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Linke-Innenpolitikerin: "Nazis lachen sich ins Fäustchen"

Die Innenminister haben sich im Zuge der Verfassungsschutzreform auf einige Eckpunkte einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Demnach sollen keine vollständigen Namen von V-Leuten zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Auch eine Speicherung der vollständigen Namen soll nicht erfolgen.

Unterdessen kamen neue fehlerhafte Verhalten der Sicherheitsbehörden bei dem rechtsextremen Gefangenen-Netzwerk zu Tage. Demnach hatte das Bundeskriminalamt offensichtlich wichtige Hinweise übersehen.

Laut der Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke müssen Mitarbeiter der BKA, um Rechtsextremismus zu erkennen, empfindlicher werden. "Das BKA hat nichts gesehen, die hessischen Behörden haben nichts gesagt - und die Nazis lachen sich ins Fäustchen", so Jelpke.


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WebReporter: Haberal
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nazis, Bundeskriminalamt, Innenpolitikerin, Verfassungsschutzreform
Quelle: dtj-online.de

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