15.05.13 17:22 Uhr
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Mit diesen Forderungen tritt die Piratenpartei zur Bundestagswahl an

Am vergangenen Wochenende beschlossen die Piraten ihr Wahlprogramm. Dabei wurden zahlreiche Forderungen festgelegt. Hauptziel ist ein Grundeinkommen. Bis dahin soll es schon einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Unbefristet Angestellte sollen 9,02 Euro, befristet Angestellte 9,77 Euro erhalten.

Den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB lehnen die Piraten ab. Die Ehe als gesetzlich definierten Begriff soll es nicht mehr geben. Stattdessen sollen Gesetze für "eingetragene Lebenspartnerschaften" gelten. Bei der Energie soll die Industrie nicht mehr Großrabatte eingeräumt bekommen.

Das Asylrecht soll ausgedehnt werden, die Steueridentifikationsnummer wegfallen, das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien erlaubt sein und Prostituierte sowie ihre Kunden sollen weder diskriminiert noch kriminalisiert werden. Auf nationaler und EU-Ebene soll es zudem Volksentscheide geben.


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WebReporter: knollenbovist
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Piratenpartei, Bundestagswahl, Wahlprogramm
Quelle: www.tagesschau.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2013 17:25 Uhr von FrankCostello
 
+2 | -11
 
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Das sind Wahre anarchisten die die neue Terorr Organisation gründen werden.
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15.05.2013 17:36 Uhr von Orlock
 
+4 | -4
 
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Hauptsache Populismus.
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15.05.2013 17:59 Uhr von atrocity
 
+8 | -3
 
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Das abbrennen von Pyrotechnik soll erlaubt sein? Gehts noch? Sollen sich mal lieber um das kümmern was sie können & gut machen: Netzpolitik.
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15.05.2013 18:02 Uhr von Atheistos
 
+3 | -5
 
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Hört, hört, was haben uns die Piraten je gebracht? "Pyrotechnik in Stadien....?" Ja, ok, sie haben uns erlaubt in den Stadien bunte Flammen zu entfachen. Aber ich frage euch: "Genossen, was haben die Piraten uns, außer der Pyrotechnik in Stadien, denn je gebracht? "Aeh... wir müssen nicht mehr verheiratet sein...?". ;)
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15.05.2013 18:42 Uhr von Baststar
 
+9 | -1
 
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na die ersten drei kommentatoren haben sich wohl nur fürs bashen registriert ^^
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15.05.2013 19:12 Uhr von klacm
 
+1 | -0
 
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Wenn man es anders betrachtet: Das Zünden von Pyrotechnik in Stadien ist Erlaubt, Jeder Depp macht das auf einmal, um aus der Masse hervorstechen zu wollen, schaffen dies aber nicht und zünden nichts an.
Am Anfang wird es vielleicht einen Aufwärtstrend geben aber gesamt gesehen wird es weniger werden.

Sind zwar keine Themen, die Deutschland unbedingt bewegen wird, aber immerhin etwas.
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15.05.2013 19:28 Uhr von Phyra
 
+2 | -8
 
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"Hauptziel ist ein Grundeinkommen."
alleine mit diesem satz machen sie sich unwaehlbar.
die menschen sind moralisch viel zu verkommen, als das das auf dauer gut gehen kann.
In kleinem rahmen vielleicht, aber nicht im großen rahmen

[ nachträglich editiert von Phyra ]
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15.05.2013 19:34 Uhr von Baststar
 
+4 | -0
 
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es sind auch andere Anträge auf dem Parteitag angenommen worden ;)
http://streetdogg.wordpress.com/...

Man kann sich den Parteitag auch komplett auf Youtube ansehen, falls man ihn live verpasst hat ;)
Aber an welcher Stelle jetzt genau das aus dem Blog ist, weiß ich auch noch nicht... irgendwo mittendrin vermutlich ^^

[ nachträglich editiert von Baststar ]
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15.05.2013 20:28 Uhr von Katerle
 
+4 | -1
 
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das meiste klingt doch richtig gut
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16.05.2013 09:24 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -2
 
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Die Piraten wollen immer nur - bieten aber keine Lösung.
Zwischen "wollen" und "wissen" wie man es umsetzt liegen aber Welten.
Durch das Grundeinkommen wird sich einiges drastisch im Preis erhöhen, dass man sich davon dann wieder nichts mehr leisten kann. Diejenigen die dann auf Grundeinkommen angewiesen sind, werden sich dann wieder nichts leisten können. Da frisst sich die Schlange selbst.

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