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Verfassungsgerichtsurteil: Staat muss der klammen NPD wieder Geld zahlen

Der Bundestag hat die Zahlungen an die notorisch klamme NPD gestoppt. Doch das Verfassungsgericht hat in einem Urteil den Staat nun quasi zur Zahlung gezwungen.

Die rechtsextreme Partei bekommt nun also wieder staatliche Parteienunterstützung, um ihren Wahlkampf durchführen zu können.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betrachtet die einstweilige Anordnung jedoch nicht als "Vorentscheidung zugunsten der NPD".


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Staat, NPD, Zahlung, Verfassungsgericht
Quelle: www.sueddeutsche.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2013 12:01 Uhr von Sir.Locke
 
+19 | -3
 
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jede zugelassene partei hat ein anrecht auf gelder der parteienfinanzierung, warum der bundestag dieses demokratische recht für eine auch noch so fragwürdige, aber zugelassene partei eingestellt hatte ist nicht nachvollziehbar...
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15.05.2013 12:07 Uhr von Bildungsminister
 
+6 | -4
 
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@ Sir.Locke

Dazu müsste man einfach nur mal Nachrichten verfolgen, ist ja nicht so, als wäre das Thema erst heute auf dem Tisch gelandet. Der Grund ist durchaus nachvollziehbar. Die NPD hatte seinerzeit Gelder hinterzogen, missbraucht und veruntreut, und wurde dabei zu einer Millionenstrafe verdonnert. Diese Strafe hat sie bis heute nicht beglichen, und da sich solche Gelder auch aus der Parteienfinanzierung ergeben haben, hat man diese vorerst gestoppt.

Da es sich hier um eine einstweilige Anordnung handelt, und kein Urteil, darf man also abwarten wie sich die Gesichte entwickelt. Es hat aber erst einmal nichts mit der Gesinnung der NPD zu tun, auch wenn das sicherlich den ein oder anderen freut.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]

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