16.06.13 09:18 Uhr
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EU: Inhalte des Freihandelsabkommens mit den USA als geheim eingestuft

Zur Zeit laufen im Zuge der Einführung eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU die Verhandlungen auf Hochtouren. Das Nachrichtenmagazin "Die Zeit", schreibt in seiner jüngsten Ausgabe, dass die ausgearbeiteten Rahmenbedingungen solcher Abkommen als geheim eingestuft werden.

Selbst die EU-Parlamentarier werden gezwungen, etliche bürokratische Hürden zu nehmen, bevor sie das als geheim eingestufte Vertragswerk, welches dem Abkommen zu Grunde liegt, einsehen dürfen.

Da das Freihandelsabkommen keine innenpolitische Relevanz hat, bleibt das EU-Parlament außen vor. In diesem Fall stimmt alleine die EU-Kommission über die Rahmenbedingungen ab. Die einzige Instanz, die noch Einblick in das Vertragswerk erhält, wäre der EU-Handelsausschuss.


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WebReporter: ROBKAYE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, EU, Vertrag, Freihandelsabkommen, Geheimpapier
Quelle: www.zeit.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.06.2013 09:18 Uhr von ROBKAYE
 
+47 | -2
 
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Die EU Kommission erarbeitet also mit den USA gemeinsam die Vertragsgrundlagen zum Freihandelsabkommen.

Eine vom Volk nicht legitimierte, weil NICHT DEMOKRATISCH gewählte EU-Kommission entscheidet also über unser Wohlergehen.

Und die Parlamentarier, die anschließend über das Abkommen im Parlament abstimmen müssen, dürfen DAS VERTRAGSWERK, über welches Sie ABSTIMMEN MÜSSEN, nicht lesen und müssen erst ein aufwändiges Auskunftsverfahren lostreten??

Kneif mich bitte mal jemand ganz feste!!
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16.06.2013 09:39 Uhr von Perisecor
 
+6 | -7
 
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@ ROBKAYE

Es finden zwei indirekte Legitimationen statt;
1) Ernennung durch die demokratisch gewählte Regierung des jeweiligen EU-Staates
2) Bestätigung (oder eben nicht) des direkt demokratisch gewählten EU-Parlaments.

Besser wäre natürlich, Leute in solchen Ämtern würden ebenfalls direkt gewählt werden können - aber von nicht demokratisch legitimiert zu wählen ist Unsinn.




"Und die Parlamentarier, die anschließend über das Abkommen im Parlament abstimmen müssen..."

Nein. Das steht so nicht in der Quelle, du hast es aber auch für die News erfunden. Bei bestimmten Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik hat das EU-Parlament lediglich eine Kontrollfunktion mit Veto-Recht.(vgl. Art. 36 EUV http://dejure.org/... )

Dass die Informationsweitergabe dennoch verbessert werden sollte, steht außer Frage.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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16.06.2013 09:55 Uhr von blaupunkt123
 
+11 | -0
 
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Ein Hoch auf die Demokratie
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16.06.2013 11:25 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -4
 
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Hauptsache das Freihandelsabkommen mit der USA kommt so schnell wie möglich durch
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16.06.2013 11:30 Uhr von masteroftheuniverse
 
+3 | -1
 
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@asianlolihunter

weil?
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16.06.2013 11:52 Uhr von Herribert_King
 
+1 | -4
 
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16.06.2013 11:30 Uhr von masteroftheuniverse

Weil das sowohl den USA als auch Deutschland/Europa ein immensen wirtschaftlichen Aufschwung geben würde. Schätzungen gehen von einer Steigerung von mindestens 0,5 % Punkten jährlich aus.
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16.06.2013 12:00 Uhr von bigX67
 
+4 | -0
 
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scheint bei der EU usus zu werden, den parlamentarieren, reportern, ... keine genauen informationen/inhalte von vertragswerken zu geben.

böse zungen behaupten, dass dies absichtlich geschehe.
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16.06.2013 12:07 Uhr von DerMaus
 
+5 | -1
 
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Waren nicht ACTA, SOPA und PIPA auch angeblich "Freihandelsabkommen"?
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16.06.2013 13:55 Uhr von Draco Nobilis
 
+6 | -0
 
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@Perisecor:
Eine Legimitation dieser Praktik von der Tatsache abzuleiten das wir unsere Regierungen demokratisch alle 4 Jahre wählen ist einfach lächerlich.

Überhaupt ging es hierbei darum das dem EU-Parlament hierbei soviele Steine in den Weg gelegt werden.
Und das hier überhaupt zu wenig Rechte bei dem Parlament liegen.

Was ist das für eine Demokratie in der man Vertragsabläufe und deren Inhalte die einem direkt betreffen nicht einsehen darf? Und hier geht es nicht mal um die nationale Sicherheit.
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16.06.2013 14:14 Uhr von ROBKAYE
 
+3 | -0
 
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@Perisecor

"Und die Parlamentarier, die anschließend über das Abkommen im Parlament abstimmen müssen"

Du hast recht.. das steht so nicht in der Quelle... trotzdem besitzen die Abgeordneten im Parlament eine Kontrollfunktion und diese ausüben zu können wird unnötig erschwert. Im Falle des Freihandelsabkommens, haben zu wenige Menschen eindeutig zu viel Macht und Einfluss, und das obwohl die Auswirkungen dieses Abkommens sich bei alle europäischen Länder bemerkbar machen werden.

Es sieht ja fast so aus, als würden nur die EU-Kommission und die US-Regierung untereinander Handel treiben... das ist Quatsch... deshalb verstehe ich die Logik nicht, die sich hinter der Geheimniskrämerei verbirgt.

Ich erkenne darin eindeutig eine bewusste Verzerrung der demokratischen Grundordnung.

"- aber von nicht demokratisch legitimiert zu wählen ist Unsinn."

Ich kann mich z. B. nicht daran erinnern, dass ich jemals dazu aufgerufen wurde, einen EU-Ratspräsidenten zu wählen. Ein Mann, den keine Sau kannte, wurde einem fix vor die Nase gesetzt. Und dabei muss man bedenken, das ist der Präsident, also nicht irgendein Ressortpolitiker. Das nur mal so nebenbei.

@DerMaus

Das befürchte ich auch... ACTA und SOPA durch die Hintertür... darüber gibt es einen interessanten Artikel

... von mir...

http://www.shortnews.de/...

*lach*



[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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16.06.2013 14:19 Uhr von meisterthomas
 
+4 | -0
 
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Falsch: Die EU-Kommission ist lediglich die Exekutive des Ministerrates und macht nichts Anderes, als dieser legitimiert. Das heißt die nationalen Regierungen in der EU wollen dieses Freihandelsabkommen, ohne die Parlamente und Öffentlichkeit zuvor über den Inhalt zu informieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen entschieden, dass derartige Abkommen Gesetzescharakter haben, und dem entsprechend vom deutschen Parlament beschlossen werden müssen.
Was heißt, ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung diesem Abkommen nicht beitreten.

Wenn jetzt aber die Kommission vom Ministerrat damit beauftragt ist, im geheimen und unter Ausschluss der Parlamente dieses Abkommen vorzubereiten, dann ist das eine Politik der Nötigung. Die dann im Bundestag eine Gesetzgebung aus dem Stegreif erzwingt, welche die Parteiräson schlecht informierter Abgeordneten forciert, um deren freie Gewissensentscheidung zu verhindern.

Diese Politik der Nötigung unseres Gesetzgebers durch die Zwitterrolle unserer Regierung, lediglich Exekutive auf der nationalen Ebene und selbst auch Legislative auf der europäischen Ebene, entmündigt unsere Parlamente und macht unsere Demokratie zur Farce.
Sie hat bereits mit ihrer Rettungsschirm-Politik eine gefährliche Tradition entwickelt, und aus unserer Demokratie eine Demokratie von Lobbyisten und Geheimniskrämern gemacht.
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16.06.2013 14:30 Uhr von V3ritas
 
+3 | -1
 
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Manchmal glaubt man, es ist durchgehend der 1. April.^^

Warum wird nicht einfach gleich alles geheim entschieden? Das Volk hat doch eh kein Mitspracherecht..also brauch es auch nicht zu wissen woran gearbeitet und was beschlossen wird.

Das bringt uns den Vorteil,das wir uns nicht mehr fragen müssen, wozu wir eigentlich wählen gehen und der Obrigkeit den Vorteil,das sie sich nicht bemühen müssen irgendwelche Lügen zu erfinden.
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16.06.2013 15:30 Uhr von Perisecor
 
+2 | -2
 
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@ Draco Nobilis

"Eine Legimitation dieser Praktik von der Tatsache abzuleiten das wir unsere Regierungen demokratisch alle 4 Jahre wählen ist einfach lächerlich."

Nein, eigentlich nicht. Indirekte Demokratie eben. Du wählst ja in Deutschland auch keinen Kanzler, keinen Außenminister etc., sondern du wählst eine Partei - welcher wiederum diese Leute wählt oder ernennt.



"Und das hier überhaupt zu wenig Rechte bei dem Parlament liegen."

Das sehe ich auch so. Das hat aber nichts mit anderen Punkten zu tun, z.B. dass auch indirekte Demokratie eine legitimierte Demokratie ist.




@ ROBKAYE

"... deshalb verstehe ich die Logik nicht, die sich hinter der Geheimniskrämerei verbirgt."

Ich auch nicht. In diesem Punkt finde ich Geheimhaltung unangebracht und der Sache nicht dienlich.




"Ich kann mich z. B. nicht daran erinnern, dass ich jemals dazu aufgerufen wurde, einen EU-Ratspräsidenten zu wählen."

Einen Bundespräsidenten oder einen Bundeskanzler hast du aber auch nie gewählt. Wobei, bist du nicht Brite? Ich weiß nun aus dem Stehgreif gar nicht, ob die Briten ebenfalls indirekte Wahlen haben oder direkte Wahlen, wie z.B. die USA (wo man direkt einen Präsidenten wählt).

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