27.05.13 22:00 Uhr
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Uneinigkeit der EU führt wohl zum Ende der Syrien-Embargos

Bis jetzt haben die EU-Außenminister keine Einigkeit auf die Frage der Regulierung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Aber kurios ist, dass genau diese Haltung diesmal den Rebellen in die Hände spielt. Kommt es zu keiner Einigkeit in der Syrienfrage, laufen alle Sanktionen gegen Syrien aus.

Auch die bisherigen Waffenembargos heben sich automatisch durch die Uneinigkeit auf und ebnen den Weg für Belieferungen der Rebellen mit schweren Waffen für den syrischen Bürgerkrieg. Auch am Montag konnte man in Brüssel den Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen nicht beilegen.

"Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Und deshalb werden die Sanktionen der EU zum 1. Juni auslaufen", berichtete der Minister Spindelegger. Eigentlich wollte Österreich genau das vermeiden, doch die starre Haltung der Briten und Franzosen ermöglicht das Auslaufen sämtlicher Sanktionen.


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WebReporter: TheTruthSlave
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ende, Syrien, Embargo, Uneinigkeit
Quelle: www.stern.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.05.2013 22:00 Uhr von TheTruthSlave
 
+6 | -1
 
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Das ist auch male eine Art und Weise... durch Uneinigkeit zur Einigkeit in der Syrienfrage. Das erlebe ich zum ersten Mal in meinem ganzen Leben und ich bin erstaunt. Weil damit Tür und Tor für alles geöffnet wird. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen Baff... Wer war der Konstrukteur dieses Vertrages...
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27.05.2013 22:09 Uhr von FrankCostello
 
+2 | -5
 
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Freefor all dann gibt es ja wieder die dicken geschäfte mit Assad.
Die Deutschen müssen ja ihre Waffen los werden die ihnen Ständig um die Ohren fliegen.
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27.05.2013 22:22 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -1
 
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"Freefor all dann gibt es ja wieder die dicken geschäfte mit Assad."

Glaube kaum. Wenn das Embargo ausläuft werden in erster LInie die "Rebellen" mit Waffen beliefert. Das ist ja auch der Streitpunkt.
Aber davon mal abgesehen ist das Embargo eh fürn Arsch, würde das Embargo funktionieren hätten die "Rebellen" schon keine Munition mehr. Da die aber immer noch wie die Geisteskranken rumballern muss da immer noch einer sein der die beliefert.
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27.05.2013 23:16 Uhr von manspider
 
+5 | -3
 
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Ich nenne die EU jetzt nur noch EU-Qaida .
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27.05.2013 23:36 Uhr von Pils28
 
+3 | -1
 
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Freut sich Russland, dann gilt auch für die, dass es da keinerlei Schranken mehr gibt.
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27.05.2013 23:52 Uhr von User567
 
+3 | -1
 
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Lehrstunde für alle: so arbeitet eben eine mächtige Waffenlobby. Der Quatsch mit der EU war den Franzosen und besonders den Engländern schon immer ein Klotz am Bein.
Und obwohl selbst in England der überwiegende Teil der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen sind, läßt man sich das dicke Geschäft nicht entgehen.
Nach dem Motto "Scheiß auf die Demokratie, scheiß auf die nächsten zig tausend Toten"
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28.05.2013 03:18 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ CoffeeMaker

Ich habe bisher noch kein Waffensystem der FSA gesehen, welches munitionstechnisch kompliziert wäre. Das sind alles 7,62x39mm WP, 5,45x39mm WP, RPG-7, SA-7 und 122mm-Raketenwerfer. Seltener dann auch mal eine M79 oder eine SA-3.

Das sind alles Waffensysteme, für die in Syrien, aber auch den angrenzenden Staaten, mehr als genug Munition vorhanden ist (Lagerhaltung) und die auch, mal abgesehen von SA-2/SA-3, direkt in Syrien produziert wird oder wurde.

Das schließt Lieferungen aus dem (ferneren) Ausland natürlich nicht aus, vor allem aus dem ehemaligen Yugoslawien sind Waffen (u.a. besagte M79) aufgetaucht. Aber eine Schlussfolgerung wie du, der Krieg wäre ohne Munitionslieferungen längst beendet, kann ich nicht nachvollziehen.


Gegen solche Lieferungen spricht meiner Meinung nach eben der extrem geringe Einsatz von halbwegs modernen Waffensystemen. Vgl. hierzu auch die 5-7 Stinger der Taliban, welche schon vor über 10 Jahren extrem medienwirksam eingesetzt wurden. Der syrische Bürgerkrieg, bisher wohl der am besten dokumentierte Bürgerkrieg überhaupt, bringt zwar eine unendliche Flut an Videos hervor, allerdings ist mir da nun auf Anhieb keine moderne Inszenierung bekannt.

Im Gegenteil - oft genug sieht man auf den FSA-Videos angreifende syrische Kampfflugzeuge, welche außer mit AK etc. schlicht nicht bekämpft werden.
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28.05.2013 03:22 Uhr von Perisecor
 
+1 | -0
 
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@ User567

Welches dicke Geschäft?

Die FSA hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie besonders (oder auch nur überhaupt) solvent sei.

Jegliche Lieferungen dorthin werden also wohl eher nicht marktüblich bezahlt werden, das "dicke Geschäft" findet also kaum statt - schon gar nicht für NATO-Staaten, deren Munition bis auf wenige Ausnahmen (Mörser, manche Artilleriekaliber) inkompatibel ist.


Als jemand, der in der Rüstungsbranche arbeitet, habe ich Krieg immer als äußerst ungut für das Geschäft empfunden. Im Krieg möchten Regierungen ganz gezielte Waffensysteme - und zwar sofort. Das sind in der Regel auch keine Panzer, Flugzeuge und U-Boote, bei denen die Gewinnmarge recht nett ist, sondern Kleinzeug - LKW, gepanzerte Transporter, Munition für Sturmgewehre.
Dazu kommt, dass die Preise gedrückt werden; einerseits haben Kriegsparteien generell wenig Geld, andererseits droht unter solchen Umständen auch schnell politische Einflussnahme.
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28.05.2013 05:02 Uhr von TheTruthSlave
 
+2 | -0
 
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Syrien: EU hebt Waffenembargo auf

Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Abend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden.


Ist so eben reingekommen
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28.05.2013 09:08 Uhr von Mankind3
 
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@CoffeeMaker

Die "Rebellen" wurden bisher aus den Arabischen Staaten mit Waffen und Munition versorgt.

@thema

Oh ja genau...versorgt ein Rudel Terroristen mit Waffen, in Mali bekämpft man sie und in Syrien versorgt man sie.

Vielen Politikern scheint nicht klar zu sein was sie da eigentlich machen. Wenn diese "Rebellen" an das Giftgas kommen, werden sie es gewiss nicht im Lager lassen, die werden es einsetzen und das auch gegen andere Staaten. Immerhin sind diese Rebellen von Al-Qaida Leuten unterwandert, die würden sich sicher freuen Giftgas in ihre Hände zu bekommen.

Assad mag ein Arsch sein, aber er hat wenigsten für Stabilität gesorgt und das Giftgas in seinen lagern gelassen.

Mal sehen wie Russland darauf reagieren wird.

[ nachträglich editiert von Mankind3 ]
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28.05.2013 12:41 Uhr von User567
 
+1 | -0
 
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@Perisecor

Ach Du wieder, der Mann mit der Agitationsfibel des Pentagons unterm Arm, der letztens noch vor Freude zitterte, als er die Atombomenabwürfe in Japan als das größte Geschenk an die Menschheit pries.

Wenn du schon in der Rüstungsbranche arbeitest, dann weißt du bestimmt auch, daß kein Waffenhersteller der Welt Kanonen baut, um sie zu verschenken. Die kriegen mit Sicherheit ihr Geld, ob es nun vom europäischen Steuerzahler kommt oder irgendwelche dunklen Kanäle.

"Die FSA hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie besonders (oder auch nur überhaupt) solvent sei"
Hat auch keiner gesagt, daß diese halsabschneidenden Bombenleger ihre Waffen selbst bezahlen. In einem Stellvertreterkrieg werden die schon durch den Sponsor geliefert.

"Als jemand, der in der Rüstungsbranche arbeitet, habe ich Krieg immer als äußerst ungut für das Geschäft empfunden"
Man, das war dein bester heute! Ich fall gleich vom Stuhl vor lachen. Dann bist du wohl der Einzige, der das so empfindet.
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28.05.2013 18:09 Uhr von Perisecor
 
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@ User567

Wenn man keine Ahnung hat, so wie du, muss wohl auf der persönlichen Ebene "argumentiert" werden, was?


Toll auch, dass du meine Behauptungen zitierst - die darauf folgenden Begründungen aber nicht. Aber wieso auch, entgegenzusetzen hast du diesen Begründungen ja offensichtlich sowieso nichts.





"Hat auch keiner gesagt, daß diese halsabschneidenden Bombenleger ihre Waffen selbst bezahlen. In einem Stellvertreterkrieg werden die schon durch den Sponsor geliefert."

´Jegliche Lieferungen dorthin werden also wohl eher nicht marktüblich bezahlt werden, das "dicke Geschäft" findet also kaum statt - schon gar nicht für NATO-Staaten, deren Munition bis auf wenige Ausnahmen (Mörser, manche Artilleriekaliber) inkompatibel ist.´

Das bedeutet natürlich auch, dass die Rüstungsbranche der NATO nicht davon profitiert, wenn nun europäischer Staat X WP-Munition in Russland, der VR China oder Uganda kauft.



"Man, das war dein bester heute! Ich fall gleich vom Stuhl vor lachen. Dann bist du wohl der Einzige, der das so empfindet."

Mitnichten bin ich da der einzige. Denn;

´Im Krieg möchten Regierungen ganz gezielte Waffensysteme - und zwar sofort. Das sind in der Regel auch keine Panzer, Flugzeuge und U-Boote, bei denen die Gewinnmarge recht nett ist, sondern Kleinzeug - LKW, gepanzerte Transporter, Munition für Sturmgewehre.
Dazu kommt, dass die Preise gedrückt werden; einerseits haben Kriegsparteien generell wenig Geld, andererseits droht unter solchen Umständen auch schnell politische Einflussnahme.´
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29.05.2013 20:30 Uhr von Borgir
 
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Die Rebellen will ohnehin niemand beliefern weil sie Angst haben, dass diese Terroristen die Waffen gegen den Westen nutzen. Die USA haben das schon genau so gesagt.

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