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Mehr Befugnisse für Polizei: Zugriff auf PIN und PUKs sowie E-Mail-Konto nun möglich

Während man in Deutschland ausgiebig über die Spähprogramme in den USA diskutiert, haben manche Bundesländer die Polizeibefugnisse ausgeweitet.

So wurde in der vergangenen Woche in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Gesetz verabschiedet, das jedem Polizisten den Zugriff auf unter anderem persönliche Daten wie Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten sowie Zugangscodes für PINs und PuKs erlaubt.

Die Beamten müssen hierfür keine richterliche Genehmigung einholen. Linke und Grünen hatten sich gegen das neue Gesetz gestellt.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: E-Mail, Mail, Beamte, Konto, Zugriff, PIN
Quelle: www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.06.2013 11:36 Uhr von Superplopp
 
+66 | -11
 
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Hey ihr Bullen mein Passwort bei shortnews ist

leckmeinebullenklöten
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24.06.2013 11:38 Uhr von Wieselshow
 
+19 | -11
 
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Was für ne Quelle....
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24.06.2013 11:41 Uhr von Jaecko
 
+12 | -2
 
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Und was wollen die dann mit nem eMail-Password, wenn die "interessanten" Mails sowieso nicht mehr aufm Server liegen sondern schon vor langem abgeholt/gelöscht wurden?
Spam-Mails für kleine blaue Pillen verschicken?

[ nachträglich editiert von Jaecko ]
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24.06.2013 11:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
+14 | -1
 
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Cloud-Dienste sind so ein Thema.
Ich habe gerade für meine Kunden Cloud-Speicher zum Datenaustausch eingerichtet. Dort wirbt man mit "militärischer Sicherheit".
"militärisch" heißt ja dann wohl, dass die Polizei, NSA, englischer Geheimdienst Vollzugriff haben.
Seit dem Skandal kann man den Kunden nicht mehr sagen, dass Ihre Projekte vor fremden Zugriffen geschützt sind.
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24.06.2013 12:01 Uhr von Andreas-Kiel
 
+10 | -10
 
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Das ist doch völlig reißerisch.

Auf die PIN und PUK Daten hat selbst die Bank keinen Zugriff, da die verschlüsselt sind.
Die Bank kann neue Nummern vergeben, aber nicht die alten einsehen, insofern ist das so nicht korrekt.
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24.06.2013 12:02 Uhr von fuxxa
 
+8 | -1
 
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Die bekommen nen Passwort vom Provider mit Sicherheit nicht in Echtzeit. Jeden Tag sein Passwort ändern, sollte den Zugriff schon erheblich erschweren.
Wer für illegale Handlungen auf Mailkommunikation setzt, nutzt eh nen ausländischen Provider. Die Mecklemburger Polizei kann ja mal versuchen Passwörter von z.B. Mail.ru zu erhalten
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24.06.2013 12:07 Uhr von Granatstern
 
+5 | -8
 
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Dumm nur, dass die Behördern etc eh immer der Entwicklung hinterherhinken.
Wer geht denn heute noch den Weg über´s Internet oder Telefon, wenn er Daten geheim halten will? Welcher Seppel hat denn noch einen Facebook-Account, über den er Info´s freigibt?
Die Leute, die das so machen, sind halbe Kinder und die meisten von ihnen haben eh nix zu verbergen.
Kein anständiger Ganove mit klitzekleines bissel Grips im Kopf nutzt das Internet, Telefon oder Post für seine Geschäfte.

"Die bekommen nen Passwort vom Provider mit Sicherheit nicht in Echtzeit."

Falsche Vorstellung von der Arbeitsweise. Das Passwort haben sie auf Wunsch innerhalb von ca. 5 Minuten. Das wird nicht beim Provider abgefragt. Das behaupten die nur. Das Passwort wird einfach per Programm "zurückverfolgt". Man muss nur die letzten "Bewegungen" von dem Anschluss aus zurückverfolgen. Das dauert nicht lang.
Meinste die sind plemplem? Wenn Betriebe wie Blizzzard etc das können, können die das schon seit gestern.


[ nachträglich editiert von Granatstern ]
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24.06.2013 12:10 Uhr von Superplopp
 
+2 | -17
 
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24.06.2013 12:13 Uhr von sub__zero
 
+3 | -2
 
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kaeseschmierer
Gut das ich keine e-Mail Adresse besitze :)

Aha, und wie hast du dich hier angemeldet, per Telefon oder per Fax?

Zur News:
Ein Freibrief ist immer bedenklich! Besser wäre es, wenn die Zugriffe protokolliert und von einer anderen Instanz geprüft werden. Verhindern kann man diesen "Trend" wohl kaum, man sollte ihn aber zumindest eindämmen.
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24.06.2013 12:29 Uhr von PeterLustig2009
 
+4 | -11
 
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Immer wieder süß wenn Leute die nicht in der Lage sind die Quelle zu lesen oder wo die Quelle schon keine Ahnung hat einfach was losbrabbeln und jeder hier diskutiert ohne zu Prüfen ob die Grundlage (News) faktisch richtig ist


PIN & PUK darf nur abgefragt werden wenn

a) benötigt
b) gesetzlichen Bestimmungen (richterlicher Beschluss)

vorliegen.

Aber hauptsache man hat wieder Panik :D
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24.06.2013 12:35 Uhr von Granatstern
 
+8 | -3
 
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"gesetzlichen Bestimmungen (richterlicher Beschluss)"

EBEN NICHT MEHR!
Haste den Witz jetzt kapiert?
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24.06.2013 12:57 Uhr von NetCrack
 
+6 | -0
 
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Erich Mielke hätte vermutlich getanzt vor Freude ... eine ganz peinliche Nummer für ein Land dass nicht Müde wird die Moralkeule zu schwingen.
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24.06.2013 12:59 Uhr von LhJ
 
+1 | -3
 
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Sehr reißerischer Titel.
Die Änderungen im Gesetzesentwurf finden allesamt unter der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts statt, berücksichtigen also soweit es geht das Grundgesetz.

Hier kann man sich die Vorlage durchlesen:
http://www.landtag-mv.de/...

Die Neufassung des Gesetzes war notwendig, da der ursprüngliche § 113 des TKG vom BVG für nicht mit dem GG vereinbar eingestuft wurde. Daraufhin sollten jeweils die Länder für eine Neuregelung sorgen, natürlich unter Berücksichtigung der Punkte, die ursprünglich den § 113 unwirksam machten.

Von einem "ich wünsche mir was" kann da also keine Rede sein. Und auch wer sich den Entwurf mal durchließt, wird feststellen das tatsächlich keine anderen Daten als bisher angefragt werden. Von Passwörtern für Mailkonten oder andere Einrichtungen ist in erster Linie nicht die Rede, wird im Entwurf aber als "Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen" geführt. Der Entwurf sieht hier vor, das von der Auskunft betroffene Kunden von der Beauskunftung unterrichtet werden, sofern der ermittelnden Seite daraus kein Nachteil entsteht. Ist das der Fall, wird die unterrichtung solange zurückgehalten, bis dadurch kein Nachteil entsteht.

Ganz so schlimm und reißerisch ist das ganze also nicht. Von einer richterlichen Anordnung ist nichts zu lesen, allerdings auch nicht, das keine Notwendig ist.
Der ursprüngliche § 113 sagt hier auch bloß "Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig."
Wie genau die "einschlägigen" Gesetze dafür aussehen... na, davon habe ich keine Ahnung und auch keine Lust es zu recherchieren.
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24.06.2013 13:14 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -2
 
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@Granatstern
Nur weil du es hier schreibst oder irgendein anderer ist es noch nciht richtig!!!

Die Gesetze die das belegen und in der Quelle der Quelle sogar aufgeführt werden wurden gar nicht geändert. Und eben diese Gesetze müssten geändert werden damit der richterliche Beschluss entfällt.

Aber glaub ruhig was du willst, aber nicht heulen wenn ihr wieder einmal merkt dass alles nur heiße Luft war
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24.06.2013 14:30 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -2
 
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Alles nur blabla da man nach wie vor den richterlichen Beschluss braucht. Nur weil irgendeine ostdeutsche Zeitung meint es sei nicht mehr so ist es noch nciht fakt. Und in der Quelle von rp steht ausdrücklich drin dass der richterliche Beschluss nach wei vor noch gebraucht wird
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24.06.2013 14:40 Uhr von Adam_R.
 
+3 | -0
 
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Sowas lässt sich wirklich leicht aushebeln. Mailprovider hab ich schon längst im Ausland, PGP nutze ich auch und ohne VPN gehe ich nicht ins Netz.
Sucht euch halt hier einen VPN Dienst aus. http://torrentfreak.com/... Wichtig ist, dass keine Logs erstellt werden und der Provider sich nicht in Deutschland befindet.
Was Mails angeht, würde ich Secure-Mail.biz empfehlen: https://www.secure-mail.biz/ oder https://www.anonymousspeech.com/... Die sind extra auf Anonymität ausgelegt. Von mir aus können sich die Politiker ihre Bestandsdatenauskunft in den Arsch schieben.
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24.06.2013 14:50 Uhr von Atius_Tirawa
 
+4 | -0
 
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Es ist zum kotzen, warum gilt nicht zumindest für emails das Briefgeheimnis... Mit geht der 1984-Staat einfach nur auf den Keks mit seiner alles Wissen wollen Mentalität.
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24.06.2013 15:07 Uhr von WO4y9mgwZ
 
+4 | -2
 
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Immer gegen Linke / Grüne sein aber immer ist man unzufrieden, und Linke / Grüne setzt sich für die eigenen Interessen ein...

Hauptsache CDU wählen...
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24.06.2013 15:50 Uhr von Eysenbeiss
 
+3 | -3
 
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Erstaunlich, da labern wieder Dutzende Leute und keiner der "Schlauen" merkt dabei, dass die News so in der Form kaum stimmen und das Gesetz so gar nicht umgesetzt werden kann.

Warum ?`

Weil es Bundesgesetzen widerspräche und auch wenn jedes Bundesland seine eigenen Gesetze macht, sobald man außerhalb von Meck-Pom wohnt, liefe dieses Gesetz ins Leere.
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24.06.2013 16:01 Uhr von schlammschlacht
 
+5 | -0
 
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PIN und PUK = Mobiltelefon

PIN und TAN = Bankkonto
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24.06.2013 19:04 Uhr von El-Diablo
 
+2 | -0
 
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@ Neu555


Er hat Recht, früher war das schwammig, jetzt wurde es zu Gunsten der Polizei verbessert.

Das heißt wenn Polizei einen begründeten Verdacht hat darf sie das.

Bemüh mal Google um das verbesserte Gesetz, selbst du solltest in de rLage sein lesen und zu verstehen :-)
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24.06.2013 19:04 Uhr von El-Diablo
 
+4 | -2
 
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Btw.


VPN der war gut, ja nutzt mal alle die VPNs von irgendwelchen Unternehmen muhahahahaha.


Ich bin aus der IT und jeder Server logt automatisch alles mit :-)

[ nachträglich editiert von El-Diablo ]
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24.06.2013 19:43 Uhr von Acun87
 
+1 | -0
 
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stasi 1.9
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24.06.2013 20:00 Uhr von Wurstachim
 
+1 | -0
 
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Wie auch immer sie an meinen PIn bzw puk oder an meine e-mail kommen wollen
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24.06.2013 20:47 Uhr von Klugbeutel
 
+1 | -0
 
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Das laute Aufregen über andere Staaten soll ja nur von den eigenen Machenschaften ablenken

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