28.05.13 06:52 Uhr
 143
 

Förderkredite für spanische Unternehmen mit deutscher Bürgschaft: Rechtsgrundlage fehlt

Das Hilfsprogramm, mit dem Deutschland Spaniens Wirtschaft ankurbeln möchte, ist beim Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch von der Union auf Kritik gestoßen. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", so Willsch.

Agenturberichten zu Folge soll es bei der Staatlichen Förderbank KfW ein Globaldarlehen geben, welches Banken ermöglichen soll, günstige Kredite zu vergeben. Dies soll für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien gelten. Der Bund sichert das Darlehen, welches 800 Millionen Euro betragen soll, ab.

Willsch sagte weiter, dass man zunächst eine Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme legen müsste. Dies könne nicht ohne den Bundestag geschehen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, Spanien, Recht, Unternehmen, Bürgschaft
Quelle: www.handelsblatt.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Football Leaks" deckt zweifelhaftes Geschäftsgebaren im Profi-Fußball auf
Chipanlagebauer Aixtron: Obama blockiert Übernahme durch chinesischen Investor
Bundestag verabschiedet Kindergeld-Erhöhung um zwei Euro

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
28.05.2013 06:52 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Es ist unfassbar, was da geschehen soll. Spanischen Unternehmen sollen Kredite gegeben werden, die vom deutschen Staat quasi verbürgt werden. Das kann keinem gesunden Menschen eingefallen sein!

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Offene Stellen beim Bundeskriminalamt: Bewerber fallen bei Deutsch-Tests durch
"Pokémon Go" ist das beste Android-Spiel des Jahres
Apple unterstützt den Kampf gegen AIDS


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?