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Fehlverhalten: Mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger wurden abgemahnt

Aufgrund von Fehlverhalten haben Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger abgemahnt.

Gegen etwa jeden zehnten Leistungsbezieher wurde mindestens eine Sanktion verhängt. Allerdings ist die Gesamtzahl der verhängten Strafen weitaus höher.

Bislang wusste man nur, dass die Jobcenter 2012 Leistungsbeziehern 1,025 Millionen Sanktionen aufgrund von Fehlverhalten verhängt hatten.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Sanktion, Bundesagentur für Arbeit, Empfänger, Hartz-IV-Empfänger, Fehlverhalten
Quelle: www.focus.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.05.2013 12:44 Uhr von MurrayXVII
 
+25 | -2
 
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Ich glaube jeglicher Kommentar den ich zu dieser News verfassen würde könnte dazu führen dass mich Frau von der Leyen für geisteskrank erklären würde *hust*

[ nachträglich editiert von MurrayXVII ]
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28.05.2013 13:00 Uhr von ThomasHambrecht
 
+22 | -0
 
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Meiner Freundin wurde auch eine Sanktion angedroht. Ihr Arbeitgeber hat den Vollzeitvertrag gekündigt und bot stattdessen einen Vertrag zur Aushilfe mit 30 Stunden im Monat an (statt vorher 175 Stunden).
Man muss da gleich die Widerspruchskeule ziehen und entsprechend im Behördendeutsch begründen. Das Amt probiert´s halt mal.
Denn ein neuer Arbeitsvertrag (eine Änderungskündigung) muss nicht angenommen werden, wenn eine deutliche Verschlechterung eintritt. Muss man aber wissen.
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28.05.2013 13:05 Uhr von PeterLustig2009
 
+8 | -0
 
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@Thomas
Und wie hat der AG das begründet? Man darf und kann ja nicht mal eben ne Vollzeitstelle einstampfen und dafür ne 30 Stunden-Stelle schaffen
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28.05.2013 13:13 Uhr von Boron2011
 
+7 | -0
 
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Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II
---------------------
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09):

Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert
jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben unerlässlich sind.

Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1
GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde
nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem
jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Anmerkung: Wer seine Rechte kennt, kann sich gegen Willkür und Unrecht zur Wehr setzen. Wer mehr über dieses Urteil bezüglich Sanktionen von ALGII Leistungen wissen will, bitte nach dem Aktenzeichen suchen.

Sanktionen sind verfassungswidrig, und somit fortlaufende Rechtsverstöße.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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28.05.2013 16:23 Uhr von Thomas-27
 
+1 | -6
 
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"Aufgrund von Fehlverhalten haben Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger abgemahnt."

Eigentlich ist der Text ganz neutral geschrieben.
Es gibt Hartz-IV-Empfänger, die zu Recht abgemahnt wurden weil sie sich nicht bewegen wollen und es gibt Abmahnungen die zu Unrecht ausgesprochen wurden.

War ja klar, dass hier jeder wieder nur die Seite sieht, die er sehen möchte!
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28.05.2013 17:12 Uhr von Thomas-27
 
+0 | -5
 
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@Drachenmagier:
Auch mein Beitrag war ganz neutral geschrieben und richtete sich an beide Seiten.

Aber für Dich denkbefreites Wesen kann ich auch anders:
Sanktionen verstoßen NICHT grundsätzlich gegen das Grundgesetz.

Schön mal wieder mit Leuten zu diskutieren, die keine Argumente haben und nur beleidigen können.
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28.05.2013 17:46 Uhr von FlatFlow
 
+1 | -0
 
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@PeterLustig2009 doch im Grunde kannst du jeden per Änderungskündigung Kündigen, als Grund einfach die zurückgegangenen Leistungen an dritte, oder einfach die Wirtschaftliche lange ... Meiner Mutter (60j) ist auch so gekündigt worden, sie hat nur dagegen geklagt und nach 3,5 Jahren über 3 Instanzen gewonnen. Hat man kein Rechtsschutz, sollte man sich das zwei mal überlegen. Den der Staat bezahlt nur die erste Instanz!
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28.05.2013 18:39 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -4
 
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Also - ich habe jetzt den Text von Boron Seite 1 bezügl. des Urteils gelesen, aber ich finde nirgends, das da steht "Santionen verstoßen gegen.....". Vlt. muss ich auch noch auf die Suche gehen um das ganze Urteil zu lesen, aber mir scheint es, als wenn jeder das aus dem Urteil liest was er gerade braucht.

Im ganzen Leben ist es doch so, wer sich nicht an Regeln hält, muss eben mit was nachteiliges rechnen.

Mich würden eher die Gründe der Sanktionen interessieren und sicher (um dem gleich vorzubeugen) sind nicht alle gerechtfertigt, aber es generell zu verteufeln oder als unrichtig hinzustellen ist auch nicht das Wahre.

Und immer dieses "immer mehr wird automatisiert oder oder oder" - mag sein - aber nicht heute und heute kann man eben noch Arbeit finden wenn man will.

Und nun wieder her mit den Minus von denen die denken sie sind Allwissend und kennen die Welt und andere (also die, die nicht so denken wie sie) sind dumm, naiv, der staatlichen Manipulation usw. usw. verfallen.
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28.05.2013 20:11 Uhr von Boron2011
 
+4 | -0
 
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@Thomas-27

Das Urteil des BVerfG sagt eindeutig, dass das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum NICHT sanktionierbar ist.

Werden nun dennoch Sanktionen ausgesprochen, sind diese regelmäßig rechtswidrig und nichtig. Praktisch JEDE Klage vor den Sozialgerichten betreffend Sanktionen gewinnt und die Jobcenter werden zur rückwirkenden Zahlung verdonnert. Stell dir mal die Frage, warum das so ist.

"Schön mal wieder mit Leuten zu diskutieren, die keine Argumente haben und nur beleidigen können."

Wo sind deine Argumente? Ist deine Aussage, (Zitat: "Sanktionen verstoßen NICHT grundsätzlich gegen das Grundgesetz.") alles, was du vorzubringen hast?
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28.05.2013 20:15 Uhr von Boron2011
 
+1 | -0
 
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@SuffKopp

Hier der Ausschnitt aus dem Urteil, auf den sich deine Frage bezog:

------------
Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch Einschränkungen nicht mehr möglich.

Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden
Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.
------------

Ich denke damit solltest Du jetzt die entsprechende Antwort gefunden haben, ob Sanktionen generell verfassungswidrig und somit nichtig sind.

Trotz allem empfehle ich allen Interessierten, das vollständige Urteil aufgrund seiner Komplexität selbst zu lesen.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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28.05.2013 21:11 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -3
 
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Und was mach ich dann mit "LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B"

"Mittwoch, 24. April 2013
Hartz IV: Keine Verfassungswidrigkeit der Rechtsfolgenbelehrung, und damit der Sanktionsregelungen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER rechtskräftig"

Informationen zum Urteil: http://openjur.de/...

Wonach geht man dann?
Nach dem was einem genehm ist?
Oder dem letzten rechtskräftigen Urteil?

Ich bin kein Jurist
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28.05.2013 22:27 Uhr von gerndrin
 
+2 | -0
 
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Richtig so
Wenn man schon für fast 7 Mio. im HartzIV-Bezug keine Arbeit hat, bzw. vermitteln kann, soll man sich wenigstens nützlich machen und Sanktionen verteilen...
letztendlich sollen sich die Jobcentermitarbeiter ja auch tragen - sonst sitzen sie ganz schnell auf der anderen Seite des Tisches...

(wegen Urteil LSG u.a. - diese sind abartig und an Menschenverachtung nicht zu übertreffen. Da hat mittlerweile ein Asylant bei demselben Bezug (abzüglich Kleinkram) mehr Rechte als ein deutscher Arbeitsloser - von den Kindern will ich schon gar nicht reden).
Da kann ein endgültiges Urteil wohl wieder nur das BVerfG sprechen..
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16.06.2013 19:33 Uhr von DarkBluesky
 
+2 | -0
 
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Wer den Bericht auf Stern-TV gesehen hat, weis das die Sanktionen nur auf Druck der Arge gemacht werden, je mehr Sanktionen um so eher kann der Herr der dieses Austeilt die Karriere Leiter nach oben steigen. Das sind nur Sachbearbeiter die auf Druck stehen, und dann wundern die sich wenn die ein wenig Prügel , oder Messerattacken bekommen? Ist ja kein Wunder. Sanktionen sind Illegal, da es eine Unterschreitung des Lebensnotwendigen bedeutet, und somit von jedem Gericht gleich wieder einkassiert wird.

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