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"Sittenwidrig": Jobcenter gehen nun gerichtlich gegen Niedriglöhne vor

Jobcenter müssen immer wieder den Lohn mancher Arbeitnehmer mit Harz IV aufstocken, wenn dieser nicht zum Leben reicht.

Nun gehen die Behörden gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die nur 1,32 Euro pro Stunde zahlen. Im konkreten Fall ist es ein Pizzeria-Besitzer, der diesen Betrag gezahlt hatte.

Die sei sittenwidrig, argumentieren die Jobcenter und klagen nun gegen den Betreiber.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Klage, Jobcenter, Niedriglohn, Sittenwidrikeit
Quelle: www.sueddeutsche.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2013 20:04 Uhr von heinzinger
 
+17 | -0
 
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Richtig so, die Mitarbeiter die die Drecksarbeit machen und so den Umsatz erwirtschaften sollen auch anständig bezahlt werden. Ich will nicht wissen, wie viel von den 8-10 Euro die ich für eine Pizza bezahle beim Pizzabäcker ankommt und wie viel beim Chef.
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05.06.2013 20:07 Uhr von Shifter
 
+21 | -1
 
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Aber es werden trotzdem auch weiterhin die Leute gezwungen bei Ausbeuter-Leiharbeiterfirmen Jobs anzunehmen
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05.06.2013 20:14 Uhr von Jlaebbischer
 
+25 | -0
 
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1,32 pro Stunde?

Für den Koch oder die Auslieferungsfahrer? Auf jeden Fall verdammt heftig.

Aber wir brauche ja keinen gesetzlichen Mindestlohn. Nie und nimmer. Stimmts Frau Merkel?
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05.06.2013 20:42 Uhr von LucasXXL
 
+3 | -2
 
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Die meisten kommen doch auch nicht höher als 3 Euro die Stunde, wenn sie ihrer Überstunden noch dazu rechnen!
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05.06.2013 23:19 Uhr von Marco Werner
 
+8 | -0
 
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Ich möchte mal behaupten,daß 4 von 5 JC-Mitarbeitern trotzdem eine Sanktion vergeben,wenn ein Betroffener von sich aus so einen Job aufgeben will.
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06.06.2013 05:14 Uhr von Boron2011
 
+0 | -1
 
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@Marco Werner

Gegen Sanktionen kann man sich gerichtlich wehren, da diese verfassungswidrig sind und weiter da das Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht nicht sanktionierbar ist. Aus diesem Grunde werden aktuell und in den letzten Jahren erfolgreich über 95% aller Sanktionen vom Gericht aufgehoben bzw. als nichtig erklärt.

Aber Recht hast du. Es wird versucht zu sanktionieren auf Teufel komm raus.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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06.06.2013 09:37 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -2
 
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Irgendwie seid ihr doch seltsam - jedenfalls ein großer Teil.

Selbst jetzt wo ein JC mal etwas macht was ihr schon immer mehr oder weniger fordert seid ihr nicht zufrieden. Der "Werner" kommt immer und überall mit seinen Sanktionen - der muß ja echt schon viele erhalten haben - und natürlich alle ungerechtfertigt.

Und dieses jetzige Gejammer "nur der kleine" - Mensch - Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und natürlich fängt man bei kleinen an. Denn da werden die Grundlagen gelegt.
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06.06.2013 09:48 Uhr von GulfWars
 
+3 | -0
 
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1,32 € die Stunde, wohl auch noch Brutto oder was?

Mal im Ernst, diese Summe würde ich noch nicht mal den Nachbarskindern zum Rasenmähen zahlen, da mir das viel zu peinlich wäre.

Das die Leute auch immer wieder für so wenig Geld arbeiten. Selbst schuld möchte ich jetzt noch nicht mal sagen. Aber wie soll man damit vernüftig Leben oder eventuell sogar noch eine Familie ernähren?

Wenn die Wirtschaft es nicht kann, muss es der Staat regeln und zwar bald!
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06.06.2013 10:22 Uhr von Petaa
 
+2 | -1
 
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Es gäbe eine sehr einfache Möglichkeit diese Aufstockverträge so richtig unattraktiv zu machen. Im Prinzip muss man nur diese versteckte Subvention der Arbeitskraft unterbinden. Schließlich bezahlt hier der Staat den Arbeitnehmer zu einem Teil und nicht der Arbeitgeber.

Wenn man jetzt die bei der Aufstockung verfünffachte, gezahlte Summe dem Arbeitgeber als Gewinn bei der Steuererklärung oben drauf drückt, kommt der ganz schnell auf den Trichter seine Arbeitnehmer zumindest so zu bezahlen, dass kein Harz IV mehr benötigt wird.
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06.06.2013 10:28 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -0
 
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@Petaa
Genau weil das rechtlich auch machbar wäre und natürlich das Problem direkt unterbindet.

Schon mal dran gedacht dass findige Unternehmen soviel Minus schreiben dass das aufgefangen würde?


Aber schön dass hier endlich mal eine News gezeigt wird die mal zeigt dass das JobCenter die sittenwidrigen Löhne nicht billigt
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06.06.2013 10:40 Uhr von Petaa
 
+2 | -0
 
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@ PeterLustig2009

Deswegen habe ich Gewinn und nicht Einnahme oder Umsatz geschrieben. Gewinn kann man nicht gegen rechnen weil die Berechnung an dieser Stelle schon vorbei ist und es erfolgt somit bei jedem Arbeitgeber der auch nur einen Angestellten dieser Art hat immer eine Nachzahlung ;-)

Anders ausgedrückt. Sobald ein Angestellter Aufstocker ist, kann der Arbeitgeber keinerlei Steuerrückerstattungen mehr errechnen.

[ nachträglich editiert von Petaa ]
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06.06.2013 11:25 Uhr von Boron2011
 
+1 | -0
 
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@Minus-Klicker

BVerG, 1. BvL 1/09 vom 09.02.2010, Absatz Nr. (1-220)

Weiter wurde vom BVerG der Sanktionsparagraph § 31 SGB II praktisch gekippt und das Bundessozialgericht entschied in der mündlichen Verhandlung über eine Verwaltungs-Sanktion (B 14 AS 53/08 R), dass einer Sanktion eine konkrete, verständliche und vollständige Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen muss. Genau hieran mangelt es sämtlichen behördlichen Bescheiden, da diese entweder schwammig und unvollständige bzw. nur allgemeine Rechtsfolgenbelehrungen enthalten. Somit sind derzeit praktisch sämtliche angedrohte Sanktionen rechtswidrig und nichtig und werden auch fortlaufend von den Sozialgerichten als Dieses erkannt und aufgehoben.

Wieso hier trotz eindeutiger gerichtlicher Urteile bei einem sachlichen und inhaltlich absolut korrektem Beitrag Minus geklickt wird, kann ich mir nicht erklären. Realitätsverlust? Missgunst? Oder einfach nur Dummheit?

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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06.06.2013 11:27 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -1
 
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@Petaa
Bleibt trotzdem ne Miclhmädchenrechnung sondergleichen.

und nur mal so am Rande... Ich beschäftige jemanden für 10€ die Stunde (nach Steuern) und gebe ihm ein Stundenvolumen von 5 h/Woche weil er für mich nur Akten sortieren soll oder andere kleine Tätigkeiten die sonst liegen bleiben.

Dann hat der gute Mensch 50€/Woche also im Schnitt zwischen 200 € und 250 €. Damit muss sein Verdienst aufgestockt werden.

Möchtest du mich jetzt dafür bestrafen? Dann würde ich ihn nicht einstellen und meine Büroangestellte müssen Überstunden machen (natürlich unbezahlt)



Ihr müsst nicht immer gleich bei Aufstockung von Ausbeutung ausgehen!!!
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06.06.2013 11:35 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -0
 
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@Suffkopp
"Der Werner" weißt nur genau, wie die JC-Mitarbeiter ticken. Würdest dich dich mehr mit der Realität befassen und nicht ständig neue Trollaccounts erstellen, dann wüsstest du auch,was in diesem Land wirklich los ist.
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06.06.2013 12:39 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -2
 
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@Marco Werner

Es ist scherlich nciht alles Gold was glänzt aber die polemischen AUssagen der JC-Mitarbeiter würde nur versuchen irgendwo Sanktionen zu verhängen ist ebenso völliger Blödsinn

Tatsächlich ist der größte Teil sogar sehr bemüht den Hartz4-Empfängern ihre Situation so erträglich wie möglich zu machen!!
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06.06.2013 16:12 Uhr von Best_of_Capitalism
 
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"Tatsächlich ist der größte Teil sogar sehr bemüht den Hartz4-Empfängern ihre Situation so erträglich wie möglich zu machen!! "

Das kommt sehr auf die Region an. Und auf die JC-Mitarbeiter, erst als ich eine hatte die mich un Ruhe lies ging es bei mir aufwärts.

Weil da konnte ich mich auf richtige Jobs konzentireren und wurde nicht 5X die Woche (keine Übertreibung) zu Zeitarbeitsfirmen geschickt die mir alle den selben Job in der selben Firma angeboten hatten, welche mich eh nicht nehmen wollte.
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09.06.2013 00:06 Uhr von Pixwiz
 
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Konsequent wäre, alle Jobs und Löhne, die trotzdem noch zur Aufstockung nötigen auf diese Weise anzugehen.
Es kann einfach nicht angehen, das man quasi Vollzeit arbeitet und trotzdem noch zum Amt muss, damit der AG den Arbeitplatz auch noch kräftig vom Staat subventioniert bekommt.
Einfach zum k....
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01.08.2013 10:07 Uhr von Trottel48
 
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wer geht den schon für 1,32 € arbeiten, dafür würd ich nich mal meine Socken anziehen

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