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Urteil: Hartz-IV-Bezieher müssen nicht für volljährige Kinder haften

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Urteil festgelegt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht für ihre volljährigen Kinder haften müssen, wenn diese eine Arbeit vom Jobcenter verweigern (Az: B 4 AS 67/12 R).

Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, deren 22-jähriger Sohn zumutbare Jobcenter-Angebote abgelehnt hatte.

Das Jobcenter Düsseldorf kürzte daraufhin auch die anteiligen Mietkosten für Mutter und Sohn. Die Richter gaben nun der Frau recht, sie dürfe nicht in eine "faktische Mithaftung" genommen werden.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Urteil, Hartz IV, Haftung
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2013 20:11 Uhr von Petabyte-SSD
 
+4 | -3
 
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Wie soll sie auch haften?
Woher das Geld nehmen?
Wenn sie ein Haus hätte, dann würde sie blöd gucken, man würde ihr einfach das Geld nehmen, könnte sie ja den Putz von den Wänden fressen...

[ nachträglich editiert von Petabyte-SSD ]
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24.05.2013 10:04 Uhr von Ryuk
 
+1 | -0
 
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Die News ist leider ein bisschen falsch wiedergegeben worden.

Der Anteil der Mutter wurde nicht gekürzt, jedoch der Mietanteil des Sohnes. Dadurch wurde eine "faktische" Haftung seitens des Gerichts festgestellt.

Finde ich verständlich, dass das Jobcenter dem jungen Mann keine Miete mehr zahlt, sollte er wirklich ein Dauerabbrecher und Arbeitsverweigerer sein.... Das ist übrigens "Normal" das bei der 3. Sanktion bei Erwachsenen unter 25 Jahren für 3 Monate keine Miete gezahlt wird (bedeutet aber auch, dass er schon häufiger Mist gebaut hat).....

Das dumme an der Geschichte ist nur, dass die in der Wohnung leben darunter leiden müssen, da der Anteil des Sohnes von der Miete fehlt.
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24.05.2013 13:04 Uhr von gerndrin
 
+3 | -1
 
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Wieder ein aufwändiges Verfahren, das die nahezu freche Uneinsichtigkeit eines Jobcenters (hier Düsseldorf), zu Lasten der Steuerzahler, beweist.
Da wird bis zum höchsten deutschen Gericht durchgeklagt, fröhliches Klagen - kost ja nix...
Sozialgericht, verloren,
Landessozialgericht, verloren,
Bundessozialgericht, verloren...
Wäre gut, wenn die Jobcenter ihre tausende, verlorenen Prozesse in Zukunft selbst bezahlen müssten.
Da wäre sofort Ruhe im Karton.
Und der Staat könnte viel Geld sparen.

[ nachträglich editiert von gerndrin ]
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24.05.2013 15:05 Uhr von sigillaria
 
+1 | -1
 
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Klagen auf Teufel komm raus, auf Kosten der Steuerzahler, wobei ein Blick in bestehende Gesetze und Logik schon ausgereicht hätten, um zu dem gleichen Entschluss zu kommen, wie alle gerichtlichen Instanzen.

Sie wohnen zu dritt in der Wohnung, zwei Söhne und die Mutter. Nach Auffassung des BSG können die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn nun jeweils weitere Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen in Höhe von 87,75 Euro zusätzlich beanspruchen. Infolge des sanktionsbedingten Wegfalls des Anteils für den volljährigen Sohn hätten sich die von ihnen (Mutter, minderjähriger Sohn) tatsächlich zu tragenden Wohnungsaufwendungen erhöht. Dieser Bedarf sei nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen. Die Vorschrift sehe keine nur anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vor.
(http://bit.ly/...)

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