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Mitveranwortung von Nestlé: Gericht stellt Mordfall wegen "Verjährung" ein

Vor sieben Jahren wurde in Kolumbien ein Gewerkschaftler umgebracht, an dem Mord waren angeblich Sicherheitsleute der Firma Nestlé beteiligt.

Nun gibt es eine Einstellungsverfügung des Gerichts, da der Mord angeblich "verjährt" sei. Die Witwe des ermordeten Luciano Romero legte nun Beschwerde beim kantonalen Strafgericht in Lausanne ein.

Das Urteil zu Gunsten Nestlés und fünf ehemaliger Manager des Konzerns legt den Verdacht einer Gefälligkeitsentscheidung nahe.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Attac, Mordfall, Nestlé, Verjährung
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.05.2013 12:10 Uhr von tutnix
 
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nach 7 jahren schon verjährt, respekt an die schweiz. lascher gehts wohl nirgends mehr zu auf der welt.
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21.05.2013 14:33 Uhr von ptahotep
 
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Ist ja eine interessante Auslegung des schweizerischen Strafrecht (STR) Art.97 Abs 1 Satz c, wenn man davon ausgeht das der Sitz des Gerichts in der Schweiz ist.

Die werden das nicht als Mord sondern als Totschlag angesehen haben und damit verjährt das nach sieben Jahren.

STR - Art. 97

1. Verfolgungsverjährung.

Fristen

1 Die Strafverfolgung verjährt in:

a.
30 Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist;
b.
15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist;
c.
sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.

2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.1

3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.

4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 20012 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.3

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