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Antrag gescheitert: Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht eingeschränkt

Durch die sogenannte Störerhaftung können Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-HotSpots für Urheberrechtsvergehen oder Straftaten mit haftbar gemacht werden, die von anderen Nutzern des WLANs verübt wurden. Für professionelle Zugangsanbieter gibt es Regeln, die diese Haftung einschränken.

Mit einem Antrag wollte die SPD-Fraktion erreichen, dass für alle WLAN-Betreiber die gleichen Regeln zur Haftungsrisikobeschränkung gelten, wie für Zugangsprovider.

Dieser Antrag ist nun im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags an den Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich der Stimme enthalten. Lediglich die SPD-Fraktion stimmte für ihren Antrag.


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WebReporter: oZZ!
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, WLAN, Antrag, Betreiber, Hotspot
Quelle: tarifetarife.de

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