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Bundesinnenminister Friedrich: Islamistische Hassprediger schneller ausweisen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich für eine Erleichterung in Verfahren zur schnelleren Ausweisung von islamistischen Hasspredigern aus.

Ein entsprechende Gesetzentwurf soll dazu diese Woche auf der Innenministerkonferenz vorgelegt werden.

"Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt. Außerdem muss das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten verschärft werden", sagte Friedrich.


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WebReporter: Saftkopp
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hans-Peter Friedrich, Ausweisung, Bundesinnenminister, Hassprediger
Quelle: www.bz-berlin.de
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.05.2013 10:15 Uhr von Bierpumpe1
 
+10 | -1
 
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Wahlkampfgeseier....
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20.05.2013 10:15 Uhr von Pils28
 
+5 | -10
 
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Er selbst ist doch einer der größten Hassprediger! ;-)
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20.05.2013 10:19 Uhr von Bierpumpe1
 
+3 | -1
 
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@D.Y.
Denkst DU vielleicht
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20.05.2013 10:28 Uhr von fuxxa
 
+12 | -2
 
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@kafir

Pierre Vogel
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20.05.2013 10:37 Uhr von namronbilly
 
+6 | -2
 
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20.05.2013 10:37 Uhr von DevilsD
 
+4 | -2
 
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Ja super Idee. Dann wird gegen die Ausweisung geklagt. Im Nachhinein der Klage zieht §8 EMRK und es fehlt in der ersten Zeit an Grundsatzurteilen. Sooo einfach wirds nich Herr Friedrich. Das wird des Weiteren von den Rot-Grün geführten Bundesländern wohl politisch nicht so gewollt sein. Trotzdem lass ich mich gerne überraschen.
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20.05.2013 11:45 Uhr von GSM136
 
+1 | -1
 
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und was ist mit den Anderen?
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20.05.2013 11:45 Uhr von GSM136
 
+1 | -1
 
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und was ist mit den Anderen?
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20.05.2013 12:00 Uhr von Atze2
 
+2 | -2
 
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"@Bierpumpe1
Die CSU sieht das Ganze etwas strenger als Merkels CDU."

so isses.
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20.05.2013 12:05 Uhr von Bierpumpe1
 
+0 | -2
 
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Atze2
So isses???
Vergisses!!!
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20.05.2013 12:51 Uhr von T.Eufel
 
+3 | -1
 
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Wo er recht hat, hat er recht.
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20.05.2013 13:38 Uhr von helldog666
 
+5 | -0
 
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Schneller ?? Unverzüglich!!
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20.05.2013 15:39 Uhr von shadow#
 
+2 | -1
 
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"Syrien entwickle sich seiner Meinung nach zum „Trainingslager für Dschihadisten“. 600 bis 700 europäische Islamisten seien dort. „Sie machen damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.“"

Assad würde sich darum schon kümmern, wenn man nicht ständig diese Terroristen unterstützen würde.
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21.05.2013 19:41 Uhr von Nightvision
 
+0 | -0
 
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das findet meine vollste unterstützung . diese menschen wollen hier nicht so leben wie es ist , also steht es ihnen frei dahin zu gehen wo sie so leben können.
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25.05.2013 18:12 Uhr von skipjack
 
+0 | -0
 
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Bundesverdienstkreuz, mehr ist dazu nicht zu erwähnen.
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25.05.2013 18:18 Uhr von skipjack
 
+0 | -0
 
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Fakten sind hier geboten, keine Phrasen...

Gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran, anstatt mit Wahlkampf-Phrasen...

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