07.06.13 11:19 Uhr
 87
 

Ehegattensplitting für homosexuelle Paare - Regierung will Gerichtsurteil nachkommen

Die Bundesregierung will nach einem Gerichtsurteil das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare vorantreiben. Bereits in der nächsten Woche könnte dazu ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Allerdings will die Union keine ganzheitliche Gleichstellung durchsetzen.

Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der CDU/CSU in einer Sondersitzung beschlossen, den Entwurf nächste Woche vorzulegen. Am gestrigen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für verfassungswidrig erklärt.

"Wir werden dieses Urteil umsetzen", so der schärfste Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen, Norbert Geis. Bei der Adoption lehnt er allerdings eine vollkommene Gleichstellung ab.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gerichtsurteil, Homosexuelle, Gesetzentwurf, Ehegattensplitting
Quelle: www.handelsblatt.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären
Donald Trump macht Ex-Wrestling-Chefin Linda McMahon zu Ministerin

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
07.06.2013 11:19 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Als ob man eine Wahl hätte. Das Verfassungsgericht hat die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Der Herr Geis hat also, trotz seiner christlich-sozialer Bedenken, gar keine andere Wahl.
Kommentar ansehen
07.06.2013 11:43 Uhr von Bildungsminister
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Viel schlimmer, egal wie man nun zur Sache selbst steht, ist doch, dass wieder einmal, in einer unendlich Reihe an Vorkommnissen, dass Bundesverfassungsgericht geltende Praxis in Deutschland für rechtswidrig erklären musste. Immer öfter kommt es vor, dass Gesetze entweder ganz oder in Teilen für unwirksam erklärt werden, und der Gesetzgeber in der Rolle des Reaktionär und nicht des Handelnden steht.

Es kann einfach nicht angehen, dass die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen unserer Regierung derart häufig beanstandet oder gar für nichtig erklärt wird. Dann können wir das Verfassungsgericht auch direkt unsere Gesetze machen lassen, wenn die Politik dazu nicht in der Lage ist, oder sie schlicht zu unfähig ist.

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Auswertung: Was Pegida-Fans auf Facebook gefällt
Hameln: Frau, die an Auto durch Stadt geschleift wurde, kann wieder sprechen
Facebook sperrt "Titanic"-Chefredakteur wegen Kritikbild zu "Bild"-Zeitung


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?