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AfD: Bürger-Sieg über Brüsseler Administration - gutes Zeichen für direkte Demokratie

EU-Kommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung der Bürger in Europa doch nicht auf die derzeit geplante Konzessions-Richtleine zu setzen. Damit sollen "Trinkwasserlizenzen" nicht mehr per Ausschreibung an Privatfirmen vergeben werden.

Offenbar haben das die 1,5 Millionen Unterstützer der Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" geschafft. Der Sprecher der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Konrad Adam, hält das für ein gutes Zeichen für die von der AfD auch gegenüber Brüssel geforderten Volksabstimmungen.

Konrad fordert den gleichen Bürgereinspruch auch gegen die nunmehr von Deutschland mit übernommene Kreditverpflichtung gegenüber den Pleitebanken der Eurozone. Laut Konrad stehen hier neun Billionen Euro zur Disposition - denen gegenüber die bisherigen Verpflichtungen ein Griff in die Portokasse seien.


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WebReporter: anaximander
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sieg, Bürger, Brüssel, Alternative für Deutschland
Quelle: bundespresseportal.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2013 19:05 Uhr von hallmackenreuther
 
+12 | -0
 
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Gar nicht schlecht im Ergebnis. Wir brauchen wirklich Volksabstimmungen. Die Idoten z.B. in Berlin versemmeln, was sie können.

Beispiel: Mit Volksabstimmung vorher sässen wir jetzt nicht bis zur Halskrause in derr Euro-Scheiße !
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23.06.2013 19:06 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
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Volksabstimmungen sind der einzige Weg, eine Demokratie zu leben. Alles andere ist eine Teilzeit-Demokratie, die nur zu Wahlen stattfindet. Und selbst dann ist es keine Wirkliche, denn da wird man nur belogen und betrogen.
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23.06.2013 19:10 Uhr von shadow#
 
+4 | -10
 
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Was nichts daran ändert dass die AfD eine Scheißpartei ist und nichts mit der genannten Abstimmung zu tun hat.
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23.06.2013 19:49 Uhr von subcrew
 
+5 | -3
 
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@shadow#


"Was nichts daran ändert dass die AfD eine Scheißpartei ist und nichts mit der genannten Abstimmung zu tun hat."

Es steht in der News auch nirgendwo auch nur der geringste Ansatz, dass die AfD mit dieser Abstimmung etwas zu tun hat.

Demnach ist dein Post, um es mit deinen Worten zu sagen, schlichtweg ein Scheisspost.
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23.06.2013 23:31 Uhr von Phyra
 
+0 | -3
 
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volksabstimmungen sagen nur aus welche partei fuer ihre vorschlaege die beste werbung gemacht hat.
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24.06.2013 12:31 Uhr von skytrain
 
+2 | -0
 
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Die AfD ist die einzige Partei, die wirkliche (nicht proforma-) Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild verlangt. Damit ist sie anderen Parteien mit ihren parlamentarischen Selbstversorgern weit voraus.
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25.06.2013 01:05 Uhr von niederntudorf
 
+1 | -0
 
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Die AfD liegt völlig richtig. Den anderen Parteien fährt der Schreck in die Knochen, wenn das Volk befragt werden soll.
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26.06.2013 13:54 Uhr von MRaupach
 
+1 | -1
 
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1.@ skytrain Nein die Piraten fordern dies auch und zwar schon länger ;) Dies macht die Forderung aber auch nicht unbedingt schlechter!

https://www.piratenpartei.de/...

<- Seite 30 ;)

2. Mag ich es nicht, wie die AfD den Erfolg dieser Abstimmung instrumentalisiert. Viele andere Parteien, darunter auch die Linke, die SPD und die Piraten haben sich stark gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen und diese Petition unterstützt!

Diese Form der News macht leider nichts als weiter das Bild einer populistischen AfD zu prägen.

Schade eigentlich ;((

[ nachträglich editiert von MRaupach ]
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26.06.2013 14:27 Uhr von MRaupach
 
+1 | -1
 
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Sorry für den Doppelpost

Ich habe grade mal etwas gegoogelt und dabei festgestellt, das die AfD vorher nichts zum Thema Wasserprivatisierung gesagt hat.

Scheinbar nutzt sie nun diese Petition, welche von anderen Parteien getragen wurde aus....

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