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Proteste in Frankfurt: Sicherheitsbehörden haben gegen Grundrechte verstoßen

Bei den Protesten in Frankfurt gegen die Sparpolitik hat die Polizei gegen die Protestler überzogen hart reagiert.

Hunderte Demonstranten wurden durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt und auf eine brutale Weise festgenommen.

Nun steht die Polizei wegen der massiven Gewaltanwendung in der Kritik. "Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe", so Attac-Mitbegründer Werner Rätz.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Kritik, Frankfurt, Kraft, Occupy
Quelle: www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2013 10:51 Uhr von sooma
 
+11 | -4
 
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Titel: "Sicherheitsbehörden haben Grundrechte außer Kraft gesetzt"

Schwachsinn, auch wenn der "Attac"-Mitbegründer das so formuliert. Allerhöchstens VERSTOSSEN sie gegen Grundrechte.
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03.06.2013 11:03 Uhr von schildzilla
 
+10 | -2
 
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Ist der Nationalsozialismus wieder am kommen?
Angeblich war das Sprengen der Demo laut Bild nach Aussagen einiger Polizisten sogar geplant.
Die Politik hier im Land erinnert immer mehr an die SS-Zeit.

Wenn jemand was gegen den Staat hat (vorallem wenn er es zeigt), wird er gleich zu einem extremen gemacht und Kommentare wie meiner hier werden verspottet und schlecht bewertet.
Da steckt System dahinter.
Der Staat wird nun alles tun, um den Schein einer extremistischen Demo zu wahren!

Wie wohl die öffentlich rechtlichen darüber berichten (beauftragt) werden?
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03.06.2013 11:13 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+3 | -1
 
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@Haberal
"... dass das der so oft gesagte DEUTSCHER FRÜHLING ist...."
Keine Angst, soweit sind wir noch nicht. Uns Deutschen geht es noch viel zu gut, als dass wir bundesweit zu Großdemonstrationen gehen und uns mit dem Staat anlegen würden.
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03.06.2013 11:15 Uhr von psycoman
 
+4 | -6
 
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Also ist die Überschrift Quatsch. Die Grundrechte werden nicht außer Kraft gesetzt, sondern ein Attacsprecher empfindet das so.

"Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Sprecher sagte, Demonstranten hätten mit Steinen geworfen und die Polizisten attackiert. Zudem seien Rauchbomben geworfen worden."

Die Demonstranten zeigen hier auch wieder ihre total friedliche Seite. Wenn sich Leute der Verhaftung widersetzen, wenden Polzisten Gewalt an, soweit, so normal. Werden sie daraufhin angegriffen, wird zurückgeschlagen.

Bei vernünftigen Demos bräuchte man eigentlich überhaupt keine Polizei. Die müssen ja meistens das Eigentum und die Gesundheit anderer Leute Schützen, weil sich ein Teil der Demonstranten nicht im Griff hat.

Diese Leute versauen damit auch allen friedlichen Demonstranten die Demonstration, weil die dann eben auch von der Polizei mitgenommen werden.
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03.06.2013 11:59 Uhr von TheUnichi
 
+3 | -1
 
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Das Problem ist doch, dass bei besagten "friedlichen" Demos immer ein paar Spackos dabei sind, die nur da sind, um Stress zu machen und die Leute gegeneinander aufzuhetzen

Ich bitte euch, euch auch mal in die Lage der Polizisten zu versetzen. Klar gibt es da einige schwarze Schafe bei, aber der Großteil wird nun auch nicht gerade Geil darauf sein, unschuldige Demonstranten zu vermöbeln

Wenn dann besagte Spackos anfangen, mit ihren Steinchen zu werfen und besoffen irgendwelche anheizenden Parolen zu gröhlen, ist das Desaster doch schon vorprogrammiert

Hier müssen sich, WIE IMMER, einfach mal beide Seiten an die Nase fassen. Wäre die Polizei nicht so tief korrupt, würde hier weniger sinnlose Gewalt gegen unschuldige angewendet werden, aber würden besagte Spackos auch einfach mal die Fresse halten und eine wirklich FRIEDLICHE Demonstration beabsichtigen und nicht nur zur Demo gehen, um Steine auf Polizisten zu schmeißen, wäre ebenfalls Ruhe im Karton

Wer auch immer von den Betroffenen meint, sich hier auf eine Seite stellen zu dürfen, hat es nicht verdient, große Reden von Recht oder Freiheit zu posaunen.
Beide Seiten sind nicht unschuldig und wirklich friedlich sind diese Demonstrationen nie.

Ich für meinen Teil bin dankbar dafür, wenn Polizisten bei Demos dabei sind, denn dann bleibt MEIN Auto im besten Falle wenigstens heile. Ich bin nicht gewillt, mein Auto für eure "friedlichen Demonstrationen" zu opfern und von euch Spackos abfackeln zu lassen. Lernt endlich, sachliche und vernünftige Wege einzuschlagen, um eure Ziele durchzusetzen, alles andere macht euch zu nicht mehr als Bestien, kleine Hunde die Unschuldigen mehr Schaden hinzufügen, als sie durch ihre Aktionen als Gegenwert zurückerlangen
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03.06.2013 13:29 Uhr von psycoman
 
+2 | -1
 
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Weil die Grundrecht eben nicht außer Kraft gesetzt wurden, sondern es wurde, wenn überhaupt, nur dagegen verstoßen.

Wären sie ausgesetzt hätten die Polizisten völlig richtig gehandelt, was sie aber wohl nicht haben, deshalb haben sie ja dagegen verstoßen.

Die Polizei oder Gerichte haben auch nicht bekannt gegeben, dass für die Demonstranten die Grundrechte eingeschränkt, oder gar ausgesetzt, würden, sondern ein Sprecher von Attac denkt das. Das ist ein Unterschied.

Ebenso erzählt die Quelle öfter Unsinn.
Auf der, vermutlich, Partnerseiter Deutsche-Wirtschafs-Nachrichten (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/... ) steht ein ähnlicher Artikel, aber dort wird auch folgendes genannt:

"Ursache für das Einschreiten der Polizei war die Einkesselung des sogenannten Schwarzen Blocks, einer Gruppe von Linksextremen, die sich an die Spitz der Bewegung gesetzt hatten "

Also weil Linksextreme Steine und Rauchbomben geschmissen haben, darf die ganze Demonstration darunter leiden. Dankeschön.

Selbst bei Attac sehe ich nichts von einer Aussetzung der Grundrechte, sondern nur von Übertriebener Polizeigewalt, was natürlich kritikwürdig ist. Das die Linksextremen, also nur ein Teil der Demonstranten, Steine und Rauchbomben warfen, wird mal dezent vergessen.

Es geht wohl um GG Art. 8:
Artikel 8

[Versammlungsfreiheit]
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Wo wurde das jetzt eingeschränkt. Wäre man friedliche, hätte man demonstrieren können. Bedankt euch bei den Steinewerfern.
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03.06.2013 14:31 Uhr von sooma
 
+2 | -1
 
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@Haberstantin:

Weil es schlicht falsch ist! Die Sicherheitsbehörden (hier: die Polizei) KANN keine Grundrechte "ausser Kraft setzen". Dass die Quelle das Zitat des Herr von "Attac" so falsch nutzt, zeigt nur, dass sie (leider) in etwa das gleiche Rechtsverständnis hat wie Du auch:

http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von sooma ]
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03.06.2013 16:16 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -2
 
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Wo sind denn da von Seite der Demonstraten Steine und Rauchbomben geflogen?

Grund für den Kessel waren Vermummte und ein paar Böller, die bei Frankfurter Demos quasi dazugehören und von der Polizei normalerweise ignoriert werden. Hier war der Kessel aber geplant, wie die Polizei ja inzwischen sogar zugegeben hat.

Zudem hat sich die Polizei rausgenommen, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs einfach zu ignorieren.

Hier mal ein paar Infos: