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Neue Schlappe für Regierung: Ehegattensplitting muss auch für Homo-Ehe gelten

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden: Steuerliche Vorteile durch das Ehegattensplitting dürfen nicht auf eine Ehe zwischen Frau und Mann beschränkt sein. Sie müssen auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.

Die derzeitige Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sei gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht gilt rückwirkend bis ins Jahr 2001.

Erst vor wenigen Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht gemahnt, dass die Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden müssen (ShortNews berichtete). Die Regierung muss bis Juni eine Lösung finden, so das höchste deutsche Gericht.


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WebReporter: rgh23
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Homo-Ehe, Schlappe, Ehegattensplitting
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.06.2013 10:08 Uhr von CripKiller
 
+4 | -7
 
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Dann muss das aber auch für Polygamie gelten. Schließlich kann ich auch mehrere Lebenspartner haben.

Gleich mal klagen :D
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06.06.2013 10:22 Uhr von Curschti
 
+9 | -3
 
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Und wieder einmal muss das Verfassungsgericht korrigieren, was Frau Merkel und ihre Truppe nicht können oder (was viel wahrscheinlicher ist) einfach nicht wollen. Echte Gleichstellung und Gerechtigkeit.
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06.06.2013 10:25 Uhr von artefaktum
 
+4 | -4
 
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Unser Steuerrecht ist eh viel zu kompliziert. Deshalb sollte man Ausnahmebestände wie das Ehegattensplitting komplett abschaffen. Dann erübrigen sich auch solche Diskussionen.
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06.06.2013 11:06 Uhr von TendenzRot
 
+3 | -3
 
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Was für ein Quark. Anstatt dieses Ehegattensplitting einfach abzuschaffen bzw. durch etwas Sinnvolles zu ersetzen, wird es jetzt ausgeweitet. Mit Gleichstellungen - egal welcher Art - sind unsere Politiker schlicht überfordert.
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06.06.2013 11:56 Uhr von CripKiller
 
+2 | -1
 
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Cool, 4 Minus von Leuten die das Wort Ironie nicht kennen...
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06.06.2013 14:18 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Das Ehegattensplitting ist ohnehin ein sehr bedenkliches und ungerechtes Steuerkonstrukt. Am besten abschaffen.
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06.06.2013 19:15 Uhr von cheetah181
 
+2 | -2
 
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@BastB: "Wieso sollten 2 Personen, die verheiratet sind, aber keine Kinder zur versorgen haben, besser gestellt sein als Singles?"

Weil sie Verantwortung füreinander übernehmen und weil Verheiratete beispielsweise gesünder sind und damit die Gesundsheitssysteme entlasten.
...könnte man zumindest argumentieren. Ich selbst bin hier unschlüssig.

@j.wankelbrecher: Gründe halt die Gummipuppen-Partei wenn dich solche Fragen beschäftigen und du dich diskriminiert fühlst.

@News: http://www.youtube.com/...
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06.06.2013 20:20 Uhr von cheetah181
 
+1 | -0
 
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"Ohne Kinder hat ein Ehepaar auch nicht mehr Verantwortung als ein Single"

Selbstverständlich, Verantwortung für den anderen.

"insgesamt haben sie es sogar viel einfacher als ein Single, da so gut wie alles für zwei Personen günstiger ist, als für nur eine Person. Miete, Strom, Nahrungsmittel, Eintritt, Reisekosten, u.s.w."

Hier hast du schon recht. Wie gesagt, bin unentschieden, halte die Sache aber nicht für so einfach wie du es darstellst.

"Und gerade Homosexuelle haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen"

Und warum ist das so?

"da braucht es keine zusätzlichen Vergünstigungen."

Wer ein höheres Einkommen hat zahlt mehr Einkommensteuer. Das ist also kein Grund plötzlich Einzuschränkungen zu machen, nur weil jemand zu einer Gruppe gehört die im Durchschnitt viel verdient.
Da kann ich auch fordern dass Männer oder Weiße kein Kindergeld bekommen sollten. Schließlich verdienen sie im Schnitt viel mehr als andere.

[ nachträglich editiert von cheetah181 ]
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07.06.2013 21:08 Uhr von cheetah181
 
+0 | -0
 
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@BastB: "Diese "Verantwortung" ist nicht vergleichbar wie die Verantwortung für ein Kind."

Das stimmt, deshalb sollten alle Menschen die Kinder betreuen auch bessergestellt werden als kinderlose Ehen. Ich sehe nur nicht ein wo das Problem ist kinderlose Ehepartner besser zu stellen als Singles ohne Kinder.

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