13.06.13 10:52 Uhr
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Hochwasser: Sachsen-Anhalt schlägt vor, den Solidaritätszuschlag anzuheben

Ein Soforthilfeprogramm für die Flutopfer ist bereits gestartet, nun trifft sich am heutigen Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um ein milliardenschweren Aufbaufonds folgen zu lassen.

Um den Ländern keine neue Schulden aufzubürden, fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Solidaritätszuschlag für ein Jahr um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies würde einen Zuschlag von derzeit 5,5 auf sieben Prozent bedeuten.

Heute soll in Berlin über ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, welches sich Bund und Länder teilen, beraten werden. Zudem will Bayern und acht weitere Bundesländer die EU, die bereits Finanzhilfen angeboten hat, um Wiederaufbauhilfe bitten.


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WebReporter: 3Pac
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Forderung, Hochwasser, Anhebung, Solidaritätszuschlag
Quelle: www.heute.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.06.2013 10:59 Uhr von ted1405
 
+11 | -0
 
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Das war sowas von klar, dass diese Forderung früher oder später kommen wird!

Ganz ehrlich ... ich find´s einfach nur zum Kotzen.
Natürlich sollte der Staat helfen, aber warum sollte man dafür gleich wieder eine neue Steuer einführen oder eine bestehende erhöhen, wenn Gott und die Welt genau weiß, dass sie niemals wieder reduziert werden würde?
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13.06.2013 11:22 Uhr von Kanga
 
+9 | -0
 
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der muss um 25% erhöht werden...
es darf nicht sein..das der Deutsche noch geld zum sparen hat....
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13.06.2013 12:03 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -0
 
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Soweit ich gehört habe, umfasst die Erhöhung des Solis nur eine begrenzte Zeitspanne..nichtsdestotrotz Schwachsinn...die zeitliche Begrenzung vergisst man schnell wieder, weil man sich an die Mehreinnahmen genausoschnell gewöhnt hat, wie an den Soli an und für sich. Im Nachhinein kann man das Aussetzen der zeitlichen Begrenzung damit begründen, dass die Kosten der Flut gestiegen sind...

Komisch, wenn die Kohle für Fragwürdige (Prestige-)Projekte rausgehauen wird oder wenn es um Bankenrettungen geht, dann ist die Kohle ohne Ende da, da wird nicht gefragt, woher die Kohle kommt....gehts um die Bürger im eigenen Lande, da muss dann erst überlegt werden, wie man sie dem Bürger wieder abschwatzt.

Darüberhinaus, die Hilfen sollten gefiltert werden...wer im vollen Wissen darüber, dass er in einem Hochwassergefährdeten Gebiet entsprechend unversichert sein Eigentum hingesetzt hat oder sich gegen Hochwasserschutzmassnahmen gewehrt hat (Grimma lässt grüßen), der hat unsozial agiert und verdient sowas wie den Soli sowieso nicht.

Ansonsten bin ich voll dafür, dass den Menschen geholfen wird und ne einmalige Spende würd ich auch leisten...aber die Kontrolle und Verteilung dieser Zahlungen würde ich nicht in die Hände der Politiker geben.

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