30.05.13 16:54 Uhr
 359
 

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhängt eine Drei-Millionen-Euro-Strafe gegen Schweden

Nachdem in Europa Daten von Internet- und Telefonverbindungen sechs Monate zur Kriminalbekämpfung gespeichert werden müssen hat es Schweden versäumt, diese Regelung umzusetzen.

Erst fünf Jahre nachdem die EU das neue Gesetz vorgab hatte Schweden die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Es hat so lange gedauert, weil man sich mit dem Datenschutz schwer tat.

Deutschland nimmt das Urteil derweil mit Interesse auf. Denn hier ist die Vorratsdatenspeicherung auch noch nicht angekommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein dafür vorgesehenes Gesetz gekippt hat, diskutieren die Politiker noch immer.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: islam_loves_germany
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Strafe, Schweden, Vorratsdatenspeicherung, EuGH
Quelle: www.tagesschau.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Wahlkommission lässt Putin-Kritiker nicht zur Kandidatur zu
Helmut Kohls Sohn verlangt Staatsakt am Brandenburger Tom: Speyer sei "unwürdig"
Oggersheim: Helmut Kohls Sarg wurde leer aus Haus gebracht

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.05.2013 17:04 Uhr von wrazer
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Pfff 3 Mio Euro dürfte solche Volkswirtschaften nicht wirklich kratzen.
Das ist doch endlich mal eine sinvolle Ausgabe dafür so ein Gesetz nicht umsetzen zu müssen. Hier wird das 10-fache für sinnlose Projekte ausgegeben ohne mit der
Wimper zu zucken.

[ nachträglich editiert von wrazer ]
Kommentar ansehen
30.05.2013 17:39 Uhr von Flubi
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Häh?
Momentemal sind jetzt schwedische ips nicht mehr sicher?
Da steht:
Erst fünf Jahre nachdem die EU das neue Gesetz vorgab hatte Schweden die Vorratsdatenspeicherung UMGESETZT.
Also haben die es jetzt bereits umgesetzt!
Die Vorratsspeicherung verstöß´t doch sowohl gegen Schwedische Gesetze als auch gegen das deutsche Telekommunkationsgesetz.
Die spucken auf unser Grundgesetz!
Zum Glück erlaubt uns unser Grundgesetz in so einem Fall widerstand zu leisten!
Hat man den eigentlich volles Rohr ins Hirn geschissen.
Einfach mal so eine verdachtlose Speicherung gegen den Willen des Volkes durch zu drücken.
Oh man von solchen Möglichkeiten konnte der Überwachungsstat DDR damals nur träumen.
Wo isn die Demokratie?
Wieso wird das Volk nicht gefragt ob es diesem Müll haben will.
Und warum werden wir nicht gefragt ob wir das amerkanisch/europäische Fraihandelsabkommen das ACTA beeinhalten haben wollen?
Demokratie ist nur eine Illusion, die Gestzte werden den Politikern von Lobbyisten diktiert!
Wilkommen in der europäischen Banken und Konzern Diktatur.

WOLLT IHR DEN TOTALEN ÜBERWACHUNGSSTAAT ?
Kommentar ansehen
30.05.2013 17:55 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit diverser EU-Gesetze:

Das eigentliche Problem der Strafzahlungen ist doch, daß diese die Bürger des jeweiligen Landes zahlen, nicht die gegen diese Gesetze verstoßenden Regierungsmitglieder.

Wo ist da der Druck, Gesetze auch umzusetzen?
Kommentar ansehen
30.05.2013 18:32 Uhr von Adam_R.
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Wenn der Mist, den die EU-Schwachköpfe untereinander ausbaldowern, gegen Grundgesetze und Verfassungen anderer Länder verstossen, sollen die EU-Versager doch einfach ihre dämliche Schnauze halten. WIR sollten DIE verklagen.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Wahlkommission lässt Putin-Kritiker nicht zur Kandidatur zu
Brite ruft Notruf an, weil Queen in ihrer Limousine nicht angeschnallt war
Tschechien: AKW-Betreiber sucht Praktikantin nach Bikini-Foto aus


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?