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Frank-Walter Steinmeier wirft Angela Merkel Wahlbetrug und Heuchelei vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auf Angriff umgeschaltet und wirft nun der Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlbetrug und Heuchelei vor.

Demnach habe die Bundeskanzlerin bereits vor vier Jahren Milliarden Steuergeschenke versprochen und ihr Versprechen dann nicht gehalten.

"2009 hat Frau Merkel den Wählern 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Herausgekommen ist nichts außer der Mövenpick-Steuer zugunsten einer kleinen spendenfreudigen Gruppe", so Steinmeier.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef, Wahlbetrug, Heuchelei
Quelle: www.focus.de

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08.06.2013 12:55 Uhr von shadow#
 
+5 | -0
 
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Warum?
Die Hoteliers haben ihr versprochenes Geld doch bekommen...
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08.06.2013 12:57 Uhr von erw
 
+7 | -2
 
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Steinmeyer sollte auch mal hinter sich schauen, wieviel seiner Anhänger eigentlich nur noch die Sprache "Lobby" sprechen... oh nee Moment... er gehört ja auch dazu.
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08.06.2013 13:04 Uhr von Boron2011
 
+5 | -1
 
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Die SPD hatte 2005 im Wahlkampf versprochen, dass es keine höhere Mehrwertsteuer gäbe. Die CDU hatte sich um eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es 3 Prozentpunkte - mit der SPD als Koalitionspartner

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
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08.06.2013 13:06 Uhr von leerpe
 
+5 | -1
 
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Die schlimmste Bundesregierung, die es je gab. Ich begreife nicht, dass dieses verlogene Pack solche guten Umfragewerte hat. Manchmal fragt man sich, ob die Deutschen noch ganz klar sind im Kopf. Die SPD leidet heute noch unter der Agenda 2010. Trotz der Erfolge für den Arbeitsmarkt, die sie mit sich gebracht hat. Die CDU sonnt sich jetzt in dem Erfolg dieser Reform. Gemacht hat sie nichts dafür. Was waren die letzten 4 Jahre? Streit mit FDP und CSU, Rücktritte ohne Ende, Kurswechsel nach Stimmung und zum Schluss werden noch die Ideen der SPD geklaut um Versprechungen zu machen, die Mutti (für mich die unfähigste Person von allen in der CDU) nie einhalten wird.
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08.06.2013 13:16 Uhr von Norman-86
 
+3 | -0
 
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Wählt die Merkel ab... die macht eh nur mist.. andere kann sie Geld geben aber Deutschland zeigt Sie seit Anfang an den rücken..

Man sollte anfangen zu Protestieren das Sie frühzeitig abgewählt wird.. oder mal mit Sandsäcke voll machen lassen aber an der Front.. das Sie mal merkt wie Scheise es Deutschland gerade geht..
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08.06.2013 16:11 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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@ leerpe
An der Agenda 2010 gibt es nichts mehr in dem man sich sonnen könnte, seit die Union die Finger dran hatte.
Der Niedriglohnsektor den Schröder schon zu groß gezüchtet hatte, wuchert wie ein Krebs und verdrängt munter Arbeitsplätze, weil das scheinbar das Ziel der Union ist auf das sie kompromisslos hingearbeitet haben.
Das ist zwar nicht wegen, aber immerhin trotz der SPD so - denn in der letzten großen Koalition waren die Genossen schlicht nutzlos.

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