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Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhängt eine Drei-Millionen-Euro-Strafe gegen Schweden

Nachdem in Europa Daten von Internet- und Telefonverbindungen sechs Monate zur Kriminalbekämpfung gespeichert werden müssen hat es Schweden versäumt, diese Regelung umzusetzen.

Erst fünf Jahre nachdem die EU das neue Gesetz vorgab hatte Schweden die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Es hat so lange gedauert, weil man sich mit dem Datenschutz schwer tat.

Deutschland nimmt das Urteil derweil mit Interesse auf. Denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung auch noch nicht angekommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein dafür vorgesehenes Gesetz gekippt hat, diskutieren die Politiker noch immer.


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WebReporter: islam_loves_germany
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Strafe, Schweden, Vorratsdatenspeicherung, EuGH
Quelle: www.tagesschau.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.05.2013 17:04 Uhr von wrazer
 
+10 | -1
 
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Pfff 3 Mio Euro dürfte solche Volkswirtschaften nicht wirklich kratzen.
Das ist doch endlich mal eine sinvolle Ausgabe dafür so ein Gesetz nicht umsetzen zu müssen. Hier wird das 10-fache für sinnlose Projekte ausgegeben ohne mit der
Wimper zu zucken.

[ nachträglich editiert von wrazer ]
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30.05.2013 17:14 Uhr von jschling
 
+2 | -0
 
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es ist keine Ausgabe um "das Gesetzt nicht umzusetzen", sondern es ist eine Strafe
Da es sich so liesst, als gäbe es nun eine gesetzliche EU-konforme Regelung zur Voratsdatenspecherung, ist das damit auch erledigt - ansonsten würde eine weitere Strafe folgen (in der Regel dann auch noch deutlich höher)

Mal gespannt, wann es für Deutschland entsprechende Strafe ebenfalls gibt :-(
wobei das eigentlich ganz simpel ist:
wenn auf EU-Ebene kein Einspruch eingelegt wird gegen das Gesetz, sprich es keine aufschiebende Wirkung hat bis zur Umsetzung, dann die Strafe bitte direkt von den Konten der Regierungsparteien einziehen wegen Arbeitsverweigerung :-((
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30.05.2013 17:39 Uhr von Flubi
 
+3 | -1
 
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Häh?
Momentemal sind jetzt schwedische ips nicht mehr sicher?
Da steht:
Erst fünf Jahre nachdem die EU das neue Gesetz vorgab hatte Schweden die Vorratsdatenspeicherung UMGESETZT.
Also haben die es jetzt bereits umgesetzt!
Die Vorratsspeicherung verstöß´t doch sowohl gegen Schwedische Gesetze als auch gegen das deutsche Telekommunkationsgesetz.
Die spucken auf unser Grundgesetz!
Zum Glück erlaubt uns unser Grundgesetz in so einem Fall widerstand zu leisten!
Hat man den eigentlich volles Rohr ins Hirn geschissen.
Einfach mal so eine verdachtlose Speicherung gegen den Willen des Volkes durch zu drücken.
Oh man von solchen Möglichkeiten konnte der Überwachungsstat DDR damals nur träumen.
Wo isn die Demokratie?
Wieso wird das Volk nicht gefragt ob es diesem Müll haben will.
Und warum werden wir nicht gefragt ob wir das amerkanisch/europäische Fraihandelsabkommen das ACTA beeinhalten haben wollen?
Demokratie ist nur eine Illusion, die Gestzte werden den Politikern von Lobbyisten diktiert!
Wilkommen in der europäischen Banken und Konzern Diktatur.

WOLLT IHR DEN TOTALEN ÜBERWACHUNGSSTAAT ?
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30.05.2013 17:55 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -1
 
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Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit diverser EU-Gesetze:

Das eigentliche Problem der Strafzahlungen ist doch, daß diese die Bürger des jeweiligen Landes zahlen, nicht die gegen diese Gesetze verstoßenden Regierungsmitglieder.

Wo ist da der Druck, Gesetze auch umzusetzen?
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30.05.2013 18:32 Uhr von Adam_R.
 
+1 | -1
 
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Wenn der Mist, den die EU-Schwachköpfe untereinander ausbaldowern, gegen Grundgesetze und Verfassungen anderer Länder verstossen, sollen die EU-Versager doch einfach ihre dämliche Schnauze halten. WIR sollten DIE verklagen.

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