das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und hat nichts mit dem Strafgesetz zu tun... übrigens auch etwas, was man bereits in den ersten Vorlesungseinheiten lernen sollte.



"Dementsprechend habe ich auch geschrieben, das eine Reaktion der USA in Deutschland rechtlich nicht möglich gewesen wäre. "

Snowden hat die ihm vorgeworfenen Straftaten (Spionage, Hochverrat etc.) aber in den USA begangen. Also ist US-Bundesrecht einschlägig. Deutschland und die USA haben ein Auslieferungsabkommen, Deutschland wäre also (sofern keine Todesstrafe und keine Folter drohen) zur Auslieferung verpflichtet.




"Da änder es auch nichts, dass du hier mit deinem juristischem Halbwissen prahlst. "

Nochmal: Jemand wie du, der die absoluten juristischen Grundlagen weder einhält noch kennt, kann gar nicht beurteilen, was Halbwissen ist und was nicht.




"George W. Bush und Tony Blair Tony Blair wurden von der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) verurteilt ...."

Die KLWCC ist ein privates Unternehmen ohne jede rechtliche Legitimität - weder in Malaysia, noch international. Folglich kann diese Unternehmung weder Menschen "verurteilen", noch anderweitig rechtstaatlich sanktionieren (vgl. die Staatsgewalt geht nur vom Staate aus).

Ich könnte genau so gut eine Unternehmung gründen und dich auf irgendeine Liste setzen lassen. Das Ergebnis wäre dasselbe - nämlich gar nichts.

Für die Behauptung mit der Schweiz hätte ich gerne eine Quelle, im Idealfall eine schweizer Rechtsquelle.



"Auch nur teilweise."

Nein, nicht nur teilweise. Das Thema ist deutlich komplexer als du es dir wohl vorstellst und du befindest dich auf einem völlig falschen Weg.



"Wie gesagt Eu-Recht und so... einfach mal informieren."

Na dann benenne doch endlich mal einschlägige Paragraphen oder Artikel! Du redest die ganze Zeit ominös von EU-Recht.



"Du hat so unglaublich wenig Ahnung vom Weltgeschen."

Seit wann ist das Weltgeschehen für eine juristische Betrachtungsweise relevant? In der Jurisprudenz zählen Fakten - und du hast bisher keinen einzigen Fakt geliefert.



"Glaub mir Artikel 20 des GG ist absolut unstrittig."

Warum sollte ich dir glauben? Du hast kein Jura studiert, du hast keine Ahnung von den Grundlagen, du hast jetzt schon Verfassung und Strafrecht verwechselt und du versuchst eine Subsumption, die nicht möglich ist.

Nichts, aber absolut gar nichts spricht dafür, dass man dir irgendetwas glauben sollte, was mit Jura zu tun hat. Wärst du Buchhändler würde ich dir nicht einmal zutrauen, zielsicher ein BGB im Regal zu finden, so weit bist du von juristischer Arbeit und Ahnung entfernt.


Also, leg endlich mal Fakten auf den Tisch. Rechtsgrundlagen für "EU-Recht", Rechtsgrundlagen für "Snowden wäre in Deutschland nicht wegen Spionage oder Hochverrat verfolgt worden", Rechtsgrundlage für die Behauptung/Meinung der Justizministerin, Rechtsgrundlage für die Einschlägigkeit des Art. 20 GG und eine Rechsgrundlage dafür, nach welchen die USA zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Das sind alles Behauptungen, die du aufgestellt hast. Es wird Zeit, diese Behauptungen juristisch zu untermauern - auch wenn das ein wenig schwieriger ist, als mir schlicht immer wieder vorzuwerfen, ich sei ein Troll. Aber klar, ich lebe ja nicht in der Realität - deshalb muss ich hier auch ständig Grundlagen aus dem 1. Semester erklären, weil du, der in der Realität lebt, diese nicht kennt.
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25.06.2013 21:04 Uhr von Timmer
 
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@Perisecor

Leute wie du, egal ob troll oder nicht, sind einfach nur Ekelhaft. Da werden wir ohne unser Wissen ausspioniert und du verteidigst es, wahrscheinlich auch noch im Gedanken mit
"Wer eh nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst haben"

Für diesen Satz sollte jeder, der ihn ausspricht, meiner Meinung nach im Knast sitzen da es jegliche Bürgerrechte in den Dreck zieht und das aufs brutalste.



Und bzgl. Rechte in der EU interessieren USA nicht:
Beispiel Microsoft, die wurden hier in der EU verurteilt zu einer massiven Strafe (auch wenn der Grund für mich totaler Humbug war)
http://www.spiegel.de/...


Wie bescheuert muss man eigentlich sein, dass geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird, wenn man aus einem anderen Staat kommt?
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25.06.2013 21:11 Uhr von Perisecor
 
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@ Timmer

"Leute wie du, egal ob troll oder nicht, sind einfach nur Ekelhaft."

Ich bin also ekelhaft, weil ich die Diskussion hier nicht stupide emotional führe, sondern mich an (juristische) Fakten halte? Spannend.

Und was bist dann du? Der Menschen, die ihre freie Meinung äußern, ohne jegliche Rechtsgrundlage in den "Knast" werfen möchte?



"Beispiel Microsoft, die wurden hier in der EU verurteilt zu einer massiven Strafe (auch wenn der Grund für mich totaler Humbug war)"

1) Seit wann genau ist Microsoft eine Regierungsorganisation?
2) Hätte Microsoft die Strafe auch einfach verweigern können. Die Folge wäre gewesen, dass der Handel innerhalb der EU hätte eingestellt werden müssen. Das ist zwar keine realistische Alternative, zeigt aber auf, dass die EU keine weltweite Allmacht besitzt.
3) Hat Microsoft den Rechtsbruch innerhalb der EU begangen. Die NSA hat die Daten aber absolut in den USA gespeichert und ausgewertet, damit ist US-Bundesrecht (weil Bundesbehörde) einschlägig.



Mal ernsthaft. Warum glaubt eigentlich jeder, er würde etwas von Jura verstehen? Glaubt ihr, die 5-8 Jahre Studium sind saufen, ficken und schlafen? Und ihr könntet mal fix zwei Minuten googlen und schon wüsstet ihr bescheid?

Schaut ihr auch eine Folge Grey´s Anatomy und führt danach eine Herz-Operation durch? Oder habt ihr euch nach dem Anschauen des CL-Finales direkt als Spieler bei Bayern München beworben?

Ihr habt doch, hoffentlich, auch irgendeinen Job. Überlegt mal, was für gesonderte Fähigkeiten und welches Wissen man dafür braucht und ob das wirklich jeder, der mal fix im Internet was nachgelesen hat, tun könnte. Und schon werdet ihr feststellen - nicht mal euren einfachen 9 to 5 Job kann jeder Idiot mal eben fix erledigen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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25.06.2013 21:13 Uhr von Tek-illa
 
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@ perisecor

Das wird mir nun echt zu blöd.Du legst Dir offensichtlich alles so zurecht, wie du es brauchst. Ich habe mitnichten geschrieben, dass Artikel 20 GG Überwachung verbietet, sondern nur die Strafverfolgung eines Whistle Blowers mehr nicht. So werde ich nicht mehr weiter diskutieren. Sry!

Grundsätzlich:
Du solltest es eigentlich besser wissen. Wir hatten das alles schonmal in der DDR Stichwort Stasi. Das was heutzutage abgeht, geht, meiner Meinung, sogar noch darüber hinaus. Wir sollten uns alle mal besser auf unsere Geschichte besinnen und zusehen das so etwas nie wieder vorkommt. Und dazu sollte man alle demokratischen Mittel einsetzen.

[ nachträglich editiert von Tek-illa ]
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25.06.2013 21:16 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

Ach. Jetzt, wo du mal Fakten auf den Tisch legen sollst, wird es dir "zu blöd".

Ich bin übrigens kein Deutscher, du musst also nicht an irgendeine obskure Geschichtszusammengehörigkeit appellieren.


Das einzige, was mich von dir interessiert, ist die Beantwortung meiner Fragen bezüglich deiner Behauptungen. Ich wiederhole sie dir hier gerne erneut:
>>"Rechtsgrundlagen für "EU-Recht", Rechtsgrundlagen für "Snowden wäre in Deutschland nicht wegen Spionage oder Hochverrat verfolgt worden", Rechtsgrundlage für die Behauptung/Meinung der Justizministerin, Rechtsgrundlage für die Einschlägigkeit des Art. 20 GG und eine Rechsgrundlage dafür, nach welchen die USA zur Rechenschaft gezogen werden könnten.<<


Edit:
"...sondern nur die Strafverfolgung eines Whistle Blowers mehr nicht."

Das ist dennoch Unsinn, spielt für meinen Fragenkatalog an dich jedoch keine Rolle, da ich allgemein nach einer Rechtsgrundlage für deine Art. 20 GG-Behauptung gefragt habe.


"Das wird mir nun echt zu blöd."

Na dann überleg mal wie ich mich fühle. Du stellst hier einen Haufen Mist in den Raum und machst mich, der sich auskennt, auch noch an, weil du deine Fehler nicht eingestehen willst. Das ist doch lächerlich! Steh wenigstens dazu, dass du keine Ahnung hast und freu dich, dass es im Internet jemanden gibt, der nicht einfach deine Mutter beleidigt, sondern dich auf deine Fehler aufmerksam macht.

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25.06.2013 21:17 Uhr von Timmer
 
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"Mal ernsthaft. Warum glaubt eigentlich jeder, er würde etwas von Jura verstehen? Glaubt ihr, die 5-8 Jahre Studium sind saufen, ficken und schlafen? Und ihr könntet mal fix zwei Minuten googlen und schon wüsstet ihr bescheid? "


Soll das jetzt heißen, dass du Jura studiert hast, so etwa 5-8 Jahre nur du weißt es selber nicht mehr weil du ebend doch so betrunken warst oder wie sollen wir das jetzt verstehen?


Und wer oder wen zum Teufel interessieren hier die juristischen Fakten? Du magst ja vllt. sogar Recht haben, ich hab hier halt keine Ahnung, aber das was da derzeit läuft ist einfach erschreckend und wenn man kein solches Thema emotional behandeln würde, wäre 1984 schon längst realität gewesen, bevor das Buch überhaupt geschrieben wurde.
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25.06.2013 21:21 Uhr von Perisecor
 
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@ Timmer

"Soll das jetzt heißen, dass du Jura studiert hast, so etwa 5-8 Jahre nur du weißt es selber nicht mehr weil du ebend doch so betrunken warst oder wie sollen wir das jetzt verstehen?"

Ein (juristisches Studium) dauert, je nach Land, aber auch je nach Hochschule und einzelnem Studenten, unterschiedlich lange.



"Und wer oder wen zum Teufel interessieren hier die juristischen Fakten?"

Du kennst weder deine Rechte noch Pflichten als Bürger, möchtest hier aber den großen Revolutionär spielen? Sind dir beim Fußball die Spielregeln auch egal, Hauptsache es gibt ein Tor?

Gegen Allgemeinäußerungen á la "Ich finde das, was gerade passiert, nicht schön und ungerecht!" habe ich nichts und du wirst niemals erleben, dass ich das negativ kommentiere.

Aber wer hier Begriffe wie "illegal", "Rechtsbruch" oder was auch immer in den Mund nimmt, der muss sich an der juristischen Realität messen lassen!
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25.06.2013 21:24 Uhr von Tek-illa
 
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Was denn für Fakten?? Dein Gekritzel ist zu 90% nonsens, das jeglicher Realität entbehrt. Das du nicht Deutscher bist, war mir schon klar. Das zeigt unter anderem dein nicht vorhandenes Wissen in punkto deutschem & europäischem Datenschutz.

Es reicht mir vollkommen aus, die Aussagen von Justizministern und Völkerrechtlern zu diesem Thema zu lesen. Die sind sich alle verblüffend einig. Ob dabei am Ende was rausbekommt, darf sicher bezweifelt werden. Drehen wir den Spieß doch einmal um und erklär mir die Rechtmäßigkeit der Amis und Engländer? In Deutschland ist es illegal, ich bin deutsch und wohne hier. Das ist alles was mich zu interessieren hat. Es interessiert mich einen Scheiss, was deine Amifreunde für Rechtmäßig halten. Solange meine Daten hier abgegriffen werden, ist es illegal... Honk. Da hilft es leider auch nicht, deinen geistigen Schiss gebetsmühlenartig zu wiederholen. Das macht ihn dann immernoch nicht wahr ^^
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25.06.2013 21:24 Uhr von Tek-illa
 
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Warum illegal in Deutschland? Das habe ich nun wirklich ausführlich geschrieben Troll. Mit US-Recht kannste Dir hier den allerwertesten abwischen. Das interessiert keinen.

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25.06.2013 21:31 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

"Es reicht mir vollkommen aus, die Aussagen von Justizministern und Völkerrechtlern zu diesem Thema zu lesen."

Und deshalb hast du das hier auch verlinkt, um deine Punkte zu argumentieren. Schon klar.



"Drehen wir den Spieß doch einmal um und erklär mir die Rechtmäßigkeit der Amis und Engländer?"

Zum Thema Briten habe ich mich bereits geäußert. Im Gegensatz zu dir rede ich nicht über Themen, in denen ich mich nicht ausreichend gut auskenne.

Die Rechtsgrundlage für die NSA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).
http://www.fas.org/...

Hier eine ausführlichere Erklärung:
http://mashable.com/...



"In Deutschland ist es illegal, ich bin deutsch und wohne hier. Das ist alles was mich zu interessieren hat."

Das ist toll und damit kannst du den deutschen Staat sicher beeindrucken. Du kannst dich gegenüber eine US-Behörde in den USA aber _nicht_ auf deutsche Gesetze berufen. Verstehe das doch!



"Es interessiert mich einen Scheiss, was deine Amifreunde für Rechtmäßig halten. Solange meine Daten hier abgegriffen werden, ist es illegal... "

Und genau das ist juristisch eben falsch. So lange sich die NSA als US-Regierungsbehörde an US-Gesetze hält, ist die Sache rechtmäßig und du kannst nichts, aber auch gar nichts, dagegen tun.



"Warum illegal in Deutschland? Das habe ich nun wirklich ausführlich geschrieben Troll"

Geschrieben hast du viel. Aber alles ohne Rechtsgrundlage. Die einfache Behauptung, dass du das geschrieben hast, reicht hierfür nicht aus - denn wie ich bereits festgestellt habe, bist du ganz sicher keine juristische Referenz ("Punkt" <> "Absatz").



"Mit US-Recht kannste Dir hier den allerwertesten abwischen. Das interessiert keinen."

Die NSA interessiert sich dafür. Naja. Vielleicht. Jedenfalls ist für die NSA US-Recht einschlägig und nicht deutsches Recht - und das scheint ja eines deiner allgemeinen Verständnisprobleme zu sein.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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25.06.2013 21:32 Uhr von Tek-illa
 
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Eins noch: Die Kuala Lumpur War Crimes Commission ist eben kein privates Unternehmen sondern eine staatliche Organisation, letztendlich das asiatische Gegenstück zum internationalen Gerichtshof in Den Haag. Es spielt auch keine Rolle denn hätte Den Haag Bush verurteilt wäre es genauso ohne Folgen geblieben. Da die USA den Gerichtshof nicht anerkennen... so viel zu deinem Halbwissen. Was du betreibst ist gezielte Verdummung, dein Halbwissen darf durchaus als gefährlich betitelt werden. Heiße Luft, sonst nichts.
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25.06.2013 21:35 Uhr von Perisecor
 
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@ Tek-illa

http://de.wikipedia.org/...

Haha, sogar die deutsche Wikipedia sieht das anders. Hättest du vielleicht mal fix benutzen sollen, bevor du noch mehr Unsinn schreibst.


Das mit dem IStGH zu vergleichen ist einfach nur ein weiterer Fauxpas, der dir hier passiert und ein weiteres Zeugnis davon, dass du absolut keine Ahnung hast. Der IStGH ist zwar ebenfalls nur eine Spielerei, verfügt aber wenigstens in über 100 Staaten eine rechtliche Legitimation.


Edit:
Auf der offiziellen Homepage steht Ähnliches, u.a. NGO.
http://criminalisewar.org/...

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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25.06.2013 21:41 Uhr von Tek-illa
 
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"Und deshalb hast du das hier auch verlinkt, um deine Punkte zu argumentieren. Schon klar."
Mein Gott mach dich doch nicht noch lächerlicher. Das kannst du nun wirklich fast jedem Artikel der deutschen Presse entnehmen. Vielleicht einfach mal suchen, du wirst erstaunt sein, wie schnell du was findest.

"Zum Thema Briten habe ich mich bereits geäußert. Im Gegensatz zu dir rede ich nicht über Themen, in denen ich mich nicht ausreichend gut auskenne.

Die Rechtsgrundlage für die NSA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).
http://www.fas.org/

Hier eine ausführlichere Erklärung:
http://mashable.com/"
Amerikanisches Recht endet da, wo es ein anderes Recht tangiert. Hier gilt KEIN AMIRECHT Troll.

"Das ist toll und damit kannst du den deutschen Staat sicher beeindrucken. Du kannst dich gegenüber eine US-Behörde in den USA aber _nicht_ auf deutsche Gesetze berufen. Verstehe das doch!"
Das muss ich auch gar nicht. Die Tatsache, dass ich mich darauf in Amiland nicht berufen kann, ändert NICHTS an der Tatsache, dass es hier ILLEGAL ist Troll. Ich hab bereits geschrieben, dass die Durchsetzung sicherlich schwierig werden würde. Keine Argumente der Junge...

"Und genau das ist juristisch eben falsch. So lange sich die NSA als US-Regierungsbehörde an US-Gesetze hält, ist die Sache rechtmäßig und du kannst nichts, aber auch gar nichts, dagegen tun."
Ich kann nichts dagegen tun, weil Deutschland am Nippel der Amis hängt und sich lieber prostituiert als eigenes oder Eu-Recht durchzusetzen. Könnte ja wirtschaftliche Folgen haben. Das änder nichts an dem Fakt, dass es hier illegal ist.

"Geschrieben hast du viel. Aber alles ohne Rechtsgrundlage. Die einfache Behauptung, dass du das geschrieben hast, reicht hierfür nicht aus - denn wie ich bereits festgestellt habe, bist du ganz sicher keine juristische Referenz ("Punkt" <> "Absatz"). "
Nö den Gefallen muss ich Dir sicher auch nicht tun. Es reicht völlig aus, zu wissen, was im Fernmeldegesetz drin steht um das zu Erkennen. Kannst dich ja mal mit europäischen Datenschutz auseinander setzen, da kannst du endlich mal was lernen Troll. Du kannst so viel rumseiern wie du willst, davon wird ein Unrecht immer noch nicht zu Recht.

"Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1

Abs. 1 GG)[2] abzuleiten. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13

GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10

GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt."
Gäääähn du langweilst mich mit deinem Nonsens echt zu Tode. Troll.

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