24.06.13 11:59 Uhr
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US-Regierung verlangt Auslieferung Edward Snowdens

Die USA ist nicht gewillt, den Geheimdienst-Mitarbeiter und PRISM-Informanten Edward Snowden entkommen zu lassen.

Von Russland verlangte das Weiße Haus nun in deutlichen Worten, Snowden auszuliefern.

"Wir erwarten von der russischen Regierung alle Möglichkeiten zu prüfen, um Snowden an die USA zu überstellen, damit er sich dort vor der Justiz für die Verbrechen, derer er beschuldigt wird, verantwortet", so Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Regierung, Auslieferung, Edward Snowden, US-Regierung
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.06.2013 12:05 Uhr von Azureon
 
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Russland hat doch bereits die Auslieferung abgelehnt.
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24.06.2013 12:52 Uhr von Boron2011
 
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Liefert George W. Bush aus, dann kann man über Weiteres sprechen ...

Kriegsverbrecher gehören angeklagt und eingesperrt.

Edit: Sorry kaeseschmierer, du warst schneller ;-)

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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24.06.2013 13:31 Uhr von Perisecor
 
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@ Boron2011 @ kaeseschmierer

Wohin denn ausliefern? Der IStGH ist eine europäische Liebelei die von vielen Staaten der Welt nicht anerkannt wird.


@ benjaminx

Ah, mal wieder Anti-US-Verschwörungen basteln. Naja, wenn man keine Argumente hat, dann muss es eben so sein, nicht wahr?
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24.06.2013 13:37 Uhr von PeterLustig2009
 
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Schon ziemlich lustig was hier so abgeht

Snowden hat Geheimdienstunterlagen veröffentlicht und sich damit nicht nur moralisch sondern auch strafrechtlich gesetzwidrig verhalten. Aber weil er Infomrationen gegen die großen und bösen USA veröffentlicht hat ist das nicht so schlimm

Auf der anderen Seite hat die USA einen Krieg geführt den viele nicht gutheißenn. Bush als Präsident soll sich jetzt verantworten weil er moralisch schuldig ist als Oberhaupt


Klingt für mich irgendwie sehr verworren.


Aber was mich viel eher interessieren würde...
würdet ihr das auch so geil finden wenn er Informationen über euch preis gegeben hätte?


Ach ich vergas das ist natürlich nicht vergleichbar
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24.06.2013 14:04 Uhr von asianlolihunter
 
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Snowden ist ein feind der Demokratie, kein wunder warum Hongkong und Russland ihn einfach davon ziehen lassen haben.

[ nachträglich editiert von asianlolihunter ]
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24.06.2013 16:25 Uhr von Macinally
 
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Schon cool was die die United Stasi of America so fordert.

Was ist noch mit den immernoch ohne Anklage inhaftierten Menschen in Guantanamo?
Das Pack soll sich erstmal an die eigene korrupte Nase fassen.

[ nachträglich editiert von Macinally ]
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24.06.2013 19:35 Uhr von Perisecor
 
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@ kaeseschmierer

Sich an Fakten halten ist also nun das Verteidigen von "übelsten Kriegsverbrecher und Diebe". Nur weil du dich emotional zu Beleidigungen hinreißen lässt und aufgrund mangelnder Bildung keine Argumente hast, bedeutet das nicht, dass jeder andere auch diesen Loser-Weg einschlagen muss.


@ Macinally

Was hat Guantanamo mit Korruption zu tun?
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24.06.2013 22:34 Uhr von Perisecor
 
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@ kaeseschmierer

Noch immer keine Argumente, hm?

Aber gut, wer so wie du auf "Bewertungen" ohne Argumente abfährt, dem reichen wohl generell kleingeistige Betrachtungsweisen.
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27.06.2013 15:49 Uhr von Falap6
 
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"Wohin denn ausliefern? Der IStGH ist eine europäische Liebelei die von vielen Staaten der Welt nicht anerkannt wird."

Naja, ihn als europäische Liebelei zu bezeichnen ist schon ein "wenig" übertrieben, meinst du nicht, da ja die allermeisten demokratischen Staaten dieser Welt, ihn anerkennen. Die USA befinden sich da in recht zwielichter Gesellschaft, wobei ich andererseits nicht verstehe, wieso er dorthin ausgeliefert werden sollte, wenn nichtmal ein Antrag dafür existiert.

"Was hat Guantanamo mit Korruption zu tun?"

Vllt. hat das nichts direkt mit Korruption zu tun, das hat er aber auch nicht behauptet. Es ist dennoch einfach ungeheuerlich, dass ein ´Staat einfach irgendwo eine Militärbasis aufbaut und dort Gefangene hält, die dann aus formellen Gründen nicht die gleichen Menschenrechte haben. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht viel zu tun.
Was das mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll, verstehe ich allerdings auch nicht ganz.

Zum Thema: Ich kenne mich jetzt nicht mit den Auslieferungsbestimmungen von Russland oder Ecuador aus, aber es ist schon ein ganz schönes Stück, anderen Ländern zu drohen, falls sie eine gewisse Person nicht ausliefern. Wenn Snowden sich in Deutschland aufhalten würde, dürfte er wohl kaum an die USA ausgeliefert werden, da ihm ja wohl unmenschliche Haftbedingungen und/oder die Todesstrafe drohen würde. Obwohl er vermutlich dennoch ausgeliefert würde.
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27.06.2013 18:58 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

Der IStGH wird von den USA ja nicht einfach nur so nicht anerkannt. Er ist in seiner Ausführung inkonsequent, er hat zu wenig Macht und es mangelt an ein paar anderen Dingen. Was die USA (und andere) ablehnen ist nicht die Institution an sich, sondern die Ausführung in Form des IStGH.

Die Anzahl Mitgliedsstaaten liegt aktuell irgendwo bei 60% - das beeindruckt mich, ehrlich gesagt, nicht.



"...das hat er aber auch nicht behauptet."

Doch, genau das hat er behauptet. ´...korrupte Nase ...´

Ich stimme deinen Ausführungen bezüglich Guantanamo zu. Es wurde damals zwanghaft eine Gesetzeslücke gesucht und die wurde gefunden - das hätte so nicht passieren dürfen. Ich muss aber zugeben, dass mir auch keine Alternative dazu einfällt - außer wegdrohnen. Ob das rechtstaatlicher ist, darf natürlich angezweifelt werden.



Zum Thema:
Warum findest du das ein ganz schönes Stück? Die USA wollen Snowden ausgeliefert haben - und wer einen Spion und Hochverräter beschützt, der muss eben mit Folgen rechnen.

Warum sollte Snowden in den USA Folter drohen? Es ist doch längst alles bekannt. Die Todesstrafe lässt sich ausschließen - und schon greift der Staatsvertrag über Auslieferungen.
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28.06.2013 12:15 Uhr von Falap6
 
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"Die Anzahl Mitgliedsstaaten liegt aktuell irgendwo bei 60% - das beeindruckt mich, ehrlich gesagt, nicht."

Naja wie gesagt, größtenteils komische Staaten (wirf mal ein Blick auf die Liste), die wirklich allermeisten demokratischen Staaten auf der ganzen Welt und nicht nur Europa. Die USA haben ihren Teilhabe nur deswegen zurückgezogen, weil die nicht genug Einfluss da haben.

"Doch, genau das hat er behauptet. ´...korrupte Nase ...´"
Naja Korrupt hat er die schon genannt, aber eben nicht, dass es direkt was mit Guantanamo zu tun habe, was du ihm unterstellst, außer vllt. dass beides Lasten eines Staates sind, die nichts in einem demokratischen Land zu suchen haben.

"keine Alternative dazu einfällt"
Das ist noch lange kein Grund, und ein toller Trost für die Unschuldigen, die dort ohne Gerichtsverhandlung einsitzen und einfach keine Chance haben freizukommen. Das muss man sich mal vorstellen.

Zum Thema:
Ich finde es deshalb ein ganz schönes Stück,weil wie bereits gesagt, wenn ein Land entsprechende Gesetze hat, dann können sie ihn gar nicht ausliefern. Ich wusste ehrlich gesagt nicht, dass ihm keine Todesstrafe droht? Weshalb denn? Er wurde doch in Virginia angeklagt, das ist doch recht gängig (verhältnismäßig) da? Und jetzt wollen sie ihm ja auch noch Spionage und nicht nur Geheimnisverrat anhängen, wobei ich mich fragen, wie sie ihm das nachweisen wollen. Die Haftbedinungen leite ich vom Fall Bradley Manning ab: Isolationshaft, ständiges Wecken, nackt vor den Wärtern verharren und schlafen usw. Todesstrafe und solche Haftbedingungen wären schonmal ein Grund ihn in Deutschland nicht auszuliefern.
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28.06.2013 12:45 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

"Die USA haben ihren Teilhabe nur deswegen zurückgezogen, weil die nicht genug Einfluss da haben. "

Nö, das Thema ist deutlich komplexer, ein paar Punkte habe ich ja bereits angesprochen.



"Das ist noch lange kein Grund, und ein toller Trost für die Unschuldigen, die dort ohne Gerichtsverhandlung einsitzen..."

Erwiesen unschuldig ist dort keiner. Die Hauptproblematik ist ja nicht ohne Grund, dass die Heimatländer diese Leute nicht wollen, weil sie Terroristen sind bzw. diesen Leuten in ihren Heimatländern wegen Terrorismus Verfolgung droht und die USA sie deshalb nicht ausliefern dürfen.



"Weshalb denn?"

Freiheit der Strafzumessung. Die Todesstrafe ist eine Option, nicht verpflichtend.


"Und jetzt wollen sie ihm ja auch noch Spionage und nicht nur Geheimnisverrat anhängen, wobei ich mich fragen, wie sie ihm das nachweisen wollen."

Alleine das Einmischen in militärische Operationen reicht hierzu aus. Die NSA ist ein Militärnachrichtendienst, PRISM war/ist eine Operation.



"Die Haftbedinungen leite ich vom Fall Bradley Manning ab"

Manning ist Militärangehöriger und sitzt in einem Militärgefängnis. Das ist nicht so kuschelig wie ein deutscher Frauenknast. Und dass man einen hoch suizidgefährdeten Insassen überwacht, hat mit Folter wenig zu tun.
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28.06.2013 14:02 Uhr von Falap6
 
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@peri
"Nö, das Thema ist deutlich komplexer, ein paar Punkte habe ich ja bereits angesprochen."
Du hast keine Gründe genannt. Das sind mE wenn sie überhaupt stimmen vielmehr Folgen, dass die USA einen Internationales Gericht nicht unterstützen.

"Erwiesen unschuldig ist dort keiner."

Seit wann muss irgendwer seine Unschuld nachweisen. Ich behaupte mal, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einer unschuldig, der keine Chance hat, weil er seit vielen Jahren kein Gericht gesehen hat.
"Die Hauptproblematik ist ja nicht ohne Grund, dass die Heimatländer diese Leute nicht wollen, weil sie Terroristen sind bzw. diesen Leuten in ihren Heimatländern wegen Terrorismus Verfolgung droht und die USA sie deshalb nicht ausliefern dürfen."
Wieder: Ein schwacher Trost für Unschuldige.

"Freiheit der Strafzumessung. Die Todesstrafe ist eine Option, nicht verpflichtend."

Ich bitte dich, dass die Todesstrafe droht ist für deutsches Recht hinreichend. Meine Frage "Weshalb denn?" war darauf bezogen, wie du dazukommst das auszuschließen.

"Alleine das Einmischen in militärische Operationen reicht hierzu aus. Die NSA ist ein Militärnachrichtendienst, PRISM war/ist eine Operation. "
Ich kenne mich dort wirklich wenig aus aber ich denke dem ist nicht so. Bradley Manning wurde auch nicht wegen Spionage angeklagt, und jetzt der Vier-Sterne-General auch nicht, obwohl Stuxnet doch auch eine militärische Operation ist. Für Spionage muss man sich vorsätzlich Zugang zu Informationen beschaffen und diese dann dem Feind übergeben. Bisher ist nur bekannt, dass Snowden bei seiner Arbeit auf brisante Informationen gestoßen ist und die der Öffenltichkeit mitgeteilt hat.

"Manning ist Militärangehöriger und sitzt in einem Militärgefängnis. Das ist nicht so kuschelig wie ein deutscher Frauenknast. Und dass man einen hoch suizidgefährdeten Insassen überwacht, hat mit Folter wenig zu tun."

Nun, die gleichen Haftbedinungen sind auch für Snowden zu erwarten und sind für zB deutsche Verhältnisse nicht tragbar. Sie sind eindeutig Folter und dienen ganz offensichtlich dazu, den Gefangenen zu bestrafen und zu brechen. Das hat mit Suizidgefährung nun wirklich nichts zu tun, total absurd.
Würde er in Deutschland sein, dürfte er eigtl. nicht an die USA ausgeliefert werden. Würde die USA dann in diesem theoretischen Fall auch dem deutschen Staat drohen??

[ nachträglich editiert von Falap6 ]
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28.06.2013 20:20 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

"Du hast keine Gründe genannt."

Natürlich habe ich Gründe genannt. Ich zitiere mich selbst:
´Er ist in seiner Ausführung inkonsequent, er hat zu wenig Macht und es mangelt an ein paar anderen Dingen. Was die USA (und andere) ablehnen ist nicht die Institution an sich, sondern die Ausführung in Form des IStGH.´



"Seit wann muss irgendwer seine Unschuld nachweisen."

Du hast so frei behauptet, sie wären unschuldig. Die meisten sind aber bewiesen schuldig, wenngleich nicht durch ein ordentliches US-Zivil-Gericht.



"Ein schwacher Trost für Unschuldige."

Wer unschuldig ist, wird in seiner Heimat nicht wegen Terrorismus mit Folter bedroht.


"...wie du dazukommst das auszuschließen."

Der Staatsvertrag erlaubt ausdrücklich die Todesstrafe verbindlich auszuschließen, damit eine Auslieferung erfolgen kann.



"Ich kenne mich dort wirklich wenig aus aber ich denke dem ist nicht so."

Natürlich ist dem so. Ich verweise hier als Einstieg einfach mal auf die Wikipedia:
http://en.wikipedia.org/...

Manning hat keine (laufenden) militärischen Operationen verraten.



"Für Spionage muss man sich vorsätzlich Zugang zu Informationen beschaffen und diese dann dem Feind übergeben."

Nach US-Recht nicht. Das deutsche Recht ist mir hierzu nicht ausreichend bekannt, mein Fokus in Deutschland lag stets auf Zivilrecht.


"...und sind für zB deutsche Verhältnisse nicht tragbar."

Deutschland ist nicht der weltweite Maßstab für jegliche Dinge.


"Sie sind eindeutig Folter ..."

Nicht nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und vieler anderer Länder. Du kannst nicht von deinem anerzogenen Moralstandpunkt aus abschließende Dinge wie "eindeutig" für Länder feststellen, der Kultur dir offensichtlich nicht so gut bekannt ist, wie das Schauen des einen oder anderen Hollywoodfilms suggerieren mag.


"Würde die USA dann in diesem theoretischen Fall auch dem deutschen Staat drohen??"

Man würde sich wohl auf das Auslieferungsabkommen beziehen und zusichern, dass ihm (nach US-Recht) keine Folter und keine Todesstrafe drohen.

Einen Anspruch auf eine Luxus-Urlaub-Zelle wie in Deutschland hätte er nicht.
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28.06.2013 23:24 Uhr von Falap6
 
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"Natürlich habe ich Gründe genannt. Ich zitiere mich selbst:
´Er ist in seiner Ausführung inkonsequent, er hat zu wenig Macht und es mangelt an ein paar anderen Dingen. Was die USA (und andere) ablehnen ist nicht die Institution an sich, sondern die Ausführung in Form des IStGH.´"

Ich sagte ja bereits, das sind eher Folgen davon dass Amerika nicht mitmacht, natürlich haben sie weniger Macht, wenn sie eine Teilhabe verweigern. Inwiefern denn inkonsequent´?

"Du hast so frei behauptet, sie wären unschuldig. Die meisten sind aber bewiesen schuldig, wenngleich nicht durch ein ordentliches US-Zivil-Gericht. "

Sie sind unschuldig bis Ihnen die Schuld bewiesen wurde, zumindest in meinem rechtsstaatlichem Verständnis. Den meisten wurde nicht die Schuld nachgewiesen schon mal gar nicht durch ein Zivilgericht oder irgendein anderes.

"Der Staatsvertrag erlaubt ausdrücklich die Todesstrafe verbindlich auszuschließen, damit eine Auslieferung erfolgen kann."

Darüber kann man reden, wenn das passiert ist, vorher würde eine Auslieferung aus Deutschland nicht in Frage kommen.

"Nach US-Recht nicht. Das deutsche Recht ist mir hierzu nicht ausreichend bekannt, mein Fokus in Deutschland lag stets auf Zivilrecht."
Das weiß ich nicht, glaube dir das einfach mal. Finde es dann aber interessant, dass nach aktuellen Medienberichten, so viel Wert drauf gelegt wird, dass er sich mit dem Vorhaben zu spionieren auf die Stelle beworben haben soll. Die Anklage für Spionage kam erst eine Woche später, als diese Details bekannt wurden obwohl er lt. deiner Aussage von vorneherein ja schon Spionage begangen haben soll, aber das kann natürlich auch genau so gut juritsisch-praktische Gründe haben.

"Deutschland ist nicht der weltweite Maßstab für jegliche Dinge."

Habe ich nicht behauptet, weiß jetzt auch nicht, was dieser Hinweis soll, habe ich ja nur erwähnt, um vergleichsweise aufzuzeigen, warum Deutschland eine Auslieferung bereits aus diesen Gründen verweigern müsste.

"Nicht nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und vieler anderer Länder. Du kannst nicht von deinem anerzogenen Moralstandpunkt aus abschließende Dinge wie "eindeutig" für Länder feststellen, der Kultur dir offensichtlich nicht so gut bekannt ist, wie das Schauen des einen oder anderen Hollywoodfilms suggerieren mag."

Interessante Sicht der Dinge. Leute durch menschenunwürdige Unterbringung zu bestrafen und das dann als für einen amerikanische Moralstandpunkt normal zu bezeichnen. Ich wundere mich an dieser Stelle, ob jeder angeblich suizidgefährdete Insasse in den USA eine solche "Sonderbehandlung" erhält. Ich frage mich auch, wie der Durchschnittsamerikaner solch eine Behandlung beurteilte, wenn man ihm nicht den Staatsfeind Snowden als Insassen präsentieren würde.

"Einen Anspruch auf eine Luxus-Urlaub-Zelle wie in Deutschland hätte er nicht."

Also, vllt haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Luxusurlaub (mir ist schon klar, dass du das nicht wörtlich meinst), aber ich war während des Studiums mal in einem deutschen Gefängnis und fand es total schrecklich, ohne, dass man vor den Wärtern nackt rumtanzen muss. Und gezielter Schlafentzug ist wirklich kein Vergnügen und äußerst gesundheitsschädlich. Was soll das bringen, außer das Opfer zu foltern???
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28.06.2013 23:34 Uhr von Falap6
 
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Nachtrag für mein Verständnis:
Ich hatte jetzt keine Zeit den ganzen Wiki-Artikel zu lesen, aber bereits der erste Satz: "Espionage or spying involves a government or individual obtaining information considered secret or confidential without the permission of the holder of the information." Das ist ja nicht ganz das, was der snowden gemacht hat, er hatte ja prinzipiell die Befugnis jene Informationen einzusehen?!?!
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29.06.2013 12:13 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

"Inwiefern denn inkonsequent´?"

Dass die USA nicht mitmachen ist keine Folge, sondern die USA machen nicht mit, weil der IStGH von Anfang an zu europäisch, zu durchsetzungsschwach und nicht ausreichend legitimiert war. Bitte nicht die Kausalkette verändern!

Inkonsequent, weil nur extrem ausgewählte Verfahren verhandelt werden. Staaten wie die USA, aber auch Juristen, sehen darin einen Verstoß gegen Gleichheitsprinzipien.



"Sie sind unschuldig bis Ihnen die Schuld bewiesen wurde, zumindest in meinem rechtsstaatlichem Verständnis."

Die Schuld wurde ja bewiesen, allerdings nicht von einem Zivilgericht. Das hat viel mit Kompetenzstreitigkeiten zu tun, ändert aber nichts daran, dass in aller Regel Gerichtsurteile aus z.B. dem Jemen existieren oder erdrückende Beweise vorliegen und viele Fälle auch vor US-Militärgerichten verhandelt wurden.

Die paar Leute mit unbekanntem Status kann man auch nicht einfach vor die Türe schicken und los geht´s. Kein Staat will diese Menschen haben.


"....warum Deutschland eine Auslieferung bereits aus diesen Gründen verweigern müsste."

Deutschland kann doch keine Auslieferung bei einem existenten Staatsvertrag verweigern, nur weil dem Gefangenen die Zelle im Zielland nicht gefällt. Die Äußerung sollte dir noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass bis auf Deutschland (und 3-4 andere europäische Staaten) kein Land ein solches Luxus-Gefängnis-System betreibt.



"Interessante Sicht der Dinge..."

Dass das menschenunwürdig ist, ist deine Meinung. Gerichte in den USA haben festgestellt, dass das nicht menschenunwürdig ist.



"Ich wundere mich an dieser Stelle, ob jeder angeblich suizidgefährdete Insasse in den USA eine solche "Sonderbehandlung" erhält."

Ja, in aller Regel treten dann deutlich verschärfte Maßnahmen ein - Zimmerkontrollen via Videoüberwachung oder ständig offene Klappen in der Türe, Lichter, welche sich nicht ausschalten lassen etc.

Das Geschrei nach Verschwörung, wenn Manning sich töten würde, wäre ungeheuer. Ich mag hier auf die Suizide der RAF-Führungspersonen in Stammberg verweisen.



" Ich frage mich auch, wie der Durchschnittsamerikaner solch eine Behandlung beurteilte, wenn man ihm nicht den Staatsfeind Snowden als Insassen präsentieren würde. "

Der Durchschnittsamerikaner interessiert sich nicht so sehr für Menschen, die andere Durchschnittsamerikaner geschädigt haben und deshalb im Gefängnis sitzen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Resozialisierungsgedanke über allem steht, steht in den USA der Schutz der Opfer/der Bevölkerung im Vordergrund. Entsprechend ist akzeptiert, dass Gefängnisse Orte sind, an denen es nicht so toll zugehen muss. Fernseher und Spielkonsolen sind, bis auf offenen Vollzug, völlig tabu - im Gegensatz zu Deutschland.



"... aber ich war während des Studiums mal in einem deutschen Gefängnis und fand es total schrecklich..."

Du hast keine Kosten, du bekommst regelmäßig Essen, du kannst 24/7 TV gucken und am Laptop/Spielkonsole zocken, es gibt einen ausgedehnten Bücherverleih, du kannst eine Ausbildung machen, studieren, im Fitnessraum trainieren etc.

Gerade für Menschen, die im Leben nicht so viel erreicht haben, ist das ein massiver Aufstieg in Punkto Lebensqualität.



"Nachtrag für mein Verständnis:"

Snowden war Techniker und als solcher hatte er keinen legalen Zugriff auf diese Daten wie z.B. Analysten. Des Weiteren hätte auch kein Analyst eine Erlaubnis dafür bekommen, diese Daten weiterzugeben.

Du hast aber nur einen kleinen Teil der Spionage-Möglichkeiten zitiert (bzw. wo hast du das her, im Wiki-Artikel selbst finde ich es nicht?).
http://www.law.cornell.edu/...

Hier ist einer von mehreren einschlägigen Paragraphen:
http://www.law.cornell.edu/... (Veröffentlichung geheimer Unterlagen)
Möglich wäre auch das hier, immerhin hat er den USA geschadet und musste davon ausgehen, dass das passiert:
http://www.law.cornell.edu/...

Und das sind nur Bundesgesetze. :)


[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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29.06.2013 14:51 Uhr von Falap6
 
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"Snowden war Techniker und als solcher hatte er keinen legalen Zugriff auf diese Daten wie z.B. Analysten. Des Weiteren hätte auch kein Analyst eine Erlaubnis dafür bekommen, diese Daten weiterzugeben.
"Du hast aber nur einen kleinen Teil der Spionage-Möglichkeiten zitiert (bzw. wo hast du das her, im Wiki-Artikel selbst finde ich es nicht?)."

Ich dachte er sei low level analyst gewesen, und hatte zugriff zu den Daten (anscheinend) er hat ja keine hackerei betrieben. Ich hab einfach direkt den ersten Satz und damit die Definition des von dir angegeben Wikipedia Artikels zitiert.

"Du hast keine Kosten, du bekommst regelmäßig Essen, du kannst 24/7 TV gucken und am Laptop/Spielkonsole zocken, es gibt einen ausgedehnten Bücherverleih, du kannst eine Ausbildung machen, studieren, im Fitnessraum trainieren etc."

24/7 fernsehen gibts in strengen gefängnissen (für lange Haftstrafen bei Kapitalverbrechen) nicht, allerhöchstens einen Fernsehraum, einen Gemeinschaftsfernseher gibts auch in manchen US-Gefängnissen.
Kein regelmäßiges Essen in US Gefängnissen?? ernsthaft? das glaube ich dir nicht. Bücherverleih, ebenfalls in US Gefängnissen vorhanden.
Die Möglichkeit zur Ausbildung ist doch was gutes, falls die Leute die Möglichkeit haben wieder rauszukommen.
Die Haftbedinungen von Manning sind keinesfalls Standard.

"Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln.[21][22][23][24] Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über seine Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt.[25][26]"

"Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich kritisierte Mannings Haftbedingungen als „eine Art Folter“. Sie seien „ein kalkulierter Versuch, den Gefangenen zu bestrafen und geistig zu brechen“."

[ nachträglich editiert von Falap6 ]
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29.06.2013 14:57 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

Wie gesagt (und verlinkt) spielt es keine Rolle, ob er gehackt hat oder nicht. Im Gegenteil - hacken ist ein eigener Straftatbestand.

Das von dir gepostete Zitat kann ich in der Wikipedia nicht finden. Ich mag aber nicht ausschließen, dass es dort stand, korrekt ist es jedenfalls nicht (und deshalb wohl auch nicht mehr dort). Für Spionage reicht aus, dass er Daten weitergegeben hat - und das ist durch die Veröffentlichung ja zweifelsohne geschehen.



"Kein regelmäßiges Essen in US Gefängnissen?"

Doch, klar, ich habe nur aufgezählt, warum Gefängnis für manche Leute - gerade in Europa - eben doch keine schlechte Sache ist.



"Die Haftbedinungen von Manning sind keinesfalls Standard."

Die von dir genannten Dinge kenne ich von Mandanten, die (zeitweise) suizidgefährdet waren. Und da handelte es sich nicht um Militärgefängnisse, die im Allgemeinen noch strengere Regeln haben.

Dass Manning und seinem Verteidiger das alles nicht passt, mag ja sein. Das Operieren innerhalb der Gefängnisregeln und die Ablehnung der Beschwerde zeigen jedenfalls auf, dass übergeordnete Gerichte die Sache nicht problematisch sehen.

Dennis Kucinich ist extremst liberal. Dass der Gefängnisse voll doof findet, überrascht nicht.

Das alles ändert aber, wie gesagt, nichts an der Rechtmäßigkeit. Ja, Manning hat´s sicher nicht einfach. Aber er hat es nicht schwerer als andere und er hat den Weg ganz bewusst eingeschlagen.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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29.06.2013 18:44 Uhr von Falap6
 
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@perisecor
http://en.wikipedia.org/...
der erste Satz, laut dem ist wohl der Vorsatz während der Beschaffung die Spionage. Ich werde den Artikel später mal aus Interesse komplett lesen

"Doch, klar, ich habe nur aufgezählt, warum Gefängnis für manche Leute - gerade in Europa - eben doch keine schlechte Sache ist."
Interessant, ich dachte du zählst Dinge auf, die deutsche Gefängnisse besonders machen.

"Dennis Kucinich ist extremst liberal. Dass der Gefängnisse voll doof findet, überrascht nicht."

Ob er Gefängnisse doof findet oder nicht, kann man aus diesem Zitat irgendwie nicht entnehmen. Er redet doch ganz eindeutig von einer Sonderbehandlung im Vergleich zu anderen Insassen, also entweder lügt er oder hat keine Ahnung von anderen Gefängnissen und du scheinst da mehr Ahnung zu haben als er.

"Aber er hat es nicht schwerer als andere " Das ist ja das, was ich hier anzweifle.

"Dass die USA nicht mitmachen ist keine Folge, sondern die USA machen nicht mit, weil der IStGH von Anfang an zu europäisch, zu durchsetzungsschwach und nicht ausreichend legitimiert war. Bitte nicht die Kausalkette verändern!"
Die Kausalkette, die von dir behauptet würde. Ich kenne mich wie gesagt auch dort nicht gut aus, finde es nur äußerst merkwürdig, dass auf dieser Liste von Ländern, die den Vertrag erst unterschrieben und dann zurückgerudert haben, auf den ersten Blick kein anderes westliches und demokratisches Land zu finden ist. Den Kanadiern, Mexikanern und südamerikanischen Staaten scheint es ja nicht zu "europäisch" zu sein.

Nachtrag: Sorry, ich sehe jetzt erst, dass ich nicht aus deinem verlinkten Wiki Artikel, sondern aus dem allgemeinen "Espionage" Artikel von engl. Wiki zitiert habe. Entschuldige das Missverständnis.

[ nachträglich editiert von Falap6 ]
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29.06.2013 19:29 Uhr von Perisecor
 
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@ Falap6

Das ist aber nicht der Artikel, den ich dir verlinkt habe. Ich habe nicht grundlos auf den für die USA zutreffenden Artikel verlinkt. :) Kein Problem, Missverständnisse geschehen. Ich habe dir aber auch direkt die einschlägigen Paragraphen verlinkt, wobei sich das auf Bundesgesetze beziehen. Wie gesagt, ich habe keine Zulassung in Virginia und werde mich hüten, dort zu spekulieren.



" Er redet doch ganz eindeutig von einer Sonderbehandlung im Vergleich zu anderen Insassen, also entweder lügt er oder hat keine Ahnung von anderen Gefängnissen und du scheinst da mehr Ahnung zu haben als er."

Er ist extrem liberal. Was soll ich dazu mehr sagen? Er ist generell gegen Militär, gegen Verfahren gegen Manning etc. Er hat Mannings Meinung und Position - und diese Meinung vertreten andere Gerichte nicht.

Des Weiteren ist Kucinich kein Anwalt. Ich habe zwar in Virgina keine Zulassung, kenne aber Bundesgefängnisse, Militärgefängnisse und Gefängnisse anderer Staaten.


"Das ist ja das, was ich hier anzweifle."

Das ist dein gutes Recht. Ich kann dem halt einfach nicht zustimmen. Bei Manning wird vielleicht etwas mehr darauf aufgepasst, dass er keinen Suizid begeht. Siehe false flag Vorwürfe und RAF.



"Die Kausalkette, die von dir behauptet würde."

Das ist die Meinung, die an deutschen Hochschulen zum Thema Internationales Wirtschaftsvölkerrecht gelehrt wird. Ich sauge mir das ja nicht aus den Fingern. ;)

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