03.06.13 14:32 Uhr
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Polizeigewalt in Frankfurt - Auf eine Entschuldigung Angela Merkels wird noch gewartet

Das harte Vorgehen und die Polizeibrutalität bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt fand weder bei der Bundesregierung, noch der hessischen Landesregierung oder dem Frankfurter Polizeipräsidenten Beachtung. Darüber berichtet Kommentator Uli Gellermann.

Währenddessen wurde die Polizeibrutalität in Istanbul von zahlreichen Politikern wie von der SPD und Grünen kritisiert. Über die Gewaltexzesse in Frankfurt schwieg man. Medien, die die Ereignisse in Istanbul kommentieren, finden über die Ereignisse in Frankfurt eine ganz andere Tonart.

Nachdem sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für das harte Vorgehen der Polizisten in Istanbul entschuldigt hat, fragen sich manche, ob eine ähnliche Entschuldigung von Angela Merkel über die Polizeibrutalität in Frankfurt kommen wird.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Frankfurt, Kommentar, Polizeigewalt, Blockupy, Entschuldigug
Quelle: www.readers-edition.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2013 14:38 Uhr von -Count-
 
+12 | -23
 
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03.06.2013 14:39 Uhr von Redditor
 
+18 | -13
 
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Ist doch nichts neues, dass die Polizei leute unter den Demonstranten platziert die dann für einen Aufruhr sorgen damit man mal eingreifen kann
Bin zu faul das nun rauszusuchen aber gab doch schon nen Artikel mal hier das die Polizei einen ihrer in Zivil gekleideten Kollegen unter den Demonstranten zusammengefaltet hat...
Vllt ist ja jmd hier der mir mal erklären kann warum die solche Leute in der Menge platzieren, macht für mich recht wenig Sinn ^^
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03.06.2013 14:46 Uhr von Samsara
 
+10 | -24
 
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03.06.2013 14:50 Uhr von -Count-
 
+12 | -9
 
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@ Laberal

"Wo waren die Demonstranten denn nicht friedlich?"

http://www.youtube.com/...!
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03.06.2013 14:56 Uhr von ArrowTiger
 
+14 | -11
 
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@Samsara:

Deine dummdreisten Trollkommentare nerven hier allmählich...
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03.06.2013 14:59 Uhr von Samsara
 
+8 | -20
 
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03.06.2013 15:04 Uhr von ArrowTiger
 
+7 | -9
 
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@Samsara:

Oh Mann, du bist tatsächlich auch noch stolz auf deine Borniertheit?

Bei dir scheint dein Nick ja echt Programm zu sein. m(
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03.06.2013 15:07 Uhr von Samsara
 
+10 | -13
 
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@ArrowTiger
Stolz? Nein. Ich mach mich nur über dich lustig weil du statt mit Gegenargumenten anzukommen mich der Trollerei bezichtigst.
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03.06.2013 15:20 Uhr von HateDept
 
+14 | -6
 
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@Samsara

lautet Deine Devise demnach, man sollte stillhalten, brav zu Hause bleiben und seinen eigenen Dingen nachgehen - die Herschenden werden schon alles richtig machen? Und schon gibts auch keine Probleme mehr?


@Count

Du willst doch mit dem youtube-Video sicher darauf hinaus, dass die Demonstranten _nicht_ friedlich waren?
Mit Ausnahme von einem entzündeten Bengalo (was nichtmal unter "Gewalt" zählt) kann ich im Video keinerlei Gewalt-Aktionen erkennen - auch nicht von Polizei-Seite!? Was willst uns damit aufzeigen? Oder pokerst Du nur ...?

Soweit ich weiß, flogen Farbbeutel und Bengalos _nachdem_ die Demonstranten auf der zuvor genehmigten Route eingekesselt wurden und einige Polizei-Brigaden hektisch in die Menge liefen, um aus augenscheinlich unerfindlichen Gründen Einzelne herauszuziehen.
Dieses Prinzip der Polizei-Aktionen kenne ich vom 1.Mai, in Kberg, bevor es eskaliert.
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03.06.2013 15:24 Uhr von -Count-
 
+8 | -7
 
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@ HateDept

"Mit Ausnahme von einem entzündeten Bengalo (was nichtmal unter "Gewalt" zählt) kann ich im Video keinerlei Gewalt-Aktionen erkennen"

Dann guck´s dir ruhig nochmal an, du hast die "Feuerwerkskörper" unterschlagen, die auf Polizisten geworfen wurden. So wie das rumst, wird es sich wohl nicht um kleine Böllerchen gehandelt haben...

[ nachträglich editiert von -Count- ]
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03.06.2013 15:30 Uhr von Samsara
 
+3 | -12
 
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@HateDept
"man sollte stillhalten, brav zu Hause bleiben und seinen eigenen Dingen nachgehen - die Herschenden werden schon alles richtig machen? "

Eben nicht. Wenn man mit einer Situation unzufrieden ist, sollte man alle seine Möglichkeiten ausschüpfen, um die Dinge zu ändern. Damit meine ich aber sich zu bilden damit man die entsprechenden Stellen besetzen und somit das Ruder an sich selbst reißen kann.

Du und all die anderen glaubt wohl nicht wirklich, daß solche Aufmärsche vom Pöbel den "Herrschenden" interessieren, oder? Die lachen sich doch darüber ins Fäustchen, weil sie wissen, daß sie am längeren Hebel sitzen und ihnen nichts passieren kann. Notfalls wird dem Pöbel ein Stück Fleisch (sprich irgendwelche Versprechen oder Ausnahmezahlungen etc.) vor die Füße geworfen, damit die für eine Weile die Füße still halten und gut ist´s.
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03.06.2013 15:34 Uhr von -Count-
 
+10 | -7
 
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Gegen friedliche Demonstrationen hat ja niemand etwas, sie sind schliesslich ein Grundrecht. Der überwiegend friedliche Teil der Demonstranten sollte sich allerdings von asozialen Krawallmachern klar distanzieren, was in diesem Fall wohl nicht geschehen ist.
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03.06.2013 15:54 Uhr von schildzilla
 
+7 | -4
 
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War klar und die öffentlich rechtlichen scheinen die Regierung zu decken.

ZDF betitelt z.B. mit “Blockupy-Bewegung mischt Frankfurt auf“ (AHA?)
Klingt wie ne deutliche Aussage.

B5 bringt viel über die Proteste in der Türkei aber nichts über die Demo in Frankfurt.

Zufall?
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03.06.2013 16:00 Uhr von perMagna
 
+2 | -3
 
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Wir Habbi eigentlich von irgendeiner Regierung bezahlt?
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03.06.2013 16:14 Uhr von sooma
 
+5 | -1
 
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Warum sollte Frau Merkel sich entschuldigen? Der Veantwortliche für das Vorgehen der Polizei in FFM ist der dortige Polizeipräsident Achim Thiel.
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03.06.2013 16:28 Uhr von HateDept
 
+6 | -3
 
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@Samsara

aah ... das klingt ja schon ganz anders.

"Damit meine ich aber sich zu bilden ..." - da sind wir einer Meinung. Die Konsequenz unterscheidet sich halt einfach. Ich käme allerdings nicht die Idee, den Demonstranten jetzt daraufhin pauschal sowas wie Dummheit vorzuwerfen, nur weil diese der Meinung sind, aktiv protestieren zu müssen - vielleicht sind die ja gar soweit "gebildet", dass ihnen klar wurde, dass dies genau die richtige Art ist, ihre Interessen zu bekunden.

"Du und all die anderen glaubt wohl nicht wirklich, daß solche Aufmärsche vom Pöbel den "Herrschenden" interessieren, oder?"
Nein, nicht wirklich. Denkst Du denn, dass es eben darum geht? ;o) M.E. geht es vielmehr darum, öffentlich aufzuzeigen, dass man mit dieser Politik nicht einverstanden ist - insbesondere auch um sich mit Gleichgesinnten zu solidarisieren. Mich z.B. beruhigt der Gedanke daran, dass ich mit meiner Meinung zum Thema nicht allein stehe. Vielen anderen wird es ähnlich gehen.

Haupsächlich geht es in der News aber um Polizeigewalt. Die übliche, insbesondere von den Medien geprägte, Vormeinung zum Thema ist i.d.R., die Gewalt ginge immer von linken Demonstranten aus. Dem ist aber schlichtweg nicht so - egal wie oft man dies wiederholt. Hinzu kommt auch noch die Verhältnismäßigkeit. Die Polizei nimmt wissentlich in Kauf, dass Demonstranten bspw. durch Pfefferspray verletzt oder getötet werden. Egal, ob deren einzige Schuld darin besteht, ihr Recht auf Meinungsfreiheit bei einer angemeldeten, genehmigten Demo wahrzunehmen oder ob sie aktiv gewalttätig sind.
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03.06.2013 16:41 Uhr von ArrowTiger
 
+10 | -6
 
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Samsara:

-- "Du und all die anderen glaubt wohl nicht wirklich, daß solche Aufmärsche vom Pöbel den "Herrschenden" interessieren, oder?"

Alleine schon deine Wortwahl, die Demonstranten als "Pöbel" zu titulieren, verrät dich und deine Haltung zu demokratischen Rechten.

Und ja: das einzige, was diese Art von Politikern wirklich fürchten, sind Massenproteste und Aufruhr. Solange das Volk sich nicht interessiert, die Demos "beschaulich" bleiben, oder die Leute sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, bleiben solche Politiker gelassen.

§ 20, Abs. (4) GG, erlaubt nicht ohne Grund auch Gewalt, incl. den sog. "Tyrannenmord", als letztes Mittel. Man kann nur hoffen, daß dies nie nötig sein wird...


[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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03.06.2013 17:18 Uhr von -Count-
 
+3 | -3
 
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@ dr.chaos

"seltsam das du zu der brutalen polizei in der türkei nichts schreibst!!!"

Davon möchte er mit diesem Störfeuer-Artikel sicherlich ablenken. ;)
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03.06.2013 19:27 Uhr von sooma
 
+2 | -2
 
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"Ich hoffe es kommt nicht zu weiteren hunderten Vwerletzten."

Schwafelrhabarber! Auch wieder nichts verstanden oder ganz bewusst hetzerisch die Tatsachen verdreht.

- "Hunderte" (laut Angaben der Veranstalter ca. eintausend) wurden eingekesselt - das sind etwa soviel, wie bei den Protesten in der Türkei inhaftiert worden sind.

- Es gab auch Verletzte (21 Polizisten, Protestierende, aber auch Journalisten). Ist die zweite Todesmeldung aus der Türkei schon offiziell bestätigt?

"Nach Darstellung von Blockupy wurden mindestens 200 Demonstranten verletzt, die meisten von ihnen durch Pfefferspray. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 45 Menschen festgenommen."

http://diepresse.com/...
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04.06.2013 04:20 Uhr von Maaaa
 
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Frau Merkel? Niemals, die sucht ihre Gummistiefel ist doch bald Wahltag.
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04.06.2013 10:15 Uhr von ArrowTiger
 
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@dr.chaos:

-- "kannst du mir zeigen wo da was vom sog"tyrannenmord" steht?"

http://de.wikipedia.org/...

"Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."
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04.06.2013 12:58 Uhr von Samsara
 
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@HateDept
"...den Demonstranten jetzt daraufhin pauschal sowas wie Dummheit vorzuwerfen..."
Tu ich ja nicht. Ich sag im Grunde nur, dass das mMn ein eher nutzloses Unterfangen ist, da dadurch eher unwahrscheinlich ihren Forderungen nachgegangen wird.

"Die Polizei nimmt wissentlich in Kauf, dass Demonstranten bspw. durch Pfefferspray verletzt oder getötet werden."
Sehe ich andern. Für mich wird durch solch ein Eingreifen schon im Vorfeld verhindern, dass es zu gewaltsamen Randalen kommt, denn in meinen Augen waren bei der Demo genug aggressive (Linke) Demonstraten dabei, bei denen es im Laufe der Demo zu entsprechenden gewaltsamen Verhalten gegen Mensch und Gut gekommen wäre. Wenn es dann beim präventiven Eingreifen der Polizei zu unschuldigen Verletzten kommt, dann ist das schlicht Pech (oder Selbstverschulden?) der Opfer. Denn wenn man sich schon in der Nähe von Linksautonomen aufhält, muss man damit rechnen, zwischen die Fronten zu kommen.

@ArrowTiger
"verrät dich und deine Haltung zu demokratischen Rechten."
Eigentlich nicht. Kannst aber hierzu gerne mal ins Detail gehen und deine Aussage mal etwas besser begründen, als nur an einem einzigen Wort.

"was diese Art von Politikern wirklich fürchten, sind Massenproteste und Aufruhr."
Wie gesagt, da sitzen die Politiker am längeren Hebel und haben entsprechende Mittel, um gegen Massenproteste und vor allem Aufruhre anzugehen ^_^

Offenbar verstehst du nicht, worauf sich der Absatz 4 des Art. 20 GG bezieht, denn sonst würdest du nicht solch einen Scheiß schreiben. -_-

@theo_Neandonly
"nee, das interessiert die herrschenden überhaupt nicht, wir leben ja schließlich in einer monarchie."
Ich glaube, du bildest dir auf die tollen demokratischen Rechte zu viel ein oder du bist einfach noch zu jung und (dumm?), um zu erkennen, inwieweit eigentlich diese Demokratie eingegränzt bzw. beschnitten ist.

"wer sind denn bitteschön "die herrschenden" in einer demokratie? na, kommste dahinter? bestimmt, du bildest dich ja schließlich, statt an protestaktionen teilzunehmen."
Ganz sicher nicht das gemeine Volk. ^_^
Und ja, du hast es erfasst. Ich nehme nicht an nutzlosen Protestaktionen teil, weil ich mir eine höhere Stellung erarbeite(n kann) um mich im Anschluss aktiv politisch beteildigen zu können, was deutlich mehr bringt, als wie ein Vollidiot brüllend durch die Strassen zu laufen. ^_^

"ist genau der "pöbel", der vor gut 20 jahren einen eher diktatorischen als demokratischen parteiapparat das fürchten gelehrt und zum scheitern gebracht hat."
Ich bin leider geschichtlich nicht besonders versiert (da keine Interesse). Welches Ereignis meinst du denn?

"aber sobald es in einer news gegen ausländer, insbesondere welche mit islamischem glauben, geht..."
Billigste Masche von Nazi-Keule. Aber von jemanden, der eine Linke Socke als Avatar hat, die gerade dabei ist, einen Molotovcocktail zu werfen, habe ich auch nichts anderes erwartet.
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04.06.2013 15:46 Uhr von ArrowTiger
 
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@Samsara:

"Das deutsche Grundgesetz enthält seit 1968 ein Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4). Es schließt den Tyrannenmord als letztes Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator nicht aus." (http://de.wikipedia.org/...)

"Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen [..]. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln [..]" (http://de.wikipedia.org/...)

Wer hier tatsächlich keine Ahnung hat und "Scheiß" schreibt, ist ja wohl offensichtlich.

Man könnte höchstens darüber diskutieren, ob bereits alle verfügbaren moderaten Mittel gegen die andauernde Unterwanderung unserer Demokratie ausgeschöpft wurden. Ich denke nicht, auch wenn ich bezüglich der anstehenden Wahlen wenig Hoffnung habe, daß sich am antidemokratischen status quo etwas ändern wird.

Die Attacke der hessischen Landesregierung auf das verbürgte Demonstrationsrecht sollte jedenfalls zu denken geben, inwieweit unsere Regierung selbst noch hinter der deutschen Verfassung steht!

Klar ist, daß eine Zermürbungstaktik gefahren wird, in der Hoffnung, daß die Leute des Demonstrierens müde werden, und fürderhin die Maßnahmen der Politik resigniert schlucken. Ganz im Sinne der neoliberalen "Schock-Strategie", die diese Taktik schon lange erfolgreich fährt.

Es wäre gut für dich, zu verstehen, daß auch du zu deren Opfern zählen wirst...
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04.06.2013 17:27 Uhr von Samsara
 
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@ArrowTiger

Zum Art. 20: Die Bedingungen für dieses Einschreiten sind aber noch lange nicht erfüllt. Aktuell ist die Situation diese, dass Deutschland immer noch demokratisch ist und es gibt auch keine (ernsthaften) Anzeichen dafür, dass das sich in naher Zukunft ändern wird.

Was meinst du mit "andauernde Unterwanderung unserer Demokratie"?!

Meiner Ansicht nach hat die Polizei zu Recht eingegriffen, weil die Demonstration deutliche Aufrührerische Ausnahmen angenommen hatte, was dazu führt, dass ins Grundrecht des Art. 8 GG von Staats wegen eingeriffen werden darf.

Du kannst mir glauben, wenn ich dir sage, dass ich ganz sicherlich nicht zu den Opfern gehören werde ^_^
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04.06.2013 17:36 Uhr von ArrowTiger
 
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-- "es gibt auch keine (ernsthaften) Anzeichen dafür, dass das sich in naher Zukunft ändern wird."

...und deshalb kassiert die Regierung auch grundlos laufend Rüffel vom BVerfG? Leider gibt es sehr viele Anzeichen, siehe auch die antidemokratischen "Ausrutscher" der Kanzlerin oder diverser Minister.

-- "Meiner Ansicht nach hat die Polizei zu Recht eingegriffen, weil die Demonstration deutliche Aufrührerische Ausnahmen angenommen hatte"

Das ist nicht korrekt. Hier eine Stellungnahme der Initiatoren: http://www.nachdenkseiten.de/...

-- "Du kannst mir glauben, wenn ich dir sage, dass ich ganz sicherlich nicht zu den Opfern gehören werde ^_^"

Das haben schon viele gedacht, die sich auf der "richtigen Seite" wähnten. Ich wünsche es dir trotzdem nicht, wie ich es eben keinem wünsche.

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