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Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio: Euroaustritt Deutschlands kann rechtlich nötig sein

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, Professor Di Fabio, stellt in einem Gutachten zur Euro-Überschuldungskrise fest, dass der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion verfassungsrechtlich sogar verlangt sein könnte.

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlungen des BVerfG zu Klagen gegen den europäischen Kreditschirm ESM am 11./12.6.2013 sieht Professor Di Fabio die Europäische Zentralbank EZB am Pranger. Ihre Aufkäufe sogenannter Schrottanleihen am Sekundärmarkt seien verbotene Staatsfinanzierungen.

Äußerst kritisch zum Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank hatte sich auch die Deutsche Bundesbank geäußert. Di Fabio: Bei unerlaubter Staatsfinanzierung durch die EZB könne eine verfassungsrechtliche Pflicht für Deutschland entstehen, aus dem Euro auszusteigen.


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WebReporter: peritrast
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Austritt, Verfassungsrichter
Quelle: www.faz.net

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2013 08:06 Uhr von Timmer
 
+44 | -0
 
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Sehr interessante Ansicht von einem, der es Wissen muss.

Doch wenn seine Meinung zu publik wird, wird er sicher als alter, abgehalfteter Mann heruntergespielt der ja plötzlich keine Ahnung mehr hat seitdem er aus dem Amt ist
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03.06.2013 10:22 Uhr von turmfalke
 
+23 | -1
 
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Es ist sogar verankert worden, dass kein Land der Eurozone die Schulden anderer übernimmt! Und was machen unsere Vollpfosten? Lobbypolitik,weil sonst alles zusammenbricht. So und nur so funktioniert der Kapitalismus, richtig Angst unter der Bevölkerung verbreiten dann machen die schon alles mit.Die FDJ-Zulle hat das schnell begriffen,übrigens das Einzige. Wer als Physiker nicht weiss das Atom geföhrlich ist der hat den Doktortitel beim Pokern gewonnen.Merkt denn keiner wie wir hier verarscht werden?
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03.06.2013 10:24 Uhr von Karlchenfan
 
+15 | -0
 
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Na isses denn.....
Endlich noch ein hochangesehener Mann,der sagt,das die Finanzierung der €uro Zockerei verfassungswidrig ist.
Unsere Politgangster haben einen Eid geleistet,Schaden vom deutschen Volk abzuwenden bzw abzuhalten.Dagegen verstoßen diese permanent.Deswegen gehören die Bundesbirne,Nobi Blümchen und Tante Angie und ihr Pack gemeinsam mit dem grünen Ex Taxifahrer J.Fischer vor Gericht gestellt.Ich sehe das Verschleudern unserer Steuergelder,das Entsenden der BW an den Hindukusch als eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz.Warum geht da kein Anwalt mal steil?Gibt doch genug solvente Gestalten darunter.Ottonormal kann so einen Gang ja leider rein finanziell nicht durchziehen.
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03.06.2013 11:43 Uhr von Hidden92
 
+7 | -0
 
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Richtig so, raus aus dem Euro bevor er uns in den Tod reißt.
Alternative:
Alle Pleitestaaten raus aus dem Euro, das wäre auch noch akzeptabel.
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03.06.2013 13:15 Uhr von anaximander
 
+2 | -0
 
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Endlich mal ein Fachmann, der nciht abgetaucht bleibt, wie alle anderen - einschliesslich des Verfassungsgerichtes. Das wird wieder ein gewundenes und verbrämtes "Jein" aus roten Roben und albernem Kopfputz von sich geben.
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03.06.2013 14:32 Uhr von Siphrioth
 
+2 | -0
 
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http://sphotos-a.ak.fbcdn.net/...

Das waren noch Zeiten ;)
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04.06.2013 08:47 Uhr von Karlchenfan
 
+1 | -0
 
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Tja,Jungs,da habt ihr voll ins Schwarze getroffen,aber wer sich nicht zu helfen weiß,der ist es nicht wert,in Verlegenheit zu geraten.Wahlspruch auf den CDU Plakaten zur nächsten Bundestagswahl:


"WIR HABEN UNS AN DEN GEIST DER MAASTRICHER VERTRÄGE GEHALTEN,WIR HABEN KEINE SCHULDEN DER EUROPÄISCHEN PARTNERLÄNDER BEZAHLT:"
Was wir getan haben-Arbeitsplätze für die Vorstände der Bankenmafia gesichert.Sonst hätten wir wieder ein paar hundert Arbeitsscheue mehr auf den Straßen gehabt.

Ich könnte kotzen.Normalerweise müsste man Jedem,der denen noch seine Stimme gibt,Verstand mit ´nem Vorschlaghammer einprügeln.Aber bei so viel Blödheit,wie in diesem,unserem Lande gezüchtet und gehältert wird,ihr werdet es erleben,Tante Angie kommt auch dieses Mal damit durch.In bester Ganovenmanier,die die CDU seit zig Jahren nachweist.Wählt uns und ihr werdet beschissen und sie wählten sie und wurden beschissen.Wahlversprechen gehalten.
Es ist so gruselig.

Igendwann muss doch auch die letzte rosa Brille mal runtergefallen sein und es klar werden,das "unsere" Angie NICHT der weibliche Teil von BranGelina ist.

[ nachträglich editiert von Karlchenfan ]

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