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AfD: Bürger-Sieg über Brüsseler Administration - gutes Zeichen für direkte Demokratie

EU-Kommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung der Bürger in Europa doch nicht auf die derzeit geplante Konzessions-Richtleine zu setzen. Damit sollen "Trinkwasserlizenzen" nicht mehr per Ausschreibung an Privatfirmen vergeben werden.

Offenbar haben das die 1,5 Millionen Unterstützer der Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" geschafft. Der Sprecher der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Konrad Adam, hält das für ein gutes Zeichen für die von der AfD auch gegenüber Brüssel geforderten Volksabstimmungen.

Konrad fordert den gleichen Bürgereinspruch auch gegen die nunmehr von Deutschland mit übernommene Kreditverpflichtung gegenüber den Pleitebanken der Eurozone. Laut Konrad stehen hier neun Billionen Euro zur Disposition - denen gegenüber die bisherigen Verpflichtungen ein Griff in die Portokasse seien.


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WebReporter: anaximander
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sieg, Bürger, Brüssel, Alternative für Deutschland
Quelle: bundespresseportal.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2013 19:05 Uhr von hallmackenreuther
 
+12 | -0
 
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Gar nicht schlecht im Ergebnis. Wir brauchen wirklich Volksabstimmungen. Die Idoten z.B. in Berlin versemmeln, was sie können.

Beispiel: Mit Volksabstimmung vorher sässen wir jetzt nicht bis zur Halskrause in derr Euro-Scheiße !
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23.06.2013 19:06 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
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Volksabstimmungen sind der einzige Weg, eine Demokratie zu leben. Alles andere ist eine Teilzeit-Demokratie, die nur zu Wahlen stattfindet. Und selbst dann ist es keine Wirkliche, denn da wird man nur belogen und betrogen.
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23.06.2013 19:10 Uhr von shadow#
 
+4 | -10
 
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Was nichts daran ändert dass die AfD eine Scheißpartei ist und nichts mit der genannten Abstimmung zu tun hat.