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Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, Deutschen falle Souveränitätsabgabe nicht schwer

Die Eurokrise ist noch längst nicht vorbei. Nach wie vor kursiert die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, über den dann auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden europäischer Länder erfolge. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble finden immer mehr Gefallen an der Idee.

Die Bundesregierung steht vor allem unter dem Druck Frankreichs. Präsident Hollande bezeichnete Merkel zuletzt als egoistisch. Schäuble schließt eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder nicht mehr kategorisch aus. Er betont, dazu müssten die Verträge geändert werden.

Schäuble meint, für das Konstrukt "Europa" sei die Abgabe von Souveränität zwingend notwendig. Die Deutschen hätten "schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht". Nach dem Zweiten Weltkrieg sei man von einer Besatzungsmacht verwaltet worden.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: CDU, Schulden, Wolfgang Schäuble, Eurokrise, Souveränität
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2013 06:21 Uhr von no_trespassing
 
+39 | -0
 
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Das Schlimme ist: Die jetzigen "Sonstigen" müssten so viel bekommen, dass rein rechnerisch keine Große Koalition möglich ist. Die ist schon beschlossene Sache, sonst würde Gabriel nicht beim Tempolimit zurückrudern.

Wenn die GroKo kommt, dann werden nicht nur Schuldenhaftung auf EU-Ebene durchgeboxt, sondern dann existiert auch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, die das Grundgesetz Art. 146 streichen kann.

Jetzt müssen sich SPD -und Union-Wähler gleichermaßen fragen, ob sie das wollen.
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10.05.2013 06:57 Uhr von BunkerFunker
 
+40 | -2
 
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Schäuble ist seit Jahren in der Politik und hat nur Mist gebaut. Ich bin mir sicher wenn ein Psychologe den mal durchchecken würde, dürfte er nicht mehr arbeiten. Schäuble leidet doch unter Verfolgungswahn und lebt in einer anderen Welt, anders kann ich mir die Äußerungen von ihm nicht erklären. Genauso der Unsinn mit der Steuergleichstellung für homosexuelle Ehen - warum beschäftigt er sich mit solchem Unsinn? Achja, weil es wieder hilft die traditionelle Familie kaputt zu machen..
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10.05.2013 06:59 Uhr von Götterspötter
 
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Kennt Schäuble überhaubt irgendeinen richtigen Deutschen ????

Nach dieser Aussage könnte man meinen er lebt unter einer Glocke auf dem Mehreskrund ohne die Möglichkeit der Kommunikation !

Aber das Problem haben ja alle Politiker nach ein paar Monaten in Berliner Regierungs-Zoo ..... da geht halt die Realität ausserhalbt der heilen "Käfigwelt" .......

Ich kenne keinen 2ten Weltkrieg ..... hab schon mal davon gehört ... aber gehört nicht zu meinem Alltag !
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10.05.2013 07:02 Uhr von Folterhexe
 
+19 | -1
 
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Was, § 15 GVG "Alle Gerichte sind Staatsgerichte" gibt es nicht mehr?

Artikel 101 Grundgesetz:

"Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."

Ich würde gerne mal die Gründungsurkunde der BRD sehen...
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10.05.2013 07:38 Uhr von anex
 
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1. Deutschland haftet für die Schulden anderer Länder.
2. Deutschland gibt seine Souveränität ab.
3. Deutschland wird wieder von einer Besatzungsmacht verwaltet.

oder so ähnlich denkt der.

[ nachträglich editiert von anex ]
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10.05.2013 07:51 Uhr von DerMaus
 
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Wann rollt dieser Wahnsinnige endlich von seinem Amt zurück?
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10.05.2013 07:54 Uhr von Jakko
 
+20 | -0
 
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Mir würde es nicht schwerfallen die Luft aus seinem Rollireifen zu lassen.

Wie lange schaut die Bevölkerung dieser Bande aus Berlin eigentlich noch tatenlos zu?

[ nachträglich editiert von Jakko ]
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10.05.2013 08:50 Uhr von blaupunkt123
 
+11 | -0
 
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Wann endlich ist die Zeit gekommen, wo dieser Mann endlich den Dienst quittiert ?

Erst richtete er mit seinem Überwachungswahn den ganzen Blödsinn an (Stasi 2.0).

Als Dank wurde er Finanzminister. Und jetzt ?

Schenkt er unser Steuergeld her, und behauptet auch noch das jeder dafür ist ?

Ja vielen Dank Herr Schäuble. Wir sind alle dafür, dass Sie unser Geld verschenken.

Danke dafür, dass unser Krankensystem immer schlechter wird und dass Menschen mit Zahnlücken rumlaufen, weil sie keine 2000 Euro für einen neuen Zahn haben.

Danke Herr Schäuble, dass wir bald bis 70 arbeiten müssen, weil kein Geld mehr im Rententopf ist.

Ist doch kein Problem, dass sie unser Geld verschenken.
Wäre ja auch ein Unding, wenn vielleicht die Rente mit 65, oder gar 62 wieder zurückkehren würde, wenn wir das Geld im eigenen Land behalten würden, dass jeder von uns tagtäglich mit seiner Arbeitsleistung erwirtschaftet
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10.05.2013 09:03 Uhr von mardnx
 
+5 | -0
 
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ich habe in den letzten tagen eine sehr interessante endeckung gemacht, die euch die augen öffnet wenn ihr es versteht.

die BRD ist eine vereinte wirtschaftszone und kein staat im eigendlichen sinne. jedes gericht und amt ist eine geschäftsstelle. alle anzeigen und forderung können demzufolge nur geschäftsangebote sein die nicht an natürliche menschliche personen gestellt werden sondern an die juristische person an die man durch die annahme des personalausweises seine vormundschaft abtritt. die juristische person die so heisst wie man selbst kann keinem völkerrecht menschenrecht, und rechte der un carta in anspruch nehmen, deswegen h4 leiharbeit usw...
man kann mit einer personanstandserklärung als natütliche menschliche person darauf hinweisen dass man das erkannt hat und der juristischen person alle rechte entzieht und nur noch als natürliche menschliche person bereit ist zu handeln. damit geht jedes "geschäftsangebot" deutscher gerichte, ämter und beamter ins leere (vorsicht, ich habe gelesen das bei einigen versucht worde eine unterschrift gewaltsam zu erzwingen die diese erklärung rückgängig macht). man gilt danach als ein-mann-staat für einen gelten menschrecht völkerrecht und die der un-carta. es gibt auch verreinigungen solcher natürlicher personen die sogar in der uno als staat geführt werde, die brd z.b nur als ngo.

:D wacht auf und werdet menschen.

hier ein link mit solchen erklärungen, es ist sehr wichtig das ihr euch vorher mit allen verbundenen konsequenzen auseinander setzt und euch mit den verschieden gesetzten befasst damit ihr euch sattelfest erklären könnt.

http://www.natuerlicheperson.de/...

[ nachträglich editiert von mardnx ]
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10.05.2013 09:07 Uhr von tafkad
 
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Man darf leider echt nicht sagen was man denkt....
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10.05.2013 09:10 Uhr von CoffeMaker
 
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Der Typ ist wahrscheinlich schon so vergreist das er nichts mehr merkt. Deutschland soll zum Sklaven für alle anderen Länder werden. Der hat nen Ei aufn Kopp.
Man arbeitet in erster Linie für sich selbst, danach kommt die Sozialität zum eigenen Volk und wenn dann noch was übrig bleibt kann es verschenkt werden.

Solche Aussagen machen einen echt sprachlos.
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10.05.2013 09:13 Uhr von ErnstU
 
+5 | -0
 
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" Die Deutschen hätten "schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht". Nach dem Zweiten Weltkrieg sei man von einer Besatzungsmacht verwaltet worden. "

Herr Schäuble vergleicht die EU also mit einer Besatzungmacht, bei der man als Volk gar keine andere Wahl und nichts zu sagen hat ..... ob das jetzt so positiv formuliert war sei mal dahingestellt, aber darauf soll das Konstrukt EU ja schliesslich auch in letzten Endes hinauslaufen. Ganz Europa unter der Besatzung durch die EU, ein Konstrukt das weder eigens Land noch ein eigenes Volk oder eigene Armee hat, erobert nur mit Herrscharen von Politikern und überrollt von einer Bürokratie-Lawine, der länderspezifische Eigenheiten und die Bedürfnisse der einzelnen Völker völlig egal ist, hauptsache alles wird schön gleich geschaltet .... was manche im Laufe der Geschichte schon öfters mit Krieg versucht haben, scheint die EU mit reiner Bürokratie und der Hilfe utopischer Politiker, die scheinbar gar nicht verstehen auf was es hinauslaufen soll, zu schaffen.

[ nachträglich editiert von ErnstU ]
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10.05.2013 09:33 Uhr von BayLo
 
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Mich würde interessieren, was unseren Politikern als Gegenleistung für den Ausverkauf von Deutschland versprochen wurde (natürlich hinter den Kulissen). Dass die ihre Schäfchen im Trockenen haben, dürfte doch klar sein, denen passiert nichts mehr...
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte
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10.05.2013 09:44 Uhr von jo-82
 
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Da müsste Deutschland aber erstmal Souverän sein. Solange wir keine Verfassung haben sind wir immer noch ein Vasallenstaat von VSA und GB.
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10.05.2013 09:52 Uhr von tsunami13
 
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Sollen sich mal den Schwarzenegger zum Vorbild nehmen. Der hat auf sein Gehalt als Gouvaneur verzichtet.
Merkel & Co haben genug auf dem Bankkonto und alle Spesen werden eh bezahlt. Also warum nicht? Und sei es nur für 1 Jahr.
Dann sind auch die 599 Mio für die Griechen bezahlt.
Sind zwar auch Steuergelder aber nicht ganz so zweckentfremded. Liebe Bundestzagsabgeordnete. Macht doch mal das Experiment und zahlt euch 1 Jahr kein Gehalt oder von mir aus nur den Mindestlohn. Keine Extrawurst beim Arzt, Verkehr oder vor dem Gesetz. Für Unterkunft, Nahrung und PKW wird ein durchschnittlicher Obulus abgezogen. Wie wärs?
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10.05.2013 09:56 Uhr von Humpelstilzchen
 
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@ mardnx
Das ist vollkommen klar,das immer irgend welche juristischen Hintertürchen offen gehalten werden! Außerdem sind genau das auch die "Netze", in denen sich die "Spinne" dann selber verfängt! Davon abgesehen gibt es nur wenige "hochgestellte Politiker", die wirklich wissen, wie es den Menschen da "ganz unten" so geht! Meist studierte und intelligente Menschen, die nicht realisieren können, dass die Werkstattrechnung für die KFZ- Reparatur ein wirtschaftlicher Totalschaden für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung bedeutet! Die raffen auch nicht, wie der wirkliche Stand der Dinge ist! Die stecken so dermaßen in der Tretmühle, dass die die Einschläge nicht mehr merken und alles nur noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist!!!
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10.05.2013 09:58 Uhr von Suffkopp
 
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Herrlich - es passieren wieder so viele Dinge gleichzeitig hier:

1. Verfechter von "BRD ist keine BRD" tauchen wieder auf
2. erachte ich die Quelle als nicht sehr seriös
3. hat wohl keiner die Quelle gelesen

denn

der letzte Absatz beinhaltet nur die Hälfte dessen was wohl gesagt wurde. Denn es fehlt dort der erste Teil des Zusammenhanges "Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. "

Also wieder ein typische Un-News hier bei SN.
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10.05.2013 10:21 Uhr von mort76
 
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Suffkopp,
die Verfechter von Thesen wie "BRD ist keine BRD" haben es aber auch nicht leicht- grob geschätzt haben nur drei verschiedene Thesen insgesamt in deren Köpfen Platz, da bleibt es dann nicht aus, daß man sich öfters wiederholt...

Naja. Besatzungsmacht...das war auch schlimm, daß die CDU erst ein wenig warten mußte, bis sie die alten Nazi-Kader wieder in Führungspositionen hieven durfte...

Da war es unter den Nazis gerade so gemütlich hier, und dann kommt so eine Besatzungsmacht daher, gewinnt den Krieg und will dann auch noch bestimmen- schlimm, schlimm...dabei haben wir in den 12 Jahrebn davor doch gezeigt, daß wir auch alleine...das Land ruinieren können.
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10.05.2013 10:31 Uhr von Adam_R.
 
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Also ich glaube nicht ganz, was von der Quelle "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" da verbreitet wird. Das soll Schäuble gesagt haben? Ich meine so arg blöd KANN man gar nicht sein.
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10.05.2013 11:35 Uhr von Klugbeutel
 
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Wegen Landesverrats und Verfassungsfeindlichkeit aller Ämter entheben und hinter Gitter mit dem Typ!
In allen Ämtern die er zuvor begleitet hat war er scheiße und verhasst, wieso ist er überhaupt immer noch da?
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10.05.2013 11:49 Uhr von blaupunkt123
 
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@Ghost-Rider

Das ist ja alles richtig was du schreibst.

Normal sagt man ja auch Leben und Leben lassen.

Wenn das ganze Umfeld passt, zahlt man ja auch gerne seine Steuern und bekommt ja auch was zurück.
z.B Straßen, Büchereien etc etc.

Aber schön langsam ist Schluss.
Man bekommt für seine Steuern bald nichts mehr.

Man bekommt ja nichtmal mehr was von der Krankenkasse, obwohl man Monat für Monat eine riesen Summe einzahlt.

Und die Rente mit 67 bringt das Faß noch zum Überlaufen.

Nur noch schuften bis zum Tod und als Dank immer mehr Steuern zahlen, immer weniger Freiräume, immer höhere Preise.


Ne da ist jetzt Schluss. Diese Regierung sollte bei der nächsten Wahl ihren Denkzettel bekommen.

Und damit meine ich bestimmt nicht die Grünen wählen, weil diese Partei noch viel schlimmer ist.
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10.05.2013 11:52 Uhr von z3us-TM
 
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He Mr. ROLLI !!
wir sind garnicht souverän !!!

aber nee, es is ja nur eine " Abgabe "
keine Steuer !!

Es wurde noch nie eine Steuer erhoben die nach der geplanten zeit abgepfiffen wurde !

Herr Schräuble " SIE HABEN ADHS " Lassen sie sich mal untersuchen !!!

RITALIN bringt sie wie MIO andere sicher wieder auf den richtigen weg.. bis zur Demenz !

sie WICHT ! da gibts andere leckere pillen !
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10.05.2013 12:25 Uhr von raterZ
 
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Schäuble hat ja auch schon gesagt, dass Deutschland seit dem 2. WK keinen(!) Tag wirklich souverän war.

Vor dem Hintergrund können die Politiker gar nicht entscheiden, von wem wir verwaltet werden. Jetzt ist es halt bald ganz offiziell die EU.
Das ist ja auch das Ziel des Euros mit seiner erzeugten Wirtschaftskrise: Ordnung durch Chaos.
Die Ordnung wird sich nennen: Vereinigte Staaten von Europa!
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10.05.2013 13:11 Uhr von Cassiopeia711
 
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und ich glaube der mann hat den raf anschlag nie überwunden
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10.05.2013 15:14 Uhr von kemosabe666
 
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die dreckigen verräter!!!!!!!!!!
in den verträgen heisst es doch das kein land für die schulden eines anderen haftet.
scheiss lügenbarone.
brechen gesetze und verzocken unsere zukunft ohne konsequenzen für die...

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