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Förderkredite für spanische Unternehmen mit deutscher Bürgschaft: Rechtsgrundlage fehlt

Das Hilfsprogramm, mit dem Deutschland Spaniens Wirtschaft ankurbeln möchte, ist beim Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch von der Union auf Kritik gestoßen. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", so Willsch.

Agenturberichten zu Folge soll es bei der Staatlichen Förderbank KfW ein Globaldarlehen geben, welches Banken ermöglichen soll, günstige Kredite zu vergeben. Dies soll für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien gelten. Der Bund sichert das Darlehen, welches 800 Millionen Euro betragen soll, ab.

Willsch sagte weiter, dass man zunächst eine Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme legen müsste. Dies könne nicht ohne den Bundestag geschehen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutschland, Spanien, Recht, Unternehmen, Bürgschaft
Quelle: www.handelsblatt.com

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28.05.2013 06:52 Uhr von Borgir
 
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Es ist unfassbar, was da geschehen soll. Spanischen Unternehmen sollen Kredite gegeben werden, die vom deutschen Staat quasi verbürgt werden. Das kann keinem gesunden Menschen eingefallen sein!

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