18.06.13 11:00 Uhr
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Barack Obama äußert sich erstmals über PRISM und verteidigt Spähprogramm

Bereits vor einer Woche enttarnte der Whistleblower Edward Snowden das Spähprogramm des Geheimdienstes NSA namens PRISM und nun äußerte sich auch der US-Präsident Barack Obama zu dem Problem.

Obama sprach zum ersten Mal in einem Interview über den Lauschangriff und verteidigte das Programm.

Er verstehe zwar die "berechtigte Sorge" der Bürger, aber es werde nicht unkontrolliert spioniert: Der "Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", so Obama.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Barack Obama, Überwachung, Verteidigung, NSA, PRISM
Quelle: www.sueddeutsche.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.06.2013 11:08 Uhr von N3M0R4
 
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Na wenn so vertrauensvolle Institutionen das überwachen kann ja nichts schief gehen.
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18.06.2013 11:08 Uhr von atrocity
 
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Wie beruhigend... not.
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18.06.2013 11:14 Uhr von Perisecor
 
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18.06.2013 11:32 Uhr von derSchmu2.0
 
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Jaja, ausspähen wie blöd, schliesslich ist jeder Erdenbürger terrorverdächtig, Guantanamo-Häftlinge ohne Prozess werden von Guantanamo aus (welches übrigens immer noch nicht geschlossen wurde) in lebenslange Haft übergestellt und werden so nie wieder die Freiheit erlangen, ob schuldig oder nicht.
Ja, so ein Präsident hat wahrlich den Friedensnobelpreis verdient, er macht des den Republikanern auch zu leicht...und Merkel tut es, zumindest was die Überwachung angeht, dem Obama gleich..
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18.06.2013 11:39 Uhr von User567
 
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@Perisecor

"Und anderen Menschen als US-Amerikanern ist Obama als ihr Präsident sowieso nicht verpflichtet"

Dann soll er doch bei seinen Amis schnüffeln und den Rest der Welt in Ruhe lassen

PS: kriegst du eigentlich von jemandem Geld für den Käse, den du hier immer schreibst?
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18.06.2013 11:47 Uhr von Perisecor
 
+2 | -7
 
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@ User567

"Dann soll er doch bei seinen Amis schnüffeln und den Rest der Welt in Ruhe lassen"

In einer globalisierten Welt kann man sich nicht nur um sich kümmern. Der BND ist ja auch primär im Ausland tätig.



"PS: kriegst du eigentlich von jemandem Geld für den Käse, den du hier immer schreibst?"

Nö. Gegenfrage: Gibt´s auch ein Thema, von dem du Ahnung hast? Und wenn ja: Warum hältst du dich dann nicht aus den ganzen Themen raus, von denen du offensichtlich keine Ahnung hast? ElChefo hat deinen Unsinn in der Niederlande-News ja komplett auseinandergenommen, ähnliches gilt für u.a. http://www.shortnews.de/... .
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18.06.2013 11:48 Uhr von fuxxa
 
+5 | -2
 
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Wenn ich schon wieder sehe, was wegen diesem Affen hier heute fürn Aufstand gemacht wird und die Straßen gesperrt werden. An die pendelnden Berliner denkt keine Sau. Soll er doch am Wochende kommen oder irgendwo aufs Land fahren. Da bekommt man echt Hass auf den Typen.

So, hab jetzt meinen Kaffee getrunken nehm mir ne Zeitung und werd erstmal den Präsidenten ins Weiße Haus schicken ;)
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18.06.2013 11:54 Uhr von User567
 
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@Perisecor

" Gibt´s auch ein Thema, von dem du Ahnung hast? " Nee, hatte ich ja schon gesagt: gibt hier keinen, der soviel Ahnung hat, wie du.

ElChefo auseinander genommen? Ich hatte ja auf ElChefo noch geantwortet. Komischerweise ist der gesamte Beitrag ja heute verschwunden.
Weißt du, wieso?
Soll wohl nicht jeder wissen, daß auch in den Niederlanden Atomraketen der Amis sind?
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18.06.2013 14:27 Uhr von Frambach2
 
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Offenbar scheint ihm dabei zu entgehen, dass er vollmundig in die Doppelmoral-Falle tappt. China und Russland auf´s Schärfste verurteilen, wenn sie Gleiches nur in "grün" praktizieren, sobald die Aktion aber die Handschrift der USA trägt, wird sie scheinheilig gutgeheißen. Obendrein versucht der werte Herr tatsächlich, seinen faulen Apfel mit dem Argument der Transparenz "schönzureden" ( selten so konsterniert gelacht Mr. Obama!!!!)

Und ich dachte immer Geheimhaltung stünde im Widerspruch zu Transparenz. Was politische Rhetorik nicht alles vermag, selbst die Metaphysik der Sprache kippelt. Erstaunlich.

[ nachträglich editiert von Frambach2 ]
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18.06.2013 14:28 Uhr von Perisecor
 
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@ User567

"Ich hatte ja auf ElChefo noch geantwortet."

Schade, dann hast du wohl seine zweite Antwort verpasst, in welcher er dir (erneut) u.a. die einschlägigen Paragraphen aus dem NATO-Abkommen genannt hat, genauso wie die weitere rechtliche Situation in Deutschland und anderen Staaten.



Warum die News gesperrt wurde, weiß ich nicht. Sicher nicht wegen irgendeiner bescheuerten Verschwörungstheorie - dass in den Niederlanden Nuklearwaffen lagern, ist ja schon seit den 80er Jahren ein offenes Geheimnis. Ich nehme an, dass die Quelle zu alt war, habe aber eben mal einen Checker angeschrieben und nachgefragt.
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20.06.2013 10:54 Uhr von jens3001
 
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Lassen wir mal Perisecors hirn- und kritiklose Äußerungen beiseite (ich habe bei ihm eh den Eindruck er will sich durch das Verteidigen des Ansehens der USA in den Foren seine Sporen verdienen).


Das pauschale Ausspähen der eigenen Bürger und fremder Staaten ist staatlicher Terrorismus.

Würden US-Amerikanische Bürger durch z.B. den Iran oder china ausgespäht werden und dieses öffentlich gemacht werden, dann kann ich schon die wütenden Aufschreie der US-amerikanischen Politik hören.

Und nur weil es die USA sind schleimt sich unsere Bundes-Mutti mal wieder ein und nickt freundlich.


Diese Mentalität "ich darf das weil ich toll und stark bin" scheint den USA immer mehr eigen zu sein.

Wer zu Paranoia und weiteren Ängsten neight, der kann das natürlich auch verteidigen. Allerdings ist diese Aktion in keinster Weise mit den Grundgesetzen, bzw. Verfassungen der einzelnen ausspionierten Staaten vereinbar.
Von den grundlegenden menschenrechten mal noch gar nicht gesprochen.


Perisecor... du bist eine Flasche. Ja, jetzt muß ich das mal so persönlich sagen.
Auch wenn deine Argumente manchmal sogar stimmen, werdne sie durch deine gnadelos einseitige Betrachtungsweise und deiner uneinsichtig arroganten Art beeinflusst.

Was interessiert mich irgendein korruptes Gericht in den USA? Was interessiert mich das Gewäsch eines unfähigen Präsidenten?
Wir haben in Deutschland und Europa schon genug mit dergleichen zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch mehr von diesem Gesock und ihren Schandtaten aus den USA.

Auf diese Art und Weise machen sich die USA tatsächlich Feinde.
Und ausbaden darf es der einfache Bürger. In den USA zu einfältig und zu patriotisch erzogen um zu revoltieren, in Europa zu unwissend um es zu realisieren was mit ihm gemacht wird.

Traurig diese Welt, wirklich traurig.
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20.06.2013 11:24 Uhr von Perisecor
 
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@ jens3001

"Das pauschale Ausspähen der eigenen Bürger und fremder Staaten ist staatlicher Terrorismus."

Nö, das ist völkerrechtlich nicht geregelt. Du magst das so empfinden, aber du kannst auch blau für grün halten, wenn du das möchtest.



"Würden US-Amerikanische Bürger durch z.B. den Iran oder china ausgespäht werden und dieses öffentlich gemacht werden...."

Die Spionage der VR China gegen die USA und US-Bürger wurde doch bereits schon öffentlich gemacht. Und es gab einen Aufschrei, natürlich. Genauso wie bei diversen KGB-Skandalen. Und? Weder das MfS, noch der KGB haben danach ihre Tätigkeit eingestellt.



"Und nur weil es die USA sind schleimt sich unsere Bundes-Mutti mal wieder ein und nickt freundlich."

Hast du etwa noch immer nicht bemerkt, dass Deutschland - genauso wie z.B. die Niederlande und Belgien - PRISM-Teilhaber ist? Eure Dienste profitieren von den Daten, haben (Teil)Zugriff darauf und sind vielleicht sogar in die Beschaffung dieser Daten involviert.



"Allerdings ist diese Aktion in keinster Weise mit den Grundgesetzen, bzw. Verfassungen der einzelnen ausspionierten Staaten vereinbar."

Das ist irrelevant, denn die NSA operiert (offiziell) nicht von diesen Staaten aus. Die NSA unterliegt dem Rechtswesen und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika.



"Von den grundlegenden menschenrechten mal noch gar nicht gesprochen."

Nur weil du es mehrfach sagst, wird es nicht wahrer. Es gibt kein Menschenrecht darauf, nicht in das Visier eines Nachrichtendienstes zu gelangen.



"Perisecor... du bist eine Flasche. Ja, jetzt muß ich das mal so persönlich sagen."

Als was du mich bezeichnest ist mir so lange egal, so lange ich brauchbare Argumente habe und du nicht. Du behauptest z.B. mehrfach, PRISM würde gegen Menschenrechte verstoßen. Hast du dafür Belege? Natürlich nicht, denn es ist kein Verstoß. Und dass Deutschland von den Daten profitiert hat, hast du wohl auch noch nicht bemerkt.


"...werdne sie durch deine gnadelos einseitige Betrachtungsweise und deiner uneinsichtig arroganten Art beeinflusst."

Meine Betrachtungsweisen sind durchaus differenziert. Das wird aber, in aller Regel, ignoriert. Ich habe mich z.B. kaum darüber geäußert, ob ich PRISM gut oder schlecht finde - ich versuche in aller Regel einen möglichst objektiven Standpunkt einzunehmen, den ich mit Fakten und Erfahrung untermauer. Dass dieser möglichst objektive Standpunkt in einer emotional geführten Debatte als "doofe andere Meinung" empfunden wird, ist weder meine Schuld, noch mein Problem.

In einem Punkt liegst du hier aber richtig: Ich bin mitunter arrogant. Ich habe in meinem - noch jungen - Leben sehr viel geleistet, habe sehr viel erreicht, habe ein äußerst umfangreiches Wissen und kann das formulieren. Ja, darauf bin ich stolz - und das führt dann, mitunter, zu arroganten Aussagen. Auch ich bin eben nicht perfekt. :) Das meiste, was aber als Arroganz empfunden wird, ist Neid ("der weiß mehr als ich!") und Schutzreflex ("Jetzt hat der schon wieder recht! Nee, das kann nicht sein, ich bin klug, der böse Perisecor ist einfach nur arrogant!". Das ist in Ordnung, damit kann ich leben.



" In den USA zu einfältig und zu patriotisch erzogen um zu revoltieren..."

Wogegen sollte man denn revoltieren? Hier bist du es, der arrogant ist; du meinst nämlich, alle Menschen weltweit müssten deine Ansicht teilen und danach handeln, weil es aus deiner Sicht die einzig wahre Ansicht ist.

Ich mag hier aber dennoch auf den amerikanischen Bürgerkrieg verweisen, sowie auf die Aufstände in den 60er Jahren bezüglich der Gleichstellung von Menschen anderer Hautfarbe. Wir wissen durchaus, wann und wofür wir auf die Straße gehen müssen.




"Was interessiert mich irgendein korruptes Gericht in den USA? Was interessiert mich das Gewäsch eines unfähigen Präsidenten?"

Nichts. Die Frage ist: Was interessiert dich eine Spionageaktion eines US-Nachrichtendienstes? Rosinenpicken ist nicht. Entweder dich tangiert, was die USA machen - oder eben nicht.
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20.06.2013 13:24 Uhr von Fruehrentner
 
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Leider hat Merkel nicht die Gelegenheit ergriffen um diesen Typen zu verhaften
Aber das ist bei ihrem Gummirückgrat nicht verwunderlich
Siehe auch IM Erika^^
Anstatt Schaden vom deutschem Volke abzuwenden
kriecht sie ihm in den Arsch
Obama der "Heilsbringer" ist entzaubert
Er ist nichts anderes als der [edit] für die sogenannten 1% die die Macht haben
Wir sollten schleunigst auf Abstand zu den USA gehen
Denn wer solche "Freunde" hat braucht keine Feinde
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20.06.2013 13:33 Uhr von Perisecor
 
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@ Fruehrentner

"Leider hat Merkel nicht die Gelegenheit ergriffen um diesen Typen zu verhaften"

Ist Frau Merkel denn neuerdings bei der Polizei? Welches Verbrechens hat Obama sich denn schuldig gemacht? Und seit wann genießt er keine diplomatische Immunität mehr?



"Denn wer solche "Freunde" hat braucht keine Feinde"

Und das von jemandem wie dir, der sich nicht einmal über Legislative, Exekutive, Anspruchsgrundlagen etc. im Klaren ist. Dein Kommentar jedenfalls erweckt nicht den Anschein, dass du dich ausgerechnet mit komplizierten Themen wie Politik auskennst.

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