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USA: Barack Obama steht für Transparenz - hinter den Kulissen sieht das anders aus

Eigentlich steht US-Präsident Barack Obama öffentlich für eine transparente Politik ein. Allerdings sieht das hinter den Kulissen anders aus. Sollte jemand Interna ausplaudern, muss dieser mit Verfolgung rechnen.

So erhitzen sich die Gemüter derzeit sehr wegen der Behandlung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Diesem wird ab dem morgigen Montag vor einem Militärgericht der Prozess gemacht.

"Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung", so Daniel Ellsberg.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Verfolgung, Transparenz, Bradley Manning
Quelle: www.handelsblatt.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2013 16:10 Uhr von Perisecor
 
+3 | -6
 
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Manning ist ein elender Verräter und soll entsprechend bestraft werden.

Bis auf eine extrem kleine Minderheit, der auch Ellsberg (selbst ein Hochverräter und nur deshalb nicht im Gefängnis, weil das FBI die Beweismittel vermasselt hat) angehört, sieht das auch jeder US-Amerikaner so.

Das hat nämlich nichts mit Transparenz zu tun - sondern mit direkter Gefahr für amerikanische Truppen und, weiterführend, auch als Gefahr für Amerikaner innerhalb und außerhalb der USA.


Eine Regierung kann bis zu einem gewissen Grad transparenz sein. Ich finde z.B. jegliche Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen, Senatsprotokollen etc. im Internet eine tolle Sache.
Aber mit totaler Transparenz lassen sich weder Firmen noch Staaten führen.

Beispiele:
1) Wie soll man sich verteidigen, wenn der Feind die Verteidigungs- und Reaktionspläne aus dem Internet herunterladen kann?
2) Wie soll ein Staat Ausschreibungen für Bauprojekte angehen, wenn jeder Bewerber stets über die Angebote der Mitbewerber informiert ist?
3) Wie soll jemand eine Wahlstrategie aufstellen, wenn diese vollumfänglich vorher bekannt ist?
4) Wie soll eine Regierung Langzeitziele erreichen, wenn jede Generation diese sofort blockt, weil die Vorteile erst später zum Tragen kommen?

Die Liste lässt sich fortsetzen, zeigt aber auch schon so, dass volle Transparenz absolut kontraproduktiv wäre.
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02.06.2013 17:15 Uhr von Exilant33
 
+3 | -0
 
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Mag sein das viel Amerikaner so Denken, aber bei weitem nicht so wenige wie Du vielleicht denkst Perisecor!

Manning hat jeglich Kriegsverbrechen publik gemacht!

...
Zu den von Manning weitergegebenen Videos sollen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad zählen, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans.
In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch ausländische Einheiten im Irak im Jahre 2010.[15]
Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, sollen auf ihn zurückgehen. ...(Wiki)

Die einzige Gefahr war, das es bekannt wurde und man "vielleicht" was dagegen hätte tun müssen (was ja nicht wirklich passiert ist)! Solche Typen wie die Piloten und deren Vorgesetzte gehören eher in den Knast und verdienen keine Orden oder gar Respekt!
Aber wen erzähle Ich das -.-, nicht war Peri!
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02.06.2013 17:34 Uhr von Perisecor
 
+0 | -4
 
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@ Exilant33

Das "Collateral Murder"-Video ist aber halt einfach kein Kriegsverbrechen.

Das Video muss aus der Sicht und der Situationserkenntnis gemacht werden - und wenn man das macht, dann war das ein ganz normaler Einsatz. Der lief nicht toll ab, der war nicht fehlerfrei, aber es war schlicht kein Kriegsverbrechen. Trotzdem behaupten Leute wie du das auch heute noch, viele Jahre danach. In aller Regel natürlich, weil ihnen das entsprechende Hintergrundwissen fehlt - das hat Manning nämlich nicht mit veröffentlicht und auch die Medien haben, weil´s weniger Aufmerksamkeit bringt, größtenteils darauf verzichtet.



Die Vorfälle von Folter hätte er intern anzeigen können. Es ist unter keinen Umständen die Aufgabe einer Person mit solch niedrigem Rang solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. In Folge der Veröffentlichungen gab es massive Proteste mit mehreren Toten und vielen tausend Verletzten auf beiden Seiten. Super Aktion also!


Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen hingegen haben nicht nur die US-Regierung bloßgestellt und Beziehungen zu anderen Ländern beschädigt, sondern auch innerhalb anderer Länder für teilweise größere Probleme gesorgt.

Das kann man direkt damit vergleichen, dass jemand dein persönliches Tagebuch an deine Familie, alle deine Freunde und deine Feinde verteilt - und in diesem Tagebuch hast du natürlich auch Gedanken über diese Leute niedergeschrieben.
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02.06.2013 18:31 Uhr von Exilant33
 
+3 | -0
 
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Dann klär uns in deiner Weisheit doch auf! Auf den ganzen Video sehe ich keinen der ein Waffe hat oder eine abfeuert(außer den Piloten -.-)! Das sieht nicht mal so aus als ob einer der Personen irgendwelche Waffen gehabt hätte!
Die Situation Erkenntnis war reiner Verdacht! Oder war es nötig auf einen unbewaffneten schwer verletzten zu ballern der kriechend am Boden war? War es nötig den Kleinbus unter Feuer zu nehmen, die keine anstallten machten irgendwelche angeblichen Waffen ein zu sammeln sondern versuchten einen Verletzten zu bergen! Es ging keine Gefahr von dem Bus aus und die Situation war angeblich unter Kontrolle, und trotzdem wurde weiter geschossen bis sich nichts mehr bewegte!

"Die Vorfälle von Folter hätte er intern anzeigen können"
Und was dann? Glaubst du im Ernst das irgend etwas passiert wäre?? Das sie es eingestellt und öffentlich zugegeben hätten? Das soll wohl ein Witz sein?!!

Mit den Depeschen ist sicher eine Sache die man Diskutieren kann! Man sieht aber wie die US Regierung! so tickt und das Schwarz/Weiß sehen in diesen Zusammenhang eine völlig neue Bedeutung bekommt!

Und ein Rat zu gute für dich, hör endlich mal auf alles persönlich zu nehmen und auch mal zu akzeptieren das A. nicht der Heilsbringer ist für den du Ihn uns verkaufen willst!

p.s. Übrigens, ich finde A. ist ein schönes Land mit einer krassen ;) Kultur, die haben vieles auf den Weg gebracht, trotzdem mag ich die Politik nicht! Nur mal so neben bei...
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02.06.2013 19:01 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ Exilant33

1) Eine US-Bodeneinheit wurde einen Häuserblock entfernt mit Schnellfeuergewehren (also AK, RPK etc.) sowie RPG beschossen.

Daraufhin rückten die beiden Apache aus, um Luftnahunterstützung zu leisten. Im entsprechenden Sektor haben sie dann dieses, wie sich SPÄTER herausstellte, Kamerateam entdeckt;
- die Kameras geschultert wie RPG
- mehrere der "Leibwächter" hatten AK umhängen

Das Kamerateam war nicht angemeldet. Die Helikopterbesatzungen (bzw. eine hat die Bodentruppen direkt gedeckt, eine diesen Angriff ausgeführt) haben also diesen vermeintlichen Angriffstrupp, der eben noch eigene Leute beschossen und verletzt hat, angegriffen.

Dass der Kleinbus nicht dazu gehört, wusste ebenfalls niemand. Es war und ist in solchen Gebieten üblich, dass der Feind nicht in vorschriftsmäßig markierten gepanzerten Fahrzeugen anrückt, sondern - aus der Not heraus, aber auch aus Kalkül - in zivilen Fahrzeugen.

Da die Besatzung noch immer annahm, feindliche Kämpfer unter Feuer zu haben, wurde also auch dieser Kleinbus angegriffen, welcher diese Kämpfer offensichtlich in irgendeiner Form supported hat.

In einer Kampfsituation - und von dieser wurde ja bis zum Ende ausgegangen! - wäre es nicht unwahrscheinlich gewesen, dass der Transporter versucht Verwundete abzutransportieren oder dass plötzlich ein Typ mit einer Strela aussteigt.

Auch hier wieder: Kein Kriegsverbrechen. Erstens sind Aufständische keine reguläre Kriegspartei und Zweitens war das Fahrzeug nicht als Sanitätsfahrzeug gekennzeichnet.

Für das Vorliegen eines Kriegsverbrechens an sich hätte aber von Anfang an klar sein müssen, dass es sich hierbei gar nicht um militärische Ziele handelt. Das war es aber nicht. Auch zwischendurch entstand dieser Eindruck nicht.






2) "Und was dann? Glaubst du im Ernst das irgend etwas passiert wäre?? Das sie es eingestellt und öffentlich zugegeben hätten? Das soll wohl ein Witz sein?!!"

Das ist dann aber weder Mannings Problem noch sein Aufgabenbereich. Meine Nachbarn streiten hier auch ständig. Irgendwann bringen die sich definitiv gegenseitig um. Ich habe zwei Mal die Polizei gerufen - die kann aber auch nicht viel machen.
Bin ich nun also berechtigt die Frau, von der der Streit wohl meistens ausgeht, umzubringen? Das wäre ein Kapitalverbrechen - genauso wie Hochverrat.

Selbstjustiz, und nichts anderes hat Manning gemacht, ist nicht grundlos kein Teil unseres westlichen Wertesystems.




3) "Man sieht aber wie die US Regierung! so tickt und das Schwarz/Weiß sehen in diesen Zusammenhang eine völlig neue Bedeutung bekommt!"

Klar. Weil andere Regierungen keine Depeschen in diesem oder ähnlichen Umfang und Ton verfassen.





4) "Und ein Rat zu gute für dich, hör endlich mal auf alles persönlich zu nehmen und auch mal zu akzeptieren das A. nicht der Heilsbringer ist für den du Ihn uns verkaufen willst!"

Was ich persönlich nehme ist, dass Leute sich nicht nicht informieren und völlig rechtsfremd argumentieren.

Wenn ich mich mit Völkerrecht nicht auskenne, dann sag ich nichts dazu. Aber ich schreie nicht ständig völlig fehlplatziert "Kriegsverbrechen! Kriegsverbrechen!". Nicht grundlos halte ich mich aus Medizinnews oder Sportnews größtenteils raus. Davon habe ich schlicht keine Ahnung.

Ich versuche hier auch nicht, die USA als "Heilsbringer" oder was auch immer darzustellen. Dass ich die USA, vor allem aber manche Staaten (z.B. Florida) immer wieder stark kritisiere, geht im Tunnelblick völlig unter.

Ich lasse aber in aller Regel keine sachlich falschen Kommentare unbeantwortet - egal ob es hier um die USA, Deutschland, Japan oder Russland geht. Als z.B. das Thema aktuell war, dass die Türkei ein Flugzeug an der syrischen Küste verloren hat, habe ich mich ganz klar und deutlich gegen die NATO und auf Seiten Syriens gestellt - obwohl ich Syrien objektiv deutlich weniger "toll" als den Westen finde, egal ob nun Assad oder diese ominösen Rebellen. Einfach weil die Fakten (= Reichweite und Möglichkeiten der syrischen Luftabwehr) für mich wichtig waren und kein Ideologie-Gepusche.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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02.06.2013 19:52 Uhr von yeah87
 
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mal ehrlich diesem mann ist respekt zu gebüren er hat schwere illegale verbrechen öffentlich gemacht.

er hat mehr eier als seine ganzen landeskollegen den er stand auf und bewegte etwas.

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