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US-Militär erteilt sich Recht auf Niederschlagung von Unruhen im Inland

Das US-Verteidigungsministerium hat sich am vergangenen Montag in einer Änderung des "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" selbst das Recht zugesprochen, bei Unruhen im Inland einzugreifen. Das Militär muss dazu nicht mehr die Zustimmung von anderen staatlichen Stellen einholen.

Das entsprechende Gesetz war ursprünglich angedacht, um militärische Aktionen im Rahmen von Naturkatastrophen oder atomaren Unfällen zu regeln. Man geht davon aus, dass die Erweiterung auf nationale Unruhen in Absprache mit dem Weißen Haus erfolgte.

Im Gesetzestext wird außerdem festgelegt, dass militärische Kommandanten die gleichen Befugnisse zuteil werden, wie dem US-Präsidenten, in dem Fall dass dieser telefonisch nicht erreichbar ist. Bürgerrechtsaktivisten urteilen bereits: "Das ist eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär."


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Inland, Pentagon, US-Militär
Quelle: www.radio-utopie.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2013 10:36 Uhr von blabla.
 
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Die bereiten sich doch schon vor. ^^
Ausnahmezustand oder ähnliches
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15.05.2013 10:42 Uhr von Borgir
 
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Jetzt sind die USA dann also auch einen Bananen-Republik-Militär-Diktatur.....passt doch absolut ins Bild.
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15.05.2013 10:44 Uhr von yeah87
 
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Weiß jemand wie man sowas nennt?
Auch wenn ich bei der army wäre ich würde niemals mein eigenes volk züchtigen.

Außer die toten stehen auf und beißen sich durch die usa

Von der usa wie üblich assoziale aktion aber massenbeschwerden entfallen ja nur

1/3 findets geil
Und der rest wird dann von der staatsgewalt niedergemacht.

willkommen bei der geistigen rückentwicklung

Und psss über vorwürfe chinas erst mal den eigenen karren aus dem dreck ziehen wobei die usa in eher tiefer versenkt

Ich habs grad gelesen aber ich tippe drauf das bei unruhen auch hier die armee kommt aber



[ nachträglich editiert von yeah87 ]
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15.05.2013 10:47 Uhr von SNnewsreader
 
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@Butzelmann

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Schäuble hätte es gerne so gehabt, aber er wurde gestoppt.
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15.05.2013 10:50 Uhr von mayan999
 
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ja ja, alles wie gehabt. mich wundert nur, dass das solange auf sich warten ließ.
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15.05.2013 11:17 Uhr von DrGonzo87
 
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Hab ich was verpasst? Ist dass nicht schon seit jeher (wie auch bei uns) durch das Ausrufen des Ausnahmezustands möglich?
"Unruhen" ist auch ein etwas weit gefasster Begriff. Werden darunter auch "normale" Aufstände wie bei großen, eskalierenden Demonstrationen oder nur bürgerkriegsähnliche Zustände verstanden?
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15.05.2013 11:20 Uhr von ~frost~
 
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Einen Schritt weiter in Richtung Bürgerkrieg
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15.05.2013 11:37 Uhr von CPSmalls
 
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Die FEMA-Lager sind hierbei nicht zu vergessen. Millionen von Plastiksärgen wurden schon ausgeliefert. Auf irgendetwas inländisches bereiten die sich wohl vor. Bin mal gespannt was da kommt.
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15.05.2013 11:53 Uhr von Slyzer
 
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Wilkommen in der 1. Freikapitalistischen Diktatur der Menschheit.

Darüber wird es in 30-70 Jahren sicher Wikipediaeinträge und politische Lehrbücher geben.
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15.05.2013 12:18 Uhr von ako82
 
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Nachdem der Test in Boston erfolgreich war....
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15.05.2013 12:18 Uhr von AlphaTierchen1510
 
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@ Butzelmann
dann lies deine eigenen Quellen mal genauer durch:
"Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen" "

und

"Als "Unglücksfall" gelten nicht nur Wetterkatastrophen wie die Oderflut, das Elbehochwasser oder Zugunglücke, sondern auch - konkret geplante - Terroranschläge, bei denen eine große Zahl von Opfern zu erwarten ist."

Das ist totall was anderes. Dafür war ich auch. Wieso soll die Arme nicht Helfen dürfen wenn es Hochwasser gibt?
Und es steht eindeutig drin das Demonstrationen hier ausgenommen sind.
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15.05.2013 13:25 Uhr von Perisecor
 
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Die Quelle ist reiner Unsinn.

Mal davon abgesehen, dass sie sachlich in vielen Punkten falsch liegt (über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet ausschließlich der Gouverneur des Staates, nicht der Bundes-Kongress; die US-Streitkräfte können keine Gesetze erlassen etc.).

Möchte der Präsident über Einheiten der Nationalgarde verfügen, z.B. um sie aktuell in Afghanistan einzusetzen, muss der Gouverneur des Staates zustimmen.


Hier bricht also schonmal das erste Kartenhaus zusammen.



Hier wird auch völlig ignoriert, dass die Nationalgarden eben genau dazu da sind, einer außerhalb der Gesetze agierenden Bundesregierung entgegen zu treten. Dazu zählt auch das Militär eben jener Bundesregierung.

Der Posse Comitatus Act bezieht sich außerdem ebenfalls nur auf das Bundesmilitär und ausdrücklich nicht auf die Nationalgarden.



Das Ganze könnte ich jetzt über 10 Kommentare fortführen. Radio-Utopie macht das, was sie am besten können: Keine Ahnung haben, irgendwelchen Müll zusammensuchen, der halbwegs in die Argumentation passt, wissentlich oder unwissentlich wichtige Fakten weglassen und daraus dann eine Verschwörung basteln, die hinten und vorne nicht stimmt.
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15.05.2013 13:58 Uhr von Teffteff
 
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Perisecor,
wurde denn nun der "Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies" um den in der Quelle genannten Passus erweitert oder nicht? Das ist doch die Aussage der News und nichts anderes.
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15.05.2013 14:19 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Das ist an sich völlig irrelevant, weil die gesetzgebende Gewalt festgelegt ist - und das sind nicht die Bundesstreitkräfte.


Selbst wenn es ein gültiges Bundesgesetz wäre, was es wie gesagt nicht ist, würde der Supreme Court es kippen müssen, weil die Rolle der Gouverneure klar umrissen ist.

Das gesamte Konzept mit Milizen (= Waffen für Bürger), Nationalgarde (= Streitkräfte der Staaten) und US Armed Forces (= Bundesstreitkräfte) beruht darauf und ist absolut unveränderlich.




Aber nun mal zu deiner konkreten Frage:
"... um den in der Quelle genannten Passus erweitert oder nicht?"

Nein.

Das Problem fängt schon damit an, dass _alle_ Verschwörungsseiten, die sich auf Long Island Press berufen, den falschen Link übernommen haben.

http://blogs.fas.org/... (Erklärbär-Text)

http://www.fas.org/... (Der tatsächliche Text)


Die Namen der beiden Texte sind äußerst ähnlich ( “Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies” = das, worum es geht <-> "Military Support for Civilian Law Enforcement Agencies" = nicht das, worum es geht), zeigt aber, dass Long Island Press keine Ahnung hat, worum es geht.



Wir haben also:
1) Eine Unmöglichkeit, siehe erster Teil dieses Kommentars.
2) Massive Fehler durch deine Quelle und die Quelle, auf die sich deine Quelle beruft - u.a. die Verlinkung eines völlig falschen Textes.

Richtiger Text, aber ohne den Passus aus deiner Quelle:
http://www.fas.org/...

Falscher Text, auch ohne Passus aus deiner Quelle:
http://uscode.house.gov/...

Vgl. hierzu einfach das Datum im jeweiligen Text.





Edit:
Ich bleibe weiterhin dabei, dass das eine Ente ist.
Radio-Utopie zitiert eine Menge wichtig klingender Leute, verlinkt aber nicht auf die entsprechenden Texte.

Mir fehlt leider die Zeit, das jetzt alles nachzuprüfen, aber wie auch beim NDAA scheint es hier massive Missverständnisse zu geben, die dann ausgeschlachtet werden.
Ich kann das aber leider auch nachvollziehen. Das US-Recht ist deutlich komplizierter als z.B. das deutsche Recht und in den Staaten steckt eine ganz andere Power hinter der Beschneidung von Bürgerrechten.

Dass keine Seite seriös darüber berichtet, bzw. die seriösen Seiten (wie fas.org) etwas völlig anderes schreiben, macht das alles nicht besser.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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15.05.2013 15:08 Uhr von Teffteff
 
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Perisecor,
wo bitte steht bei "longislandpress" dass dies der falschen Quelle entnommen wurde - zudem noch von einem Blog?

Das ist einzig und alleine Ansicht des Blogschreibers und Deine.
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15.05.2013 15:12 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Long Island Press verlinkt auf das falsche Dokument.

Ersichtlich wird dieser Fehler aus dem Datum; das von Long Island Press verlinkte Dokument hat das Datum 01/03/2012, der von mir verlinkte Text hat als Erfüllungsdatum "DATES: This rule is effective May 13, 2013.".


Laut deiner Quellen von gestern ist das entsprechende Dokument gestern (also am 13. Mai) in Kraft getreten.

Dabei _kann_ es sich nicht um das verlinkte Dokument handeln, sondern höchstwahrscheinlich um das von mir verlinkte Dokument.



Bei Long Island Press selbst steht natürlich nicht, dass es der falsche Link ist. Wüssten die das, hätten sie diesen Fehler wohl nicht begangen.

Der von dir genannte Passus befindet sich aber in KEINEM der beiden Dokumente. Weder im Dokument von fas.org, noch in deiner Quelle der Long Island Press.
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15.05.2013 15:31 Uhr von Teffteff
 
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Perisecior,
bei LongIsland steht ja garnicht, dass es sich bei dem verlinkten Dokument um die geänderte Fassung handelt. Das hast Du Dir wohl nur ausgedacht. Hier wurden nur die Schlagworte mit dem alten Gesetzestext verlinkt.
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15.05.2013 15:37 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Deine Quelle (Radio-Utopie) nimmt darauf aber
Bezug:

"Der auf Long Island Press am 14. Mai veröffentlichte Originaltext:..."

Das ist der Artikel von Long Island Press:
http://www.longislandpress.com/...




"...bei LongIsland steht ja garnicht, dass es sich bei dem verlinkten Dokument um die geänderte Fassung handelt."

Dann wäre die andere Interpretation, dass Long Island Press (warum auch immer) auf die alte Version verlinkt hat, die aber auch erst 2 Monate alt ist...


Hier stellt sich dann die Frage:
Woher kommt die Behauptung von Long Island Press? Eine andere Quelle, als dieser verlinkte Text, wird nicht angegeben.




"Das hast Du Dir wohl nur ausgedacht."

Nein, wie man an meinen letzten Kommentaren sehen kann, bin ich deutlich mehr im Thema als du.

Ich habe ebenfalls argumentativ dargelegt, dass es für die Behauptungen auf Radio-Utopie und Long Island Press keine Grundlage gibt - weder rechtlich, noch mit Quellen untermauert.
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15.05.2013 16:17 Uhr von Teffteff
 
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Perisecor,
der neue Text ist ja bei LongIslandPress auch nachzulesen. Dass es sich bei der Verlinkung um die neue Version des Gesetzes handelt steht aber weder bei Radio Utopie, noch bei Long IslandPress, sondern nur, dass der Gesetzestext dort verlinkt wurde.
Du musst schon richtig lesen - bei Radio Utopie heißt es:
"IST NACHZULESEN" und nicht wurde "VERLINKT".
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15.05.2013 16:41 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Nein. Bei Long Island Press ist irgendein Text nachzulesen. Den kann auch mein Gärtner verfasst haben.


Warum in einer News über einen neuen Gesetzestext der alte Text verlinkt werden sollte, entzieht sich auch meiner Kenntnis.

Da bleibt nur ein Knackpunkt:
Radio-Utopie schreibt "Am Montag, den 13.Mai 2013 hat...", am Montag wurde aber kein Update dieses Gesetzes veröffentlich.

In Kraft getreten ist am Montag aber ein Text mit ähnlichem Namen. Aber auch dort fehlt der Passus. Das ist nämlich dieser Text hier:
http://www.fas.org/...
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15.05.2013 16:49 Uhr von Teffteff
 
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Perisecor,
in der News steht ja auch "...im Alleingang heimlich eine Vollmacht... ausgestellt"
Wann, wie und ob der Text dann mal von offizieller Seite veröffentlicht wird und welche rechtliche Relevanz er haben wird, kann ich nicht einschätzen - muss ich auch nicht.
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15.05.2013 16:53 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Natürlich musst du das nicht. Du kannst mir aber nicht einerseits widersprechen und andererseits sagen, "ist aber so".

Heimlich ist die Sache ja nun nicht - sonst hättest du dafür keine Quelle. Und es gäbe dafür auch kein verlinkbares Originaldokument.

Die Veröffentlichung des, von dir als Vorgängerdokuments bezeichneten Materials, ist jedenfalls Öffentlich. Eine entsprechende Änderung wird daher kaum unter die Ausnahmen des Freedom of Information Act fallen ( http://de.wikipedia.org/... ), eine Veröffentlichung ist somit also zwangsläufig.




Mir geht es hier letztlich auch garnicht, gegen "deine News" zu schreiben. Die ist grammatikalisch und von der Rechtschreibung her einwandfrei.

Es geht mir rein um den Inhalt - für den du nichts kannst - und die Tatsache, dass dieser Unsinn ist. Als freiwilliger (!) Überbringer dieser Nachricht geht die Kritik natürlich auch in Teilen an dich.
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15.05.2013 17:12 Uhr von Teffteff
 
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Ich sage, dass LongIslandPress über einen neuen Gesetzestext verfügt und den entscheidenden Passus veröffentlicht hat. Das ist unstrittig und darüber handelt meine News, die es Wert war zu veröffentlichen.

Schau doch mal hier. Das sollte wohl der richtige Text, mit den entscheidenden Änderungen von offizieller Seite sein, oder?:
http://www.gpo.gov/...
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15.05.2013 17:15 Uhr von Jason31
 
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stellt sich eine völlig andere Frage:

Zitat (Peri): "Den kann auch mein Gärtner verfasst haben"

Peri, du hast einen Gärtner? Bist du irre??? Du als betroffener weißt doch, das in jeder billigen US-Seifenoper der Gärtner der MÖRDER ist!

Spaß muss sein :)

Und nun hört auf zu streiten - das etwas mit der Quelle nicht stimmt, ist ja nun ziemlich offensichtlich. Hierzu wird es, wenn es größeres aufruhe gibt, gewiss in kürze eine offizielles Statement geben.
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15.05.2013 17:20 Uhr von Teffteff
 
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Jason31,
genau das ist der Streitpunkt. Mit der Quelle und den dort gemachten Aussagen stimmt absolut alles. Das ist nicht zu widerlegen, sondern nur von Perisecor zu behaupten.

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