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Berlin: Geheimdienst hat weiterhin 25 Abgeordnete der Linkspartei im Visier

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, laut einem vertraulichen Dossier, immer noch mehr als 25 Abgeordnete der Linkspartei im Visier ihrer Überwachung.

Diese Bundestagsabgeordneten stehen laut dem Geheimdienst im Verdacht, "offener extremistischer Zusammenschlüsse" der Linkspartei zugehörig zu sein. Diese Praxis des Bundesamts ist bereits sehr kritisiert worden, worauf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Überprüfung anordnete.

Als verfassungsfeindlich werden die Parteiströmungen "Antikapitalistische Linke", "Sozialistische Linke", "Kommunistische Plattform" sowie weitere kleinere Zusammenschlüsse angesehen. Sie stehen im Verdacht eine "solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus" errichten zu wollen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Geheimdienst, Visier, Abgeordnete, Linkspartei
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2013 13:13 Uhr von Bierpumpe1
 
+10 | -6
 
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Extremismus ,egal ob rechts oder links und aus Glaubensgründen ist in jeden Fall zu verurteilen und vom Staat zu unterbinden,fertig aus.
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02.06.2013 14:18 Uhr von quade34
 
+2 | -10
 
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Diese ganze Baggage der Neobolschewiken sollte nicht nur von den Staatsorganen beobachtet werden, sondern auch vom Volk. Denn aus der Geschichte ist abzulesen, dass die populistische Agitation in jeder Epoche Erfolg hatte. Ob es die Nazis oder die Bolschewisten waren, spielt keine Rolle. Der demokratisch gesiinnte Bürger ist aufgefordert, jede der Parolen kritisch zu hinterfragen. Wenn der Staat mit seinen Mitteln dem Treiben eine Aufmerksamkeit widmet ist das richtig und notwendig.
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02.06.2013 14:55 Uhr von Eleanor_Rigby
 
+16 | -1
 
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O mein Gott! Diese Radikalen wollen doch tatsächlich eine "solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus" errichten.

Jetzt mal ernsthaft: Was soll daran schlecht sein?
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02.06.2013 15:01 Uhr von quade34
 
+1 | -9
 
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Eleanore - denke nach , dann weisst Du es.
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02.06.2013 15:06 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+8 | -1
 
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"Sie stehen im Verdacht eine "solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus" errichten zu wollen."

Mal abgesehn, dass es sich um linkes Pack handelt...was fällt denen ein eine solidarische Gesellschaft aufzuziehen? Hallo? Kapitalismus, alter. Jeder gegen Jeden. Ego-Boost. Moderne Sklavenhaltung...die wollen uns die Vorzüge der Moderne kaputt machen, sperrt sie ein!

Wer Sarkasmus findet, sollte ihn überwachen lassen.
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02.06.2013 15:10 Uhr von heinzinger
 
+2 | -4
 
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Man kann nur hoffen, dass es nach der Wahl weniger radikale Abgeordnete im Bundestag gibt. Aber leider gibts dafür noch zu viele Gutmenschen unter den Wählern.
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02.06.2013 17:35 Uhr von Boron2011
 
+8 | -1
 
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Macht euch lieber mal Gedanken darüber, weshalb solche News zu dieser Zeit veröffentlicht werden.

Es wird manipuliert und Meinungsbildung betrieben, damit die großen Parteien Wählerstimmen erhalten ...
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03.06.2013 15:33 Uhr von HateDept
 
+2 | -0
 
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@quade34

Du hast ja recht ... man sollte jede Partei, insbesondere ihrer "populistischen Argumentation" hinterfragen und "im Auge behalten".

Aber eben was wäre denn das Problem, wenn die Linkspartei generell mehr Erfolg hätte? Und warum muss der Verfassungsschutz sich einmischen, wenn gar keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt? Der Kapitalismus ist doch als Wirtschaftsordnung in unserem Gesetz gar nicht vorgeschrieben.

Und schreib jetzt bitte nicht, ich solle mal nachdenken - dann komme ich schon drauf (also auf Deine Meinung!?).
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14.06.2013 12:01 Uhr von gerndrin
 
+0 | -0
 
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Immer schön ablenken, damit ja nicht die eigene Sch.... zum Vorschein kommt. Nur noch unglaublich!
http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/...

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