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Ehegattensplitting für homosexuelle Paare - Regierung will Gerichtsurteil nachkommen

Die Bundesregierung will nach einem Gerichtsurteil das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare vorantreiben. Bereits in der nächsten Woche könnte dazu ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Allerdings will die Union keine ganzheitliche Gleichstellung durchsetzen.

Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der CDU/CSU in einer Sondersitzung beschlossen, den Entwurf nächste Woche vorzulegen. Am gestrigen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für verfassungswidrig erklärt.

"Wir werden dieses Urteil umsetzen", so der schärfste Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen, Norbert Geis. Bei der Adoption lehnt er allerdings eine vollkommene Gleichstellung ab.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gerichtsurteil, Homosexuelle, Gesetzentwurf, Ehegattensplitting
Quelle: www.handelsblatt.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.06.2013 11:19 Uhr von Borgir
 
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Als ob man eine Wahl hätte. Das Verfassungsgericht hat die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Der Herr Geis hat also, trotz seiner christlich-sozialer Bedenken, gar keine andere Wahl.
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07.06.2013 11:43 Uhr von Bildungsminister
 
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Viel schlimmer, egal wie man nun zur Sache selbst steht, ist doch, dass wieder einmal, in einer unendlich Reihe an Vorkommnissen, dass Bundesverfassungsgericht geltende Praxis in Deutschland für rechtswidrig erklären musste. Immer öfter kommt es vor, dass Gesetze entweder ganz oder in Teilen für unwirksam erklärt werden, und der Gesetzgeber in der Rolle des Reaktionär und nicht des Handelnden steht.

Es kann einfach nicht angehen, dass die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen unserer Regierung derart häufig beanstandet oder gar für nichtig erklärt wird. Dann können wir das Verfassungsgericht auch direkt unsere Gesetze machen lassen, wenn die Politik dazu nicht in der Lage ist, oder sie schlicht zu unfähig ist.

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