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Gesundheitsvorsorgegesetz: Daniel Bahr will Gesetz noch vor der Sommerpause

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will noch vor der Sommerpause das Gesundheitsvorsorgegesetz umsetzen. Das Gesetz ist das letzte Projekt des Ministeriums vor den anstehenden Bundestagswahlen.

Am kommenden Donnerstag soll der Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen werden. Im Bundesrat wird das Gesetz dann am 5. Juli diskutiert. Wobei die rot-grün regierten Bundesländer das Gesetz stoppen könnten.

Die Opposition hatte immer wieder moniert, dass in dem Gesetz zu wenig für unter anderem Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise geplant sei. Die Koalition will diese Kritikpunkte angehen und auch Ländern und Kommunen mehr Beteiligung einräumen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Entwurf, Sommerpause, Daniel Bahr
Quelle: www.handelsblatt.com
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.06.2013 07:31 Uhr von tobsen2009
 
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und was besagen diese Neuerungen? Es soll zwar ein Gesetz beschlossen werden, aber was oder wofür, dass ist wohl Nebensache... (?)