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Softwarepatente: Anwalt sieht in Begrenzung eine gewollte Mehrheit

Die Bundesregierung ist derzeit mit der Einschätzung von Softwarepatenten beschäftigt. Der Bundestag empfahl nun, die Frage zu klären und die Patente zu begrenzen. Die große Fraktion stimmte einstimmig dafür. Für Patentanwalt Philippe Walter ist dies eine gewollte Mehrheit.

Walter äußerte: "Es hat offenbar keinerlei Abstimmung des Bundestages mit den ´Fachleuten´ stattgefunden. Auch die Expertenrunde, die im Anschluss an den Antrag befragt wurde, setzte sich zu 90 Prozent aus ausgewiesenen Gegnern sogenannter Software-Patente zusammen."

Das Ergebnis sei deswegen wenig überraschend. Man hätte die Runde auch mit Befürwortern der Patente besetzen müssen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Anwalt, Mehrheit, Patent, Begrenzung
Quelle: business.chip.de

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18.06.2013 07:53 Uhr von 54in7
 
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jedes patent sollte ein nicht verlängerbares ende haben

3 jahre wären bei den meisten dingen angebracht und bei manchen 5 jahre

danach sollte das patent in allgemeingut übergehen

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