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Türkei: Präsident Abdullah Gül genehmigt offenbar die Beschränkung von Alkohol nicht

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat angedeutet, dass er den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Verkäufe von Alkohol in der Türkei nicht genehmigen wird, sollte dies im Widerspruch zur Verfassung stehen.

"Wenn ich verfassungsrechtliche Probleme in dem Antrag sehe, dann werde ich tun was notwendig ist", so Gül gegenüber dem Bund türkischer Handwerker und Gewerbetreibender (TESK).

Am 24. Mai hatte die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Parlament während der Generalversammlung einen Antrag auf die Beschränkung von alkoholischen Getränken eingereicht (ShortNews berichtete).


WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Präsident, Alkohol, Gesetzesentwurf, Abdullah Gül, Beschränkung
Quelle: www.hurriyetdailynews.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2013 22:11 Uhr von Tamerlan
 
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@Zuckerstange: Gerade im Zusammenhang mit dieser News ein mehr als dämlicher Kommentar. Aber kennt man ja mit dir nicht anders.

@News:Der Staat ist nunmal eine Demokratie, auch wenn Propaganda von einigen hier das Gegenteil beweisen wollen.
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05.06.2013 22:15 Uhr von muhkuh27
 
+2 | -4
 
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Witzig wie man vergeblicht versucht bei sowas unbedeutenden zu zeigen, dass es mehrere Gewalten im Staat gibt. Wieso schreitet er nicht gegen die gewaltätigen Polizeieinsätze ein?

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