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Türkei: AKP erteilt Neuwahlen eine Absage - "Es gibt keinen Grund"

In der Türkei kommt es derzeit immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung (ShortNews berichtete mehrfach). Die regierende Partei AKP hat nun geäußert, dass es keine Neuwahlen geben werde. Dies hatte die Oppositionspartei MHP gefordert.

"Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk", so der Sprecher der AKP, Hyseyin Celik, am gestrigen Samstag.

Die AKP will nun am kommenden Wochenende Kundgebungen organisieren, um Stärke zu zeigen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Protest, Grund, AKP, Neuwahlen
Quelle: www.welt.de

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09.06.2013 12:06 Uhr von Bildungsminister
 
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"Erdogan hat die letzten Wahlen mit 50 Prozent der Stimmen gewonnen."

Hat er eben nicht. Die AKP erhielt 49,84 % der Stimmen, womit sie die 2/3-Mehrheit verfehlte. Ansonsten wäre die Islamisierung längst voran geschritten, denn mit +50% dürfte die AKP alleinig die Verfassung ändern. Das kann sie aktuell aber nicht.

Wenn man bedenkt, dass gegen die AKP aktuell Vorermittlungen laufe, weil ihre Verfassungsmäßigkeit angezweifelt wird, nachdem in 2008 ein erstes Verfahren nur sehr knapp an einer Stimme gescheitert ist, dann sollte man nicht so sehr auf anderen Parteien rumhacken. Letztendlich wurde die AKP 2008 verwarnt, weswegen ihr bis heute entsprechend der türkischen Verfassung Gelder zur Parteienfinanzierung versagt werden.

Die AKP ist also weit weg von dem, was man demokratisch nennt. Sie mag aber, das gebe ich gern zu, unter all den anderen Parteien die am wenigsten korrupte Partei sein. Obgleich sie ihre Machenschaften wahrscheinlich nur gut zu verstecken weiß. Das Abhören von Richtern und Staatsanwälten im Zuge des Skandals um Saban Disli ist da wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]

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