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EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien mit Strafen zu belegen, die nicht "die Werte der EU respektieren". Die EU-Kommission hat sich diesem Vorschlag nun angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im Falle der Umsetzung Parteien keine finanziellen Zuwendungen mehr bekommen, wenn sie den Werten der Europäischen Union nicht folgen. Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen "rechtsradikale oder fremdenfeindliche" Parteien sein.

Die dänischen Liberalen schreiben dazu auf ihrer Webseite: "Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will."


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: EU, Strafe, Partei, EU-Kommission
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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57 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2013 10:12 Uhr von Hidden92
 
+89 | -2
 
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Geht´s noch?

Aber irgendwie muss man ja versuchen das Wrack EU zusammenzuhalten, sonst kommen vllt. doch mal EU-Gegner an die Macht und die EU bröselt endgültig auseinander.
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22.05.2013 10:18 Uhr von Lucianus
 
+76 | -4
 
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allein das über sowas abgestimmt wird und nicht grundsätzlich verboten ist, ist schon eine Frechheit.

"Sei unserer Meinung sonst ... !!"

Ich glaub es hackt.
Der letzte der alle Parteien abschaffen lies die ihm nicht passten hat nen Weltkrieg ausgelöst.
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22.05.2013 10:19 Uhr von Bildungsminister
 
+54 | -2
 
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Als nächstes werden dann Bürger mit einer Sondersteuer belegt, die dem europäischen Gedanken nicht folgen, und bei Demonstrationen gibt es ein Bußgeld.

Also manchmal... Wenn sie nicht die Krümmung von Gurken regulieren können, dann fangen diese Leute echt an zu denken, und das ist wirklich gefährlich. Sollen sie lieber wieder über die Banane diskutieren, da können sie weniger Schaden anrichten.

Das gesagt - Ich bin eigentlich ein Freund des europäischen Grundgedanken, nicht dessen was die Politik daraus gemacht hat, aber es kann doch nicht die Lösung sein, Meinungen und Gedanken zu verbieten, und seien sie noch so radikal. Dann muss man eben politische und soziale Antworten und Gegenargumente finden, aber das Verbot kann an dieser Stelle nicht mal letztes Mittel der Wahl sein.

Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Und dann wundert sich Brüssel darüber, dass sie keiner mehr versteht, oder die Menschen anti-europäische Ressentiments entwickeln. Durch solche Aktionen fördert man so etwas doch viel mehr, als dass man es verhindert oder bekämpft. Vollkommen weltfremd das Volk da.
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22.05.2013 10:22 Uhr von asianlolihunter
 
+4 | -43
 
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22.05.2013 10:23 Uhr von T¡ppfehler
 
+25 | -0
 
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Damit ist die Fraktion der Sozialdemokraten die erste Fraktion, die wegen der Nichtrespektierung der Werte bestraft werden muss.
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22.05.2013 10:25 Uhr von Fred1988
 
+27 | -2
 
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Schön, dann wird bald die ganze EU durch eine Diktatur regiert...
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22.05.2013 10:25 Uhr von SN_Spitfire
 
+5 | -9
 
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Mir fällt da ganz spontan eine Partei hier in Deutschland ein, die dadurch wohl abgeschnitten werden soll.
Auch wenn ich mit der Partei nichts anfangen kann, finde ich so ein Vorhaben definitiv nicht gut.

Aber wie asian... schon bemerkt hat, scheint das mal wieder eine EU Hetze vom Feinsten zu sein.
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22.05.2013 10:27 Uhr von Ticke
 
+1 | -5
 
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Ops, Quelle übersehen...

[ nachträglich editiert von Ticke ]
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22.05.2013 10:30 Uhr von Warpilein2
 
+6 | -3
 
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nWo
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22.05.2013 10:37 Uhr von ksros
 
+26 | -3
 
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"Die Werte der EU", wenn ich das schon lese und man hat es gefälligst zu respektieren, da hört es bei mir schon ganz auf.
In Europa fängt es, dank des Euros, an zu rumoren und die faseln was von Werte. Solche Werte sind für mich wie der Euro selbst, wertlos.
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22.05.2013 10:48 Uhr von Draco Nobilis
 
+7 | -1
 
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Also erstmal sollte man klären welche Werte die EU nicht nur auf dem Schild stehen hat sondern tatsächlich auch ausübt.

Man kann diese Regelung nutzen um die EU unangreifbar zu machen. Und zwar genau dann wenn aus "Werte der EU" "Institutionen der EU" oder ähnliches wird.

So wie es ausgehängt wird kann man nichts dagegen haben, man muss sich aber natürlich die Frage stellen ob man fremdenfeindlichen/radikalen Parteien überhaupt Steine in den Weg legen darf. Die Menschen die solche Parteien unterstützen sind nämlich auch ohne finanzieller Unterstützung noch da. Der klassische kaputte Motor(Gesellschaft) bei dem man die "Defekt-Lampe"(radikale Parteien) entfernt/unsichtbar macht, nach mehr sieht es meiner Meinung nicht aus.
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22.05.2013 10:49 Uhr von Bleissy
 
+21 | -2
 
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jo willkommen in der UDSSR / DDR / NORDKOREA / CHINA / etz etz

die herren haben anscheinend nicht begriffen was demokratie ist wie demokratie funktioniert
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22.05.2013 10:55 Uhr von Klugbeutel
 
+19 | -0
 
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Es wird Zeit für Freiheitsstrafen für das EU-Dreckspack das gegen die Grundwerte der Demokratie und Freiheitlicher Ordnung wittert.

[ nachträglich editiert von Klugbeutel ]
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22.05.2013 11:03 Uhr von Ich_bins_wieder
 
+8 | -1
 
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Ist das was neues? Zumindest in Deutschland gibt es kein Grundrecht auf Demokratie. Von daher kann die EU das alles ganz gut bestimmen.
Es ist eh ein Witz, dass es einem EU Bürger nicht möglich ist in das ganze Wirken einzugreifen. Es bleibt ein undurchsichtiges Konstrukt, welches von der Sache her durch sich selbst kontrolliert wird (soll heißen, wenn jeder von denen mitspielt können sie machen was sie wollen). Klar ist eine Volksabstimmung nicht umsetzbar, aber mir mauscheln die einfach zu viel und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
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22.05.2013 11:05 Uhr von Lornsen
 
+13 | -0
 
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Die Europa-Abgeordneten haben nur eine einzige Aufgabe.
Nämlich, den Schein zu erwecken, daß die EU so etwas wie eine Demokratie sei.
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22.05.2013 11:14 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+19 | -0
 
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Davon hatte der Adi geträumt! Ein Zentral regiertes Europa indem andere Meinungen unter Strafe gestellt werden.

Bin gespannt wie sich dieses Europa in 20 Jahren entwickelt hat.
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22.05.2013 11:19 Uhr von Biblio
 
+3 | -15
 
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22.05.2013 11:32 Uhr von Warpilein2
 
+12 | -0
 
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@ Biblio
ja?
http://info.kopp-verlag.de/... <<< sicherheit?
http://www.merkur-online.de/... <<< Sicherheit?

ach da gibt es soviele sachen die eher in die kategorie witzige gesetze und richtlinien gehören als in die kategorie sicherheit ... aber die EU sorgt nur für sicherheit .... ist schon klar
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22.05.2013 11:34 Uhr von ledpurple
 
+14 | -0
 
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Das große römische Imperium ist zerfallen,- das riesige k.u.k.Östereich ging kaputt, genauso wie das 1000 jährige Dritte Reich. Und in 10 Jahren wird es keine EU mehr geben.Das ganze ist nur noch ein Todeszucken einer geistigen Missgeburt.
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22.05.2013 11:35 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -2
 
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Eine eigene Meinung wird überbewertet.
Die meisten Menschen plappern nur nach, was sie irgendwo gelesen oder gehört haben. Eine eigene Meinung haben die wenigsten. Da ist es sinnvoll die Meinung nach ISO 45127 zu normen - dann haben alle die gleiche.
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22.05.2013 11:38 Uhr von Biblio
 
+1 | -11
 
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22.05.2013 12:12 Uhr von freshmanwb
 
+1 | -0
 
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Hatte genau den gleichen Gedanken wie die dänischen Liberalen als ich die Überschrift las. Der Vorschlag kann später für eine diktatorische Einrichtung sehr hilfreich sein. Zudem müssen alle Parteien ihre Meinungen frei äußern dürfen, und je nach dem wie deren Gedanken ankommen, erhalten sie so viele Stimmen. z.B. NPD, labern nur Scheiße aber keiner will die wählen, weil sich keiner an ihnen identifizieren kann.
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22.05.2013 12:14 Uhr von blaupunkt123
 
+6 | -3
 
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Bei solchen News kommt man doch eigentlich nur zu einem Ergebnis : EU=China


Jeder der was falsches sagt, wird also bestraft.

Mann muss in Zukunft alles schlucken, was die EU vorgibt.

Traurige neue Zukunft.

Deutschland hat die EU sowieso nur Milliardenzahlungen gebracht.
Im Umkehrschluss die Rente mit 67.
Und Frankreich etc ist wieder auf die Rente mit 60 zurückgegangen...
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22.05.2013 12:40 Uhr von jens3001
 
+3 | -2
 
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Teffteff: Hättest du es nicht noch etwas tendenziöser schreiben können?


Titel: "Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden"

Text: "die Werte der EU respektieren"

Das ist ein gewaltiger Unterschied Leute.


Ich kann die Werte z.B. der Kirche für gut befinden (Liebe, Bescheidenheit, etc.) aber ich muß die Kirche selbst nicht unterstützen.

Und genauso ist es hier. Die grudnsätzliche Idee der EU ist sehr gut. Sie regelt ein Zusammenleben unterschiedlichster Völker.
Die WErte sind also Frieden, Freiheit und Demokratie.

Deswegen muß man aber die aktuell bestehende Organisation der EU nicht akzeptieren.
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22.05.2013 12:43 Uhr von Teffteff
 
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@jens
Die Quelle schreibt:
"Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor."

Ich glaube das ist in meiner Überschrift auf den Punkt genau wiedergegeben - und das ist ja wohl meine Aufgabe - die Quelle prägnant und kurz zusammenfassen. Du willst genau das was Du mir vorwirfst, dass ich die Grundaussage der Quelle verfälsche. Sehe ich das falsch?

[ nachträglich editiert von Teffteff ]

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