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Wolfgang Kubicki (FDP): Wer Steuern verschwendet, muss haften

Politiker, die Steuergeld wie im Spielcasino verschleudern, sollen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes strafrechtlich verfolgt werden. FDP-Präsidumsmitglied Wolfgang Kubicki unterstützt den Plan.

Wolfgang Kubicki, FDP-Präsidiumsmitglied, hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendung ausgesprochen.

"Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", so Kubicki.


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WebReporter: TheTruthSlave
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Verschwendung, Haftung, Wolfgang Kubicki
Quelle: www.stern.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.05.2013 12:56 Uhr von TheTruthSlave
 
+10 | -0
 
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Wird aber mal höchste Zeit! Siehe Stuttgard 21, oder Berliner Flughafen. Oder Bankenrettung im großen Stil, siehe Commerzbank. In ganz Europa... wurde nur misst gebaut! Wie viele Milliarden an Rentengelder oder Neuverschuldung! wurden zugesagt! So hat das Volk die Möglichkeit sich gegen diese Verbrecher im Amt zu wehren. Ich fordere Höchststrafen bis zu lebenslänglich!
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25.05.2013 13:02 Uhr von Curschti
 
+11 | -1
 
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Interessant. Das sagt ein FDP Politiker, dessen Hotel-Lobby-Steuersenkung nicht mal 4 Jahr her ist. War das nicht eine maximale Verschwendung von Steuergeldern?
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25.05.2013 13:03 Uhr von Tauphi
 
+3 | -4
 
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Todesstrafe für solche Leute wäre doch mal was. Dann überlegt sich so ein hirnverbrannter Politiker im Vorfeld wenigstens genau, ob sich eine Investition lohnt und ob sie machbar ist
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25.05.2013 13:05 Uhr von tafkad
 
+5 | -0
 
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Dann bitte sofort die Gelder die verschwendet wurden damit Herr Rößler und seine 100 Start Ups in Kalifornien zurück fordern....
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25.05.2013 13:05 Uhr von ohne_alles
 
+6 | -1
 
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Kubicki, der sich so vehement für den ESM eingesetzt hat und darüber hinaus eine Banklizenz wollte.

Der ESM bedeutet, dass Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen wird.

Dann soll Kubicki mal anfangen zu haften. Viel Spaß dabei.
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25.05.2013 13:20 Uhr von Bibabuzzelmann
 
+2 | -0
 
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Nicht mehr wie richtig, dann machen die ihre "Hausaufgaben" sicher mit etwas mehr Gewissen und prüfen genauer, auch wenn es nicht ihr Geld ist...eigentlich gerade deswegen sollten sie es ja tun ^^
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25.05.2013 13:55 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -0
 
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eigentlich ne tolle idee. aber dann wird alles noch 25 mal geprüft bevor es sinnlos ausgegeben wird und kostet dann noch mehr :(
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25.05.2013 14:17 Uhr von TheTruthSlave
 
+3 | -0
 
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Also ich würde für die Einführung des Volkstribun Voten zumindest in der Vergabe des Strafmaßes. Ich muss ehrlich sagen ich bin gegen die Todesstrafe, weil das zu einfach wäre. Wenn ein Mensch sich schuldig gemacht hat und diese Schuld einwandfrei bewiesen ist, sollte man diese Person seiner Freiheit berauben, so wie er sich anmutete die Freiheit sovieler Menschen zu berauben, durch Gelder die verschwendet werden indem man korrupt ist. Wie kann das sein, dass eine Baufirma Hoch Tief um ein Beispiel zu nennen, über Jahre immer höhere Kalkulationen auf den Tisch legen kann und wenn ein Ausstieg des Staates droht, eine Vertragsbruchklausel zu Schadensersatz in Millardenhöhe zur Folge hat. Sowas ist drakonisch für das Deutsche Volk! und sowas lässt meine Wut wirklich entbrennen.
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25.05.2013 15:33 Uhr von z3us-TM
 
+1 | -0
 
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Endlich Hinrichtungen via SKY !

ja das is mal ne nummer die der kubiki gezogen hat !

aber alles Geplänkel.. vergesst nicht.. sept. 2013 is wahl ;)

die zeit der lügen und falschinformationen ist angebrochen ;)
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25.05.2013 16:25 Uhr von MRaupach
 
+1 | -0
 
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Wie hat es die Heute Show so schön gesagt:

"Nach der Wahl in Schleswig Holstein waren viele Wähler überrascht, das der Kubicki der FDP angehört"

Ich bin auch immer wieder überrascht, denn er wiederspricht öfter öffentlich der eigenen Parteimeinung (intern handelt er aber komischerweise Parteikonform)
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29.05.2013 00:32 Uhr von Azureon
 
+0 | -0
 
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Mir riecht das aus dem Mund eines FDP´lers zu sehr nach Wählerfang...

Aber zum Thema muss ich zustimmen. Ich bin schon lange der Meinung, dass dieses Pack da oben persönlich dafür haftbar gemacht wird, für die Scheisse die sie bauen. Vielleicht kriegen wir dann mal ehrliche Politik, wenn die Leute wissen, dass ihr Arsch da dran hängt.

[ nachträglich editiert von Azureon ]

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