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Milliardenschwere Wahlversprechen von Angela Merkel weiter in der Diskussion

Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich der milliardenschweren Wahlversprechen Wahlbetrug vor. Auch Koalitionspartner FDP geht eher auf Distanz. Führende Politiker aus den Reihen der Union wollen die entstandenen Wogen nun glätten.

"Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen. Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen", so Finanzminister Wolfgang Schäuble. Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin Thüringens, nannte die angeblichen Wahlversprechen aber absurd.

In der letzten Woche hatte Merkel geäußert, den Kinderfreibetrag anzuheben sowie das Kindergeld und die Renten von Müttern zu erhöhen. Bereits auf dem letzten Parteitag hatte die CDU dies beschlossen. Allerdings scheiterte eine Umsetzung an den immensen Kosten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Angela Merkel, Diskussion, Wahlversprechen
Quelle: www.n24.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2013 17:17 Uhr von Borgir
 
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Wer diese "Versprechen" glaubt, ist selbst schuld. Davon abgesehen: Versprechen werden im Allgemeinen eingehalten. Man kann das getrost schon jetzt als Lüge bezeichnen.
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03.06.2013 18:31 Uhr von derSchmu2.0
 
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Ich verstehs nich...mit welcher Dreistigkeit hier auf einmal Reformen/Versprechen rausgehauen werden, die in ihrer Effizienz und in ihren Kosten sowas von fraglich sind, während man sich in der gesamten Legislaturperiode nur durch Reformmüdigkeit hervorheben konnte.
Die Frau hat nichts bewirkt, ausser verlassene Ministerposten neu zu besetzen nichts, was irgendwie das Land in eine Richtung lenkte, eher ist man im Kreis gefahren, wenn sich überhaupt was bewegte.
Und sowas soll in den Umfragen vorne dabei sein?
Entweder sind die Umfragewerte getürkt oder die Ergebnisse werden missinterpretiert. Ich hoffe, zweites ist der Fall..schlechte Ergebnisse für Steinbrück und Co, sollten ja nicht zwangläufig gut für Merkel sein...der Nichtwähler ist der Taktgeber, was die Politk(er)verdrossenheit des Volkes und damit die Meinung über die "Ergebnisse" der Politiker angeht.
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03.06.2013 20:44 Uhr von ksros
 
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Im Jahr 2014 wird das alles finanzierbar sein. Dann kommen die dringend benötigten Fachkräfte aus Rumänien, die unsere Wirtschaft, durch ihren Arbeitseifer, sowas von ankurbeln, daß diese Versprechen ohne Probleme umsetzbar sind.

Wer Ironie findet darf sie behalten.
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04.06.2013 10:44 Uhr von Best_of_Capitalism
 
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Frau Merkel hat sich nur versprochen, sie wollte ein anderes Wahlversprechen geben, wie etwa "Wir retten mehr Banken und Pleitestaaten als je zuvor!".

Aber man kann schon mal versehentlich Mütter und Kinder mit Banken und Pleitestaaten verwechseln:-)
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04.06.2013 16:19 Uhr von Thimphu2003
 
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Die Mär von der CDU als finanzpolitische Instanz... hat wohl endlich ausgedient.

Noch offensichtlicher kann man es wohl nicht mehr treiben.
Die Opposition ist für Steuerentlastung für alle die unter 55.000,-€ verdienen und für Steuererhöhung ab 60.000,-
Und sagt auch, warum. Für bessere Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung.

Die Bundeskanzlerin weiß zwar, daß an Steuererhöhungen die nächsten Jahre kein Weg vorbei führen wird, verspricht dem deutschen Michel aber wieder das Blaue vom Himmel.

Leider ist es oft so, daß der, der die unangenehme Wahrheit sagt, abgestraft wird.

Wie 1990. Als die SPD sagte, die Einheit wird nicht kostenlos zu haben sein. Das war eigentlich allen klar.
Aber Kohl log, daß sich die Balken bogen und gewann die Wahl.
Es würde "uns" nichts kosten...
Nach der Wahl kamen dann der Solidaritätszuschlag, die Sozialversicherungen gingen hoch, der Grundfreibetrag abgesenkt, die Preise stiegen...
1993 ging dann der MwSt-Satz hoch, und weil´s nicht reichte, 1998 gleich nochmal.

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