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Pirmasens: NPD-Stadtrat darf Rheinland-Pfalz-Tag auf der Ehrentribüne erleben

Markus Walter ist im rheinland-pfälzischen Pirmasens Stadtrat für die NPD. Am kommenden Sonntag wird es einen Festumzug geben, zu dem eine Ehrentribüne aufgebaut wird. Am vergangenen Dienstag hatte Oberbürgermeister Bernhard Matheis eine Einladung Walters zurückgezogen.

Matheis äußerte, dass Walter die Veranstaltung für parteipolitische Agitationen nutzen würde. Walter verstoße so gegen die Übereinkunft, dass am Rheinland-Pfalz-Tag Parteipolitik nichts zu suchen hat.

Allerdings erhielt Markus Walter vor dem Verwaltungsgericht recht und darf der Veranstaltung somit auf der Ehrentribüne folgen. Man habe keine Hinweise darauf gefunden, dass Walter dies für Parteiwerbung oder Parteipräsenz nutzen könnte.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Tag, NPD, Rheinland-Pfalz, Stadtrat, Pirmasens
Quelle: www.rheinpfalz.de

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20.06.2013 20:22 Uhr von Shifter
 
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