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Urteil: Gustl Mollath bleibt bis 2014 in Psychiatrie

Der gegen seinen Willen in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath wird auch bis mindestens 2014 dort bleiben, wie das Landgericht Bayereuth nun urteilte.

Man sei an das Urteil aus dem Jahr 2006 des Landgerichts Nürnberg-Fürth gebunden, so das Argument des Gerichts.

"Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen", so heißt es weiter im Urteil.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Psychiatrie, Gustl Mollath
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2013 15:11 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -0
 
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Der Fall Mollath:

http://www.youtube.com/...
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12.06.2013 15:50 Uhr von Registrator
 
+11 | -1
 
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"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
(Bertolt Brecht)

Wir können nicht, wir dürfen nicht, wir wollen nicht ....... alles Verbrecher.
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12.06.2013 15:58 Uhr von Allmightyrandom
 
+9 | -1
 
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Das ist eine Sauerei! Aber wie immer in Deutschland geht niemand dagegen auf die Straße (mich eingeschlossen!).

Eigentlich müsste man den mit einem Mob da rausholen...

[ nachträglich editiert von Allmightyrandom ]
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12.06.2013 16:28 Uhr von teckwave
 
+5 | -0
 
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In nem RECHTSSTAAT??? das ist von vorne bis hinten ein drecks korrupter haufen, die realität ist doch: wer macht hat hat recht, und wer die verbrechen aufdeckt wird einfach weggesperrt.

http://www.youtube.com/...
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12.06.2013 16:29 Uhr von teckwave
 
+6 | -1
 
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@Allmightyrandom
"Eigentlich müsste man den mit einem Mob da rausholen.."
genau mein gedanke
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12.06.2013 16:31 Uhr von erw
 
+5 | -0
 
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Ein absoluter Skandal. Die bayrische Politik wird die nächsten Jahre genug damit zu tun haben, ihre korrupte Politik komplett zu säubern.

Mich würde nicht wundern, wenn der Korruptionsbericht über Deutschland zu einem großen Teil wegen Bayern so negativ ausfällt.

Entgegen aller FAKTEN wird ein unschuldiger Mensch in Sicherungsverwahrung gehalten, nur weil eine Frau irgendwas behauptet... durch persönliche Erfahrungen mit solchen Frauen greift mich der Fall auch emotional sehr an.

[ nachträglich editiert von erw ]
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13.06.2013 19:59 Uhr von Stadtnews
 
+1 | -0
 
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Bis Herr Mollath den ersten Euro sieht, ist er längst gestorben. Die Strafvollstreckungskammer muß in ihren Entscheidungen erstmal von der Rechtskraft des Urteils ausgehen. Jetzt müßten Gutachter schriftlich aussagen, dass Gustl Mollath - egal ob er aktuell krank ist oder nicht - keine "Gefahr für die Allgemeinheit" mehr darstellt. Nur welcher Gutachter übernimmt dafür die Verantwortung?

Ein Wiederaufnahmeverfahren ist in Deutschland fast aussichtslos, die Geschichte wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen müssen.

Zur Entschädigung: Aktuell gibt es in Deutschland eine Haftentschädigung von 25 Euro pro Tag. Davon zieht der Staat auch noch Essengeld (um die 190 Euro) und evtl. andere Kosten ab, wenns hoch kommt zahlt er auch noch sein Taschengeld zurück. Der einzige Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren wird für Gustl Mollath sein, dass er dann weiss, dass er zu Unrecht jahrelang im Psychoknast gesessen hat.

Der Fortdauerbeschluß kann - und wenn wir die Anwälte kennen wird er es auch - durch sofortige Beschwerde beim OLG und danach mit einer Verfassungsklage angefochten werden. So lange bleibt Gustl allerdings im Maßregelvollzug.

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