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Innenministerkonferenz: Streit über die Ausweisung von Hasspredigern

Die Innenminister der Bundesländer diskutieren derzeit heftig über die Möglichkeit der Ausweisung von Hasspredigern.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, fragte sich, wie man dies "rechtlich sauber" gewährleisten solle.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will das kontroverse Thema über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes lösen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Hans-Peter Friedrich, Ausweisung, Hassprediger
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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22.05.2013 15:09 Uhr von quade34
 
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Alle die dem Terrorismus positiv gegenüberstehen, sind zu beobachten und bei Straftaten vor Gericht zu bringen. Ausweisung allein bringt nichts, weil viele einen deutschen Pass haben.

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