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Pirmasens: NPD-Stadtrat darf Rheinland-Pfalz-Tag auf der Ehrentribüne erleben

Markus Walter ist im rheinland-pfälzischen Pirmasens Stadtrat für die NPD. Am kommenden Sonntag wird es einen Festumzug geben, zu dem eine Ehrentribüne aufgebaut wird. Am vergangenen Dienstag hatte Oberbürgermeister Bernhard Matheis eine Einladung Walters zurückgezogen.

Matheis äußerte, dass Walter die Veranstaltung für parteipolitische Agitationen nutzen würde. Walter verstoße so gegen die Übereinkunft, dass am Rheinland-Pfalz-Tag Parteipolitik nichts zu suchen hat.

Allerdings erhielt Markus Walter vor dem Verwaltungsgericht recht und darf der Veranstaltung somit auf der Ehrentribüne folgen. Man habe keine Hinweise darauf gefunden, dass Walter dies für Parteiwerbung oder Parteipräsenz nutzen könnte.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Tag, NPD, Rheinland-Pfalz, Stadtrat, Pirmasens
Quelle: www.rheinpfalz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2013 20:22 Uhr von Shifter
 
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Es ist schon erschreckend mit welchen Mitteln versucht wird Mitglieder von nicht verbotenen Institutionen zu Behandeln, das nimmt besonders in der Politik immer groteskere Formen an.
Das Urteil ist das einzig richtige, als Stadtrat gehört er dorthin egal welcher Partei er angehört
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20.06.2013 20:38 Uhr von Borgir
 
+10 | -3
 
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@´Shifter

da hast du Recht. Man fragt sich manchmal, wer die Faschisten sind.

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