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Schweiz: Bundesrat muss entscheiden, ob Whistleblower Edward Snowden Asyl erhält

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat das Spähprogramm Prism der US-Regierung aufgedeckt und befindet sich seitdem auf der Flucht, sowie auf Asylsuche (ShortNews berichtete).

Denkbar ist hier auch die Schweiz und der Bundesrat muss sich nun mit der Frage befassen, ob ein Gesuch angenommen werden würde.

"Er müsste glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen kein faires Verfahren erhielte oder ihm eine unverhältnismässig hohe Strafe oder eine andere Art der unmenschlichen Behandlung drohte", erklärt die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Problematik.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Asyl, Bundesrat, Whistleblower
Quelle: www.nzz.ch

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2013 12:33 Uhr von Kanga
 
+1 | -1
 
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jetzt fängt es an..das staaten sich um den typen reissen...
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12.06.2013 12:37 Uhr von Val_Entreri
 
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@Kanga

Glaube ich nicht. Die Schweiz ist wohl eher wegen ihrer Neutralität im Gespräch.. und bestimmt nicht glücklich darüber.

Generell wid sich wohl kein Land der Welt darum reißen, einen politischen Flüchtling aus den USA aufzunehmen.
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12.06.2013 12:43 Uhr von Perisecor
 
+3 | -3
 
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@ Val_Entreri

Er ist kein politischer Flüchtling.

Hochverräter fallen ausdrücklich nicht unter diesen Passus, genauso, wie z.B. Kriegsverbrecher und ein paar andere.

Snowden ist ein ganz normaler Verbrecher, der auf der Flucht ist.
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12.06.2013 12:46 Uhr von Val_Entreri
 
+3 | -3
 
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@Perisecor

Das sehen vielleicht die USA so, aber sonst ?
Außerdem sorgt das sicher nicht dafür, dass andere Länder ihn lieber aufnehmen.
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12.06.2013 12:54 Uhr von Perisecor
 
+4 | -3
 
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@ Val_Entreri

Das sieht das Völkerrecht so.

Snowden wird sich also ein Land suchen, welches kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat.

Ob die CIA sich an den 80er Jahre Grundsatz hält, dass weder feindliche noch eigene Agenten ausgeschaltet werden, weiß ich nicht. Die russischen Dienste halten sich ja schon seit mehreren Jahren nicht mehr daran...


Aber gut, das sind alles Dinge, die Snowden vorher wusste. Schade nur, dass er jetzt jammernd und weinend wie ein kleines Kind um die Welt davonläuft - so ganz zu den Prinzipien, die er angeblich verkörpern wollte, scheint er nicht zu stehen. Rechtstaatlichkeit passt halt nicht zum Rosinenpicken.
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12.06.2013 13:00 Uhr von Pils28
 
+3 | -2
 
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Hochverrat ist ein Akt, der sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates richtet. Der Typ hat Rechtsbruch aufgedeckt, nachdem jedes ordentliche zur Verfügung stehende Mittel außer Kraft gesetzt war. Das ist meiner Meinung nach eher ein Fall von Bürgerpflicht als von Verrat.
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12.06.2013 13:01 Uhr von Val_Entreri
 
+3 | -2
 
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@Perisecor

Ich behaupte mal, dass Snowden während seiner Arbeit für die CIA Tag für Tag gesehen hat, wie sein Rechtsstaat das Völkerrecht mit Füßen getreten hat. Wer will ihm jetzt vorwerfen, dass er handelt wie er es tut ?
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12.06.2013 13:31 Uhr von Perisecor
 
+4 | -2
 
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@ Pils28

Was für einen Rechtsbruch denn?

Auslandsspionage steht, nicht grundlos, nicht unter Strafe.


@ Val_Entreri

Achso, Unrecht hebt nun also Unrecht auf. Interessantes Rechtsverständnis, welches du hier an den Tage legst.
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12.06.2013 15:01 Uhr von Perisecor
 
+1 | -4
 
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@ comic1

Asylrecht ist nicht dazu da, um Kapitalverbrecher zu beschützen.
Wobei, bei dir könnte ich mir auch vorstellen, dass du auch für Betrüger, Mörder und Vergewaltiger Asylrecht forderst. Die werden ja auch total fiesgemein in ihrer Heimat verfolgt.
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12.06.2013 18:46 Uhr von Pils28
 
+0 | -0
 
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@Perisecor: Die durfte keine Amerikaner abhören und die haben vor dem Senat ausgesagt, dass sie das auch nicht tun.
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12.06.2013 21:07 Uhr von Perisecor
 
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@ Pils28

Es ist der NSA nicht per se verboten im Inland zu operieren, im Gegensatz zu z.B. der CIA.

Im Gegenteil - die NSA ist unter den Diensten der Haupthelfer des FBI.
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13.06.2013 00:42 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ comic1

Außer blabla mal wieder nichts von dir.

Aber gut, warum sollte sich ausgerechnet einer wie du mit Jurisprudenz auskennen und daher wissen, was es mit Asylrecht auf sich hat.

Tipp: An einem Asylantenwohnheim mit dem alten Fahrrad vorbei gefahren schafft keine Wissensbasis.
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13.06.2013 08:14 Uhr von Val_Entreri
 
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"..eines "bei den Krauts" lebenden, bekennenden Amerikaners.."

Oh, ich hatte auf "jung und naiv" getippt. Aber das erklärt einiges.

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