11.06.13 17:48 Uhr
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Bundesverfassungsgericht: Ist unbegrenzter Staatsanleihenkauf der EZB rechtens?

Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch findet die Anhörung von Ankläger und Verteidiger des Anleiheprogramms der Europäischen Zentralbank beim Bundesverfassungsgericht statt. Beide Seiten lieferten sich am heutigen Dienstag eine Redeschlacht.

Die Richter des Verfassungsgerichts haben bereits eine positive Eilentscheidung über den Euro-Rettungsschirm getroffen. Nun geht es um die Kritik für die Anleihenkäufe der EZB. Es geht darum, ob die EZB ihre Kompetenzen damit überschritten hat.

Die EZB hat vor, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Bislang wurde dies aber noch nicht getan. Kritiker finden, dass der Beschluss dazu alleine schon zu weit gehe.