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NRW: Piratenfraktion fordert Aufklärung von Blockupy-Demo und Polizei-Kennzeichnung

Die Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen forderte in einem Antrag, dass eine unabhängige Untersuchungskommission damit beauftragt werden solle, den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 zu untersuchen. Bei der Demonstration kam es zu Übergriffen zwischen Polizei und Demonstranten.

Zusätzlich forderten die Piraten, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten umgesetzt werde. Dies würde es ermöglichen, besser gegen Straftaten im Amt vorzugehen. Laut Pirat Nico Kern werden "auffällig viele Ermittlungsverfahren gegen Polizisten [...] eingestellt".

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht zwar auch im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung, trotzdem waren sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig, den Antrag geschlossen abzulehnen. Sie hielten den Antrag für unverhältnismäßig und es sei kein Fehlverhalten der Polizei bekannt.


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WebReporter: MRaupach
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, NRW, Piratenpartei, Aufklärung, Kennzeichnung, Blockupy
Quelle: www1.wdr.de

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21.06.2013 12:11 Uhr von MRaupach
 
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Evtl verstehe ich da etwas falsch, aber:

Wenn es kein Fehlverhalten gab, dann würde eine unabhängige Untersuchung dies bestätigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder herstellen.
Das Ablehnen der Untersuchung hat den gegenteiligen Effekt!

Und warum SPD und Grüne gegen die Kennzeichnungspflicht stimmen, obwohl sie das in ihrem eigenen Koalitionsvertrag stehen haben, ist mir auch schleierhaft...

Wird das nur abgelehnt, weil es von den Piraten kam ?

Ich persönlich sehe nichts negatives in dem Antrag!

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