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Datenschutz: Webseite "LobbyPlag" zeigt Lobbyismus in der EU auf

Sowohl seitens der Befürworter von mehr Datenschutz, als auch seitens der Gegner finden sich in der aktuellen Aufstellung von "LobbyPlag" an den Spitzenpositionen deutsche Politiker. Dabei wertet "LobbyPlag" neutral Positionen von EU-Politikern zum Thema Datenschutz aus.

Bisher finden sich in der Datenbank über 3.100 Analysen, primär auf Basis von Gesetzesänderungen. Dabei förderte LobbyPlag bereits zutage, dass oftmals Texte von Lobbygruppen 1:1 in Gesetzestexten übernommen wurden.

CDU-Politiker Axel Voss führt dabei die Liste jener Politiker an, die sich tendenziell gegen mehr Datenschutz aussprechen. Ihm gegenüber steht der Grünenpolitiker Jan Philipp Albrecht, welcher seine Lobbyarbeit mitunter auf seiner Homepage auflistet.


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WebReporter: Bildungsminister
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Datenschutz, Lobbyismus, LobbyPlag
Quelle: www.gulli.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.06.2013 16:37 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -2
 
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Lobbyismus ist prinzipiell ein ganz normales Instrumentarium einer soliden Demokratie. Hier vertreten verschiedene Interessengruppen ihre Ansichten und natürlich versuchen sie Einfluss zu nehmen. Problematisch wird es dort, wo Lobbyismus einen derartigen Einfluss auf Politik hat, dass er deren Verhalten steuert und bestimmt. Wenn Politiker nicht mehr zwischen Interessen abwiegen, sondern sich vornehmlich für eine Gruppierung einsetzen, dann verfehlen sie damit ganz klar ihre Bestimmung.
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06.06.2013 16:51 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -0
 
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"Lobbyismus ist prinzipiell ein ganz normales Instrumentarium einer soliden Demokratie."

Lobbyismus ist eine feinere Art der Korruption, mehr nicht.
Wenn das Volk in einer Demokratie Menschen als ihre Vertreter wählen und am Ende diese Vertreter das machen was eine kleine Clicke Geldsäcke möchte dann ist das in meinen Augen Betrug.
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06.06.2013 16:58 Uhr von Bildungsminister
 
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"Wenn das Volk in einer Demokratie Menschen als ihre Vertreter wählen und am Ende diese Vertreter das machen was eine kleine Clicke Geldsäcke möchte dann ist das in meinen Augen Betrug."

Natürlich ist es das. Aber so muss Lobbyismus nicht immer laufen. Lobbyismus ist im eigentlichen Sinne erst einmal das herantragen von Interessen und Informationen an Politiker. Das müssen auch nicht immer große Bonzenfirmen sein, sondern können eben auch Sozialverbände oder ähnliche sein.

Ich gebe dir natürlich recht, dass dieses System oft missbraucht wird, und gewichtige Gruppierungen immer eine höhere Chance haben gehört zu werden, aber das ist letztendlich ein anderes Thema. Der Missbrauch dieser Lobbyarbeit gehört auf beiden Seiten, der Lobby und der Politiker, radikal und viel härter bestraft.

Trotzdem kann Lobbyismus auch Gutes bewirken, auch wenn man das nicht immer sieht, und die negativen Beispiele prägnanter und präsenter sind.
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06.06.2013 17:05 Uhr von Kanga
 
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ach das mit dem Datenschutz ist doch ganz einfach..
entweder sind alle Daten für jedermann sichtbar...oder keiner kann sie sehen..
nix mit gemauschel und so..
die Wahrheit muss auf den Tisch
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06.06.2013 17:25 Uhr von Gang.de
 
+1 | -0
 
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"Wenn das Volk in einer Demokratie Menschen als ihre Vertreter wählen und am Ende diese Vertreter das machen was eine kleine Clicke Geldsäcke möchte dann ist das in meinen Augen Betrug."

Sorry, aber dafür brauch man schon keine Lobbyisten mehr das ist schon standart.
https://www.youtube.com/...


"Der Missbrauch dieser Lobbyarbeit gehört auf beiden Seiten, der Lobby und der Politiker, radikal und viel härter bestraft."

Ich dachte immer Politiker haben Immunität vor der Gerichtbarkeit und können nicht dafür bestraft werden und Lobbyisten zuviel Geld und gute Anwälte.
https://www.youtube.com/...

Um es mal genauso zu nehmen von den Lobbyisten haben wir nix zu erwarten. Am Ende müssen wir normal Bürger nur noch drauf zahlen.

Danke Pharma Lobby
https://www.youtube.com/...
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06.06.2013 19:59 Uhr von Flubi
 
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Deustschland weigert sich gekonnt seit 10 Jahren das Anitkorruptionsabkommen zu unterzeichen.
Nur so Länder wie Nordkorea haben es nicht unterzeichnet.
Gibt es noch einen klareren Beweis wie korrupt es hier zu gehen muss?
Die Lobbyisten dikitieren den Politiker einfach die Gesetze.
Es würde keinen Unteschied machen ob Lobbyisten oder Politiker das Land führen.
Ich hab den Glauben an die Demokratie schon längst verloren.
Das alles ähnelt mehr an eine Banken und Konzern Diktatur, wobei die Demokratie leider nur eine Illusion ist.

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