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Spähprogramm Tempora: Bundesjustizministerin attackiert britische Regierung

In den Skandal um das britische Schnüffelprogramm Tempora, mit dem offenbar auch deutsche Bürger abgehört wurden, hat sich nun auch die Bundesjustizministerin eingeschaltet.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackierte in Briefen die britische Regierung und forderte diese deutlich dazu auf, mehr Informationen über Tempora zu veröffentlichen.

Die FDP-Politikerin verlangt in den Schreiben Auskunft über die rechtliche Grundlage und welche Daten konkret gespeichert wurden.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Spionage, Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerium, Tempora
Quelle: www.spiegel.de

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25.06.2013 14:48 Uhr von Tek-illa
 
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hac ja die freiheitsliebende FDP, die ja freiwillig die Bestandsdatenauskunft mit verabschiedet hat. Heuchlerisch und widerlich. Die FDP findet Bürgerrechte genauso geil wie die anderen Blockparteien... Aber ist ja Wahljahr, vielleicht kommt man ja so über die 5%-Hürde was? Das ist mir alles viel zu wenig Empörung für einen Skandal dieses Ausmaßes.

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