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Rundfunkbeitrag: Klage scheitert am Bundesverfassungsgericht

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer scheiterte in Karlsruhe vorm Bundesverfassungsgericht nun erneut mit seiner Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Gefasst wurde der Beschluss vom Vizepräsidenten des BVG Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing.

Wörtlich kommentierte der VDGN die Mitwirkung Kirchhofs: "Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt."

Viele Beitragszahler waren über diesen Beschluss sehr verärgert. Der VDGN möchte nun eine Normenkontrollklage gegen RBB erheben.


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WebReporter: schildzilla
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.vdgn.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.05.2013 10:44 Uhr von schildzilla
 
+13 | -0
 
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Was allen klar war tritt ein. BVG, ÖRR und Bundestag unter einem Hut?

1987 wurde Paul Kirchhof auf Vorschlag der CDU als "parteiloser" Richter in den Zweiten Senat des BVG berufen. Dass Öffentlich Rechtliche Medien eher den Parteien gut tun bzw von ihnen besetzt sind, wird schon lange kritisiert!

Lest euch mal hinein in das Thema, da gibts echt ein paar interessante und fragwürdige Fakten (keine Theorien).
Langsam wird offensichtlich, dass die vollständige Diktatur nicht fern ist. Wacht auf!
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11.05.2013 11:11 Uhr von schildzilla
 
+10 | -0
 
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Zusätzliche Anmerkung: Ich sage nur Vetternwirtschaft und Korruption im BVG!

Wieso sonst wurden offensichtlich Grundgesetzwidrige Urteile wie der ESM vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken?
Da gab es noch mehr, aber alle waren sie wohl im Interesse der CDU und Co KG!

Wieso sind im öffentlich rechtlichen Rundfunk fast alle führenden Positionen von Parteimitgliedern besetzt?

Gehen die Leute auch mal auf die Strasse?
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11.05.2013 11:36 Uhr von schildzilla
 
+4 | -0
 
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Weitere Anmerkung: ShortNews hat den Artikel noch einmal bearbeitet, der Titel lautete eigentlich:

Vetternwirtschaft im Bundesverfassungsgericht? Kirchhof deckt Rundfunkbeitrag!

Auch der Bericht selber war viel deutlicher und anders formuliert, nun liest er sich sehr entschärft.

Verständlich, dass ShortNews sich absichern möchte, ich wollte nur darauf hinweisen!


Lest die Quelle, ich habe z.B. auch dieses Zitat verwendet: "Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluß. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt."

[ nachträglich editiert von schildzilla ]
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11.05.2013 12:06 Uhr von 515515
 
+7 | -0
 
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@ schildzilla
In Deutschland passiert bis zum bitteren Ende rein gar nichts.
Es ist davon auszugehen das die kpl. Medien nur Befehlsempfänger sind was auch schon im TV Wort wörtlich gesagt wurde.
Das Video befindet sich immer noch auf Youtube.
Eine wirkliche freie Meinungsbildung findet somit garantiert nicht statt und das ist politisch genauso gewollt!
Freie Meinungsbildung fängt damit an das man seine Radios und Fernseher entsorgt und sich unabhängig von den Medien im Internet informiert.
Wenn man das mal geschafft hat wird einem dann so vieles klar was einem bis dahin verborgen blieb.
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11.05.2013 13:31 Uhr von Silvermoon07
 
+2 | -0
 
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und mit Sicherheit wurde das Urtel mit der größten asozialen Lüge Deutschlands ausgesprochen.

Im Namen Volkes

Des weiteren wird auch mehr verständlich, warum sich Deutsche Politiker mit Händen und Füßen gegen das Abgeordneten Korruptionsabkommen der UN weigern
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12.05.2013 00:34 Uhr von schildzilla
 
+1 | -0
 
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Ich setze noch eins zum Kirchhof-Clan drauf, besonderes Augenmerk auf das Zitat und das Wort "Rundfunkgebühren":

Die Frau von Ferdinand Kirchhof, Dr. Else Kirchhof wude Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.

Zitat aus http://www.landgericht-heidelberg.de:
"Im November 2004 kehrte sie als Vizepräsidentin an das Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück und übernahm den Vorsitz der 3. Kammer, die insbesondere für Fahrerlaubnissachen, Luftrecht, verkehrsrechtliche Planfeststellungen und Genehmigungen nach dem Luftverkehrsgesetz, Rundfunkgebühren und Baurecht zuständig ist."

http://www.landgericht-heidelberg.de/...


Wenn das Bundesverfassungsgericht Klagen abweist, verweisen sie immer gern aufs Verwaltungsgericht und dass das BVG die letzte Instanz wäre. AHA?
Ob es sich um eine Verschwörungstheorie handelt und jemand wie ich nach öffentlich rechtlicher und Politischer Methode diffamiert werden muss, bleibt jedem selbst überlassen. Bildet euch eine Meinung!
Ich kläre nur auf!

[ nachträglich editiert von schildzilla ]
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29.01.2016 15:10 Uhr von dmm_mischi
 
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Warum wird nicht endlich geklagt beim Internationalem Gricht in Den Haag sowie dem Internnationalem Strafgerichtshof in Genf?
Nur so kann man die verbrecherischen Vasallen und Schergen dieser Regierung zumindest international anprangern!
Die neue Regelung verstößt gegen GG sowie BGB und wird trotzdem weiter durchgesetzt!
Vor allem verstößt es gegen das Gleichheitsgebot, welches von den Verbrechern mit Füßen getreten wird.
Sándor Harald Galambos aus Nürnberg
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29.01.2016 15:10 Uhr von dmm_mischi
 
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Warum wird nicht endlich geklagt beim Internationalem Gricht in Den Haag sowie dem Internnationalem Strafgerichtshof in Genf?
Nur so kann man die verbrecherischen Vasallen und Schergen dieser Regierung zumindest international anprangern!
Die neue Regelung verstößt gegen GG sowie BGB und wird trotzdem weiter durchgesetzt!
Vor allem verstößt es gegen das Gleichheitsgebot, welches von den Verbrechern mit Füßen getreten wird.
Sándor Harald Galambos aus Nürnberg
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29.01.2016 15:12 Uhr von dmm_mischi
 
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Warum wird nicht endlich geklagt beim Internationalem Gricht in Den Haag sowie dem Internnationalem Strafgerichtshof in Genf?
Nur so kann man die verbrecherischen Vasallen und Schergen dieser Regierung zumindest international anprangern!
Die neue Regelung verstößt gegen GG sowie BGB und wird trotzdem weiter durchgesetzt!
Vor allem verstößt es gegen das Gleichheitsgebot, welches von den Verbrechern mit Füßen getreten wird.
Sándor Harald Galambos aus Nürnberg

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